Dirk Maxeiner / 25.10.2018 / 12:00 / Foto: Gerald Wolf / 58 / Seite ausdrucken

2,4 Millionen Staatsknete für „Neue deutsche Medienmacher“

Wer glaubt, die Öffentlich-Rechtlichen seien den Regierenden Sprachrohr genug, der irrt. Längst fließen Abermillionen an Steuergeldern in alle möglichen Medienkanäle und weltanschauliche Projekte angeblich unabhängiger Journalisten, gut getarnt über Vereine und sogenannte „Projekte“. Heraus kommt dann – rein zufällig – das, was sich die Bundesregierung als öffentliche Meinung wünscht. Hier ein exemplarischer Fall.

Unter dem Titel „Neue deutsche Sprachpolizei“ berichtete Henryk M. Broder vor kurzem über Die Neuen deutschen Medienmacher, nach eigenen Angaben „ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln, die sich für mehr Vielfalt in den Medien“ einsetzen. Die 2008 gegründete "Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“. 

Broders Kommentar: „Sie ahnen bereits, worauf das hinausläuft. Was ausgewogen und adäquat ist, bestimmen die Neuen deutschen Medienmacher.“ Und damit das auch gut klappt, gibt es umfangreiche Handreichungen für den adäquaten Sprachgebrauch – beispielsweise zu den Vorgängen in Chemnitz. Außerdem können alternative Begriffe für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft im Glossar der Neuen deutschen Medienmacher nachgeschlagen werden. Es ist hier online und für Medienschaffende kostenfrei als gedruckte Broschüre erhältlich.

„Ein Glossar mit alternativen Begriffen für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft, fertig angerührt wie Coffee To Go“, schreibt Broder und fügt hinzu: „Eine ausgewogene und adäquate Berichterstattung, die berücksichtigt, dass es auch in Sachsen zahlreiche Deutsche of Color gibt, sollte es uns wert sein. Geld ist genug da. Schauen Sie sich nur die Liste der NdM-Partner und Förderer an. Das ist gelebte Demokratie, im Rahmen des Programms Demokratie leben!"

Die dort aufgeführten Sponsoren sind nach heutigem Stand jedoch unvollständig. Und damit sind wir wieder beim Anfang dieses Beitrages:

Die Bundesregierung hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ über den Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Auswärtige Amt und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den letzten Jahren mit 2.371.000 Euro für sein segensreiches Wirken unterstützt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/3784) hervor. Soviel zur Unabhängigkeit des neuen deutschen Journalismus.

Es ist geradezu putzig, wie die Bundesregierung darlegt, man habe nicht etwa „die Vereinsarbeit“ der neuen deutschen Medienmacher unterstützt (ergo Lohnschreiber bezahlt, was ja ein wenig anstößig wäre), sondern lediglich „konkrete Projekte“ gefördert. Das klingt so: 

„Die Bundesregierung unterstützt finanziell weder die Vereinsarbeit des Vereins „Neue deutsche Medienmacher e. V.“ noch die genuinen Anliegen der anderen in der Kleinen Anfrage unter Frage 9 namentlich aufgeführten Vereine, Verbände sowie die Open Society Foundations. Seitens der Bundesregierung erfolgt auch keine Einflussnahme auf die Willensbildung und auf Vorhaben der benannten Vereine, Verbände bzw. der Open Society Foundations. 

Förderungen, für die der Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM) sowie andere namentlich aufgeführte Vereine und Verbände als Träger von Fördermaßnahmen von der Bundesregierung ausgewählt wurden bzw. für die Durchführung konkreter Projekte Zuwendungen erhalten haben bzw. erhalten, erfolgten und erfolgen durchweg zweckgebunden im Rahmen der in den Koalitionsverträgen der 18. und 19. Legislaturperiode vereinbarten Handlungsaufträge für die Bundesregierung, auf gesetzlicher Grundlage (z. B. § 93 des Aufenthaltsgesetzes) und einer jeweiligen Auswahl nach Eignung und Leistung...."

Kurz gesagt: Man unterstützt nicht die genuinen Anliegen der Förderkandidaten, man sucht lediglich deren konkrete weltanschauliche Projekte für die Förderung aus. Zwei Fragen in Bundestagsdrucksache 19/3784 lauten:

„Ist die Bundesregierung wie der Verein Neue deutsche Medienmacher der Ansicht, dass „das Grundverständnis“ journalistischer Objektivität und Neutralität „überdacht werden“ muss? Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass hier im Sinne parteipolitischer Interessen einem wertenden und parteiischen Journalismus das Wort geredet werden soll?“ 

Antwort der Bundesregierung:

„Bei der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Veranstaltung handelte es sich um eine Veranstaltung des Vereins Neue deutsche Medienmacher e. V. für die Zielgruppe von Journalistinnen und Journalisten sowie bei den angeführten Aussagen um journalistische Meinungsäußerungen, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit nicht bewertet... „

Bewerten ist auch gar nicht nötig. Bezahlen genügt vollkommen. Man nennt das auch politische Korruption.

Nachtrag: Zu der geschilderten Entwicklung passt auch das hier: „Wir brauchen ein europäisches Youtube“ – der Plan des ARD-Chefs".

Foto: Gerald Wolf

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Karla Kuhn / 25.10.2018

“Die Bundesregierung hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ über den Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Auswärtige Amt und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den letzten Jahren mit 2.371.000 Euro für sein segensreiches Wirken unterstützt.” Es sollte DRINGEND juristisch untersucht werden, ob das Steuergeldveruntreuung ist ??  Ja, ich kann SEHR gut verstehen, daß die AfD bei den anderen (meisten) Parteien und auch bei den (meisten) “Qualitätsmedien”  GAR NICHT BELIEBT ist. Stochert sie doch regelmäßig in den Wunden rum.  Es wurde allerhöchste Zeit, daß es eine Partei gibt, die diese Aufgabe übernommen hat. “Bewerten ist auch gar nicht nötig. Bezahlen genügt vollkommen. Man nennt das auch politische Korruption.”  “POLITISCHE KORRUPTION” Das ist der pure WAHNSINN !! FÜR WAS gibt es eigentlich den BUND DER STEUERZAHLER ??  2005 nach der Wahl, die für mich eine Katastrophe war, wurde ich mit meinen Vorhersagen z. T. ausgelacht und heute ? Wenn wir das gewußt hätten….. Hätte jeder wissen können, der mit geöffneten Augen durchs Leben geht.  Es ist ja nicht nur Merkels politisches Leben in der DDR als Agit-Propagandistin, auch als Umweltministerin stand Merkel in der Kritik Bei NTV vom 08 April 2010 steht: GRIFAHN Vor ASSE Ausschuß : “MERKEL LEHNTE RISIKOVORSORGE AB” Ob das so wahr kann ich nicht beurteilen aber damals war die Asse ein heißes Eisen.

Bechlenberg Archi W. / 25.10.2018

Man lese bei George Orwell in 1984 das ganz hinten zu findende Kapitel “Eine kleine Grammatik”, in dem er die erzwungene Fortentwicklung der Sprache bis 2050 beschreibt. Dann nämlich kann sich ein kritischer Gedanke nicht einmal mehr denken lassen, da die dafür nötigen Begriffe gar nicht mehr existieren oder andere Bedeutungen haben. Das Wort “frei” kann zwar noch in einem Satz wie “Der Hund ist frei von Flöhen” verwendet werden, nicht hingegen mehr in seinem alten Sinn von “politisch frei” oder “geistig frei”, “da es diese geistige oder politische Freiheit nicht einmal mehr als Begriff gab und infolgedessen auch keine Bezeichnung dafür vorhanden war.” Merkel und ihre Handlanger haben Orwells Dystopie als Anleitung adaptiert.

P.Steigert / 25.10.2018

Die deutsche Politik finanziert also Ausländer, damit diese durch Intrige und Propaganda ihre Interessen gegen die deutsche Gesellschaft durchsetzen können. Das ist nicht nur krank. Das ist reinster Autorassismus!

Regina Dexel / 25.10.2018

Es geht hier in erster Linie nicht um Steuergeldverschwendung per Subventionen, hier handelt es sich wohl eher um weitreichende Korruption zum Sinne des Machterhalts bzw. der Machtergreifung. Man darf sich gerne mit den anderen namhaften Regimen die Hand reichen.

Leo Hohensee / 25.10.2018

@Sabine Schönfelder, ich möchte Ihren Gedanken ein wenig weiter spinnen:  ich bin mir sicher, diese Regierung hat in DDR-Manier Gruppen oder Stellen installiert, deren ausschließliche Aufgabe in folgendem besteht, ich möchte es mal so beschreiben. Es sollen regierungs-“ferne“  Meinungen noch in ihrer Entstehung identifiziert werden, diese sind alsdann auf programmschädliche Relevanz zu bewerten und – nun kommt Ihr Gedanke – es soll dann frühzeitig eine kreative Umetikettierung der Kritiker, Ungläubigen und Andersdenkenden zu Nazis, Feinden der Menschlichkeit und zu Klimaverbrechern „installiert“ werden. Die dafür anzuwendenden Mittel müssen nicht nur kreativ sein sondern auch subtil. Mir scheint, es sind - aus DDR-Zeiten – eingeübte und leidlich bewerte Mittel. Da sind „Könner“ am Werk!?

dr. michael kubina / 25.10.2018

das erinnert alles sehr an die 50er Jahre, als Bundesregierung und CIA alle möglichen “unabhängigen”, “privaten” Vereine, Verlage etc. im antikommunistischen Propagandakampf finanzierte, wobei man sich gen auch auf einstige Mitarbeiter in Goebbels Propagandaminsiterium stützte. Der Verfassungsschutz gründete gar eine eigene Zeitschrift für “unabhängige Kommunisten” und “heimatlose Linke” (Der dritte Weg).  Das Poblem mit solcher Propaganda: Sie läuft sich tot, wenn der Gegner nicht tut, was die Propaganda ihm ununterbrochen vorwirft, bzw. sein Tatktik ändert, die Popaganda sich aber festgelegt hat. Was wir dann in den 60er Jahen hatten, ist ja allgemein bekannt ...

György Csonka / 25.10.2018

Ich verstehe nur nicht das Photo mit dem Schild des Innenministerium in Ungarn. Was hat es mit dem Thema zu tun?

klaus Blankenhagel / 25.10.2018

Kann es womoeglich sein, dass die ACHSE unter solchen unsaeglichen Methoden leiden muesste, eventuell sogar ihre Existenz eingeschraenkt bzw eliminiert werden soll.

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