25. Januar 1989/2009

Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Westberliner Abgeordnetenhaus äußern sich die Spitzenkandidaten der beiden Volksparteien CDU und SPD zu den Aussichten für die Berliner Mauer. Während Eberhard Diepgen den Mauerfall noch im 20. Jahrhundert erwartet, fürchtet Walter Momper, SPD, man werde über das Jahr 2000 hinaus mit der Mauer leben müssen. Damit liegt
Diepgen richtiger als sein Kontrahent, muss aber trotzdem um seinen Posten bangen. Nach der letzten Wahlumfrage vor dem Urnengang liegen CDU und FDP bei 48%, SPD und AL (Alternative Liste, heute Grüne) bei 47% . Diepgen kommentiert treffend: „Das wird eng“.
Das „Neue Deutschland“ berichtet,  die neue Abrüstungsinitiative der DDR fände weltweit starke Beachtung. Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich die demokratische Öffentlichkeit von Diktatoren aller Couleur an der Nase herum führen lässt. Gestern waren es die Kommunisten, heute sind es die Islamisten, die erfolgreich ihre Desinformationen streuen. Statt der Hamas vorzuwerfen, dass sie in ihrem Krieg gegen Israel Kinder als Kanonenfutter missbrauchen, wird ihr Vorwurf des Kindermordes an Israel kolportiert. Den Vogel hat der Generalsekretär der UNO abgeschossen, der anlässlich der Ankündigung des Wiederaufbaus von UNO-Einrichtungen im Gaza-Streifen meinte, nun müsste untersucht werden, ob Israel Kriegsverbrechen begangen habe. Israel hat vor dem Einsatz die Zivilbevölkerung gewarnt, sich von den Stellungen der Hamas fern zu halten. Die Hamas hat dagegen Frauen und Kinder als Schutzschilde
missbraucht. Bei den Kämpfen haben Israelische Soldaten festgestellt, dass die Bewohner eines Hauses oft nicht wussten, dass es von der Hamas vermint worden war. Warum fordert der Generalsekretär keine Untersuchung der Kriegsverbrechen der Hamas?
Von den heutigen sonntäglichen Betrachtungen fand ich eine von der „Berliner Morgenpost“ besonders interessant. Der 20. Jahrestag des Mauerfalls macht der Linken zu schaffen. Die zu erwartenden Rückblicke werden größtenteils nicht das weichgezeichnetes Bild bestätigen, das die PDS-Linke von der DDR in der Öffentlichkeit etabliert hat. Oskar Lafontaine möchte die SED-Geschichte möglichst schnell und gründlich entsorgen. Er scheint das nicht mal innerhalb der Partei zu schaffen. Zu viele wissen, dass die SED nicht einfach verschwunden ist, sondern in ihrem harten Kern in der Linken fortbesteht. Nun sollen die Bürgerrechtler in der Partei, auch die gibt es, denn der DDR-Opposition gehörte eine kleine Minderheit an, der es um die Rettung des Sozialismus ging, eine Strategie entwickeln, wie die Linke durch das Gedenkjahr kommt, ohne damit konfrontiert zu werden, dass sie niemals für die Verbrechen des SED-Regimes nach Stalin Verantwortung übernommen hat. Die Parallelen sind bedrückend: die SED hat niemals die Mitverantwortung des sozialistischen deutschen Teilstaates für die Verbrechen des Naziregimes anerkannt. Das Ergebnis war ein verlogener Antifaschismus als Staatsdoktrin, der eine wahrhaftige Auseinandersetzung mit der Geschichte verhinderte.
Die Linke verschanzt sich hinter einem ebenso verlogenen Antistalinismus und hat darüber hinaus mit leider großem Erfolg versucht, den Antitotalitären Konsens der Demokraten nach dem Zweiten Weltkrieg durch den „Antifaschismus“ zu ersetzen.
Das heute viel zu viele Deutsche die Partei der totalitären Hamas gegen das demokratische Israel ergreifen, führe ich auf den stark geschwächten Antitotalitären Konsens zurück.