Dirk Maxeiner / 25.10.2018 / 12:00 / Foto: Gerald Wolf / 58 / Seite ausdrucken

2,4 Millionen Staatsknete für „Neue deutsche Medienmacher“

Wer glaubt, die Öffentlich-Rechtlichen seien den Regierenden Sprachrohr genug, der irrt. Längst fließen Abermillionen an Steuergeldern in alle möglichen Medienkanäle und weltanschauliche Projekte angeblich unabhängiger Journalisten, gut getarnt über Vereine und sogenannte „Projekte“. Heraus kommt dann – rein zufällig – das, was sich die Bundesregierung als öffentliche Meinung wünscht. Hier ein exemplarischer Fall.

Unter dem Titel „Neue deutsche Sprachpolizei“ berichtete Henryk M. Broder vor kurzem über Die Neuen deutschen Medienmacher, nach eigenen Angaben „ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln, die sich für mehr Vielfalt in den Medien“ einsetzen. Die 2008 gegründete "Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“. 

Broders Kommentar: „Sie ahnen bereits, worauf das hinausläuft. Was ausgewogen und adäquat ist, bestimmen die Neuen deutschen Medienmacher.“ Und damit das auch gut klappt, gibt es umfangreiche Handreichungen für den adäquaten Sprachgebrauch – beispielsweise zu den Vorgängen in Chemnitz. Außerdem können alternative Begriffe für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft im Glossar der Neuen deutschen Medienmacher nachgeschlagen werden. Es ist hier online und für Medienschaffende kostenfrei als gedruckte Broschüre erhältlich.

„Ein Glossar mit alternativen Begriffen für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft, fertig angerührt wie Coffee To Go“, schreibt Broder und fügt hinzu: „Eine ausgewogene und adäquate Berichterstattung, die berücksichtigt, dass es auch in Sachsen zahlreiche Deutsche of Color gibt, sollte es uns wert sein. Geld ist genug da. Schauen Sie sich nur die Liste der NdM-Partner und Förderer an. Das ist gelebte Demokratie, im Rahmen des Programms Demokratie leben!"

Die dort aufgeführten Sponsoren sind nach heutigem Stand jedoch unvollständig. Und damit sind wir wieder beim Anfang dieses Beitrages:

Die Bundesregierung hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ über den Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Auswärtige Amt und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den letzten Jahren mit 2.371.000 Euro für sein segensreiches Wirken unterstützt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/3784) hervor. Soviel zur Unabhängigkeit des neuen deutschen Journalismus.

Es ist geradezu putzig, wie die Bundesregierung darlegt, man habe nicht etwa „die Vereinsarbeit“ der neuen deutschen Medienmacher unterstützt (ergo Lohnschreiber bezahlt, was ja ein wenig anstößig wäre), sondern lediglich „konkrete Projekte“ gefördert. Das klingt so: 

„Die Bundesregierung unterstützt finanziell weder die Vereinsarbeit des Vereins „Neue deutsche Medienmacher e. V.“ noch die genuinen Anliegen der anderen in der Kleinen Anfrage unter Frage 9 namentlich aufgeführten Vereine, Verbände sowie die Open Society Foundations. Seitens der Bundesregierung erfolgt auch keine Einflussnahme auf die Willensbildung und auf Vorhaben der benannten Vereine, Verbände bzw. der Open Society Foundations. 

Förderungen, für die der Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM) sowie andere namentlich aufgeführte Vereine und Verbände als Träger von Fördermaßnahmen von der Bundesregierung ausgewählt wurden bzw. für die Durchführung konkreter Projekte Zuwendungen erhalten haben bzw. erhalten, erfolgten und erfolgen durchweg zweckgebunden im Rahmen der in den Koalitionsverträgen der 18. und 19. Legislaturperiode vereinbarten Handlungsaufträge für die Bundesregierung, auf gesetzlicher Grundlage (z. B. § 93 des Aufenthaltsgesetzes) und einer jeweiligen Auswahl nach Eignung und Leistung...."

Kurz gesagt: Man unterstützt nicht die genuinen Anliegen der Förderkandidaten, man sucht lediglich deren konkrete weltanschauliche Projekte für die Förderung aus. Zwei Fragen in Bundestagsdrucksache 19/3784 lauten:

„Ist die Bundesregierung wie der Verein Neue deutsche Medienmacher der Ansicht, dass „das Grundverständnis“ journalistischer Objektivität und Neutralität „überdacht werden“ muss? Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass hier im Sinne parteipolitischer Interessen einem wertenden und parteiischen Journalismus das Wort geredet werden soll?“ 

Antwort der Bundesregierung:

„Bei der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Veranstaltung handelte es sich um eine Veranstaltung des Vereins Neue deutsche Medienmacher e. V. für die Zielgruppe von Journalistinnen und Journalisten sowie bei den angeführten Aussagen um journalistische Meinungsäußerungen, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit nicht bewertet... „

Bewerten ist auch gar nicht nötig. Bezahlen genügt vollkommen. Man nennt das auch politische Korruption.

Nachtrag: Zu der geschilderten Entwicklung passt auch das hier: „Wir brauchen ein europäisches Youtube“ – der Plan des ARD-Chefs".

Foto: Gerald Wolf

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Leserpost

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Marc Blenk / 25.10.2018

Lieber Herr Maxeiner, alles schlupft unter Merkels totalitären Rock. Die Leserzahlen der moralisch überlegenen Zeitungen, die sich immer mehr als Käseblätter erweisen, schwinden. Woher also nehmen, wenn nicht vom Staat? Ich prophezeie: Falls Merkel noch länger regieren sollte, der Großteil dieser Käseblätter in ein paar Jahren öffentlich - rechtlich sein wird.  Freie Presse war dann mal. Nur für das Internet haben sie noch keine Lösung, die wirklich greift. Bin gespannt, was Verfassungsgericht zum Nätzwärkdurchssätzungsgesätz sagen wird. Was die linksradikalen Gesinnungsschulvereine angeht, die mit Steuermitteln finanziert werden, erinnert mich dieses an die Zeit der 70er und achtziger Jahre, wo linksfaschistische Deppengruppierungen ihren Mitgliedern erklärt haben, wie ewas zu formulieren ist. Oder halt wie in der DDR, wo das gleich die Partei und die Betriebe gemacht haben. Mich beeindrucken diese Antidemokraten nicht. Ihre Phantasie reicht nicht bis zum nächsten Brühwürfel. Wer schon Formulierungshilfen braucht für seine liederliche Propaganda, erzeugt nicht das erhoffte Ergebnis. Das hat schon in der DDR nicht gegriffen. Freies reden und denken findet immer einen Weg.

O. Prantl / 25.10.2018

“....für die Zielgruppe von Journalistinnen und Journalisten….” Offensichtlich sind auch Journalisten und -innen zwei verschiedene Gruppen, liefern also auch unterschiedliche Inhalte. Aber wo bitte ist der Unterschied ? Müssen wir nicht alle gegen diesen Geschlechtsrassismus zusammenstehen ? Liebe Anabel, Du und Deinesgleichen meine ich ganz bestimmt nicht, und das Du erlaube ich mir, weil wir uns schon so lange kennen !

Thomas Holzer, Österreich / 25.10.2018

Abschaffung sämtlicher Subventionen dieser Art, und die deutsche Politik könnte problemlos die Steuern senken. Die paar Arbeitslose mehr, welche durch das radikale Schrumpfen der Anzahl von “E.V.” entstehen würden, wären leicht zu verkraften. Arbeitslose deswegen, weil diese Personen ohne staatliche Subventionierung wohl schwerlich einen “adäquaten” Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft finden würden ;) p.s.: verhält sich leider in Österreich nicht viel anders

Hubert Bauer / 25.10.2018

Herr Broder und Herr Maxeiner haben natürlich Recht. Ich würde es aber noch eine Dimension größer betrachten. Wie viel Geld stecken Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr in alle linkspolitischen Vereine Deutschlands? Und da stellt sich mir die Frage, handelt es sich hierbei nicht um eine riesige (und stets wachsende) Schattenhaushalte, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind? Schließlich fließt da eine unüberschaubare Millionenzahl an Euro in Vereine, in die kein Abgeordneter ein Einsichtsrecht hat. Hebelt man da nicht das Königsrecht des Parlaments aus? Eigentlich sollte sich da eine Opposition viel mehr reinbeißen.

Dr. Wolfgang Knüll / 25.10.2018

Wie sagte Karl Kraus : Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution. Ein Teil des Geldes geht an die Steigbügelhalter oder sollte man analog formulieren Steigbügelzuhälter?

Martin Landner / 25.10.2018

Im Grunde könnte man da ganz leicht reinpieksen & den Luftballon zum Platzen bringen. Man müsste nur bemerken, dass die Deutschen eine ethnische Gruppe sind. & dass die Behauptung, es gäbe diese ethnische Gruppe quasi gar nicht, bis dahin, dass selbst Attentäter auf Deutsche in Zeitungsartikeln als ‘Deutsche’ bezeichnet werden - obwohl sie diesen vorurteilsbehaftet und feindselig gegenüberstehen - nichts anderes ist, als Rassismus.

Martin Landvoigt / 25.10.2018

‘Viel schlimmer als früher gedach’. ist die übliche Formulierung bei jedweden Klimaalarmismismus wobei man dann mit schnöder Regelmäßigkeit verschweigt, dass die früheren Katastrophen gemäß Prophezeiungen sämtlich nicht eingetreten sind und die Lage eher entspannt an der Klimafront aussieht. Anders aber bei der politischen Einflussnahme und die Propagandafinanzierung für Projekte. Jetzt wissen wir also, wie der Filz gefüttert und bezahlt wird. Der Begriff NGO ist ohnehin weitgehend gelogen. Denn wenn sich wesentliche Teile des Budgets aus öffentlicher Hand speist - und diese erkennbar einen politischen Spin hat, weiß man doch, was der Auftraggeber bestellt und was geliefert werden soll. Win ausweg aus der Krise könnte sein, dass es ein direktes Finanzierungsverbot durch Ministerien geben müsse. Die parteinahen Stiftungen betreiben ja ganz offiziell Tendenzarbeit, und auch die staatliche Alimentierung steigt tendenziell. Sollen sie doch aus deren Mitteln die Lobbyarbeit der Drittvereine finanzieren.

Uwe Schäfer / 25.10.2018

Und wiedersage ich dasselbe. Die in der aktuellen, auch diesmal wieder Demokratie genannten, Diktatur Mitwirkenden haben im Vergleich zu den Nazis und den Roten, Diktatur 1 und Diktatur 2 auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert, enorm dazu gelernt. Keine Diktatur war so wie die aktuelle,  je besser angelegt, auf den ersten Blick unverdächtiger, für Mitmacher lohnender und wenn man hinter die Fassade blickt genau so ekelhaft und unerträglich, wie die beiden vorangegangenen. Im Moment würde ich noch die Nazis auf Platz 1, die heutige Gutmenschendiktatur auf Platz 2 und die Roten der DDR abgeschlagen auf Platz 3 setzen, wenn ich den angerichteten Schaden betrachte und mir ausmale was noch kommt. Vermutlich wird das heutige deutsche Elend es aber noch auf Platz 1 schaffen. Und wieder sind die, die mitmachen in ihren eigenen Augen die Guten. Auch das war bei den Nazis und Roten schon so. etc…

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