Dirk Maxeiner / 25.10.2018 / 12:00 / Foto: Gerald Wolf / 58 / Seite ausdrucken

2,4 Millionen Staatsknete für „Neue deutsche Medienmacher“

Wer glaubt, die Öffentlich-Rechtlichen seien den Regierenden Sprachrohr genug, der irrt. Längst fließen Abermillionen an Steuergeldern in alle möglichen Medienkanäle und weltanschauliche Projekte angeblich unabhängiger Journalisten, gut getarnt über Vereine und sogenannte „Projekte“. Heraus kommt dann – rein zufällig – das, was sich die Bundesregierung als öffentliche Meinung wünscht. Hier ein exemplarischer Fall.

Unter dem Titel „Neue deutsche Sprachpolizei“ berichtete Henryk M. Broder vor kurzem über Die Neuen deutschen Medienmacher, nach eigenen Angaben „ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln, die sich für mehr Vielfalt in den Medien“ einsetzen. Die 2008 gegründete "Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“. 

Broders Kommentar: „Sie ahnen bereits, worauf das hinausläuft. Was ausgewogen und adäquat ist, bestimmen die Neuen deutschen Medienmacher.“ Und damit das auch gut klappt, gibt es umfangreiche Handreichungen für den adäquaten Sprachgebrauch – beispielsweise zu den Vorgängen in Chemnitz. Außerdem können alternative Begriffe für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft im Glossar der Neuen deutschen Medienmacher nachgeschlagen werden. Es ist hier online und für Medienschaffende kostenfrei als gedruckte Broschüre erhältlich.

„Ein Glossar mit alternativen Begriffen für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft, fertig angerührt wie Coffee To Go“, schreibt Broder und fügt hinzu: „Eine ausgewogene und adäquate Berichterstattung, die berücksichtigt, dass es auch in Sachsen zahlreiche Deutsche of Color gibt, sollte es uns wert sein. Geld ist genug da. Schauen Sie sich nur die Liste der NdM-Partner und Förderer an. Das ist gelebte Demokratie, im Rahmen des Programms Demokratie leben!"

Die dort aufgeführten Sponsoren sind nach heutigem Stand jedoch unvollständig. Und damit sind wir wieder beim Anfang dieses Beitrages:

Die Bundesregierung hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ über den Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Auswärtige Amt und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den letzten Jahren mit 2.371.000 Euro für sein segensreiches Wirken unterstützt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/3784) hervor. Soviel zur Unabhängigkeit des neuen deutschen Journalismus.

Es ist geradezu putzig, wie die Bundesregierung darlegt, man habe nicht etwa „die Vereinsarbeit“ der neuen deutschen Medienmacher unterstützt (ergo Lohnschreiber bezahlt, was ja ein wenig anstößig wäre), sondern lediglich „konkrete Projekte“ gefördert. Das klingt so: 

„Die Bundesregierung unterstützt finanziell weder die Vereinsarbeit des Vereins „Neue deutsche Medienmacher e. V.“ noch die genuinen Anliegen der anderen in der Kleinen Anfrage unter Frage 9 namentlich aufgeführten Vereine, Verbände sowie die Open Society Foundations. Seitens der Bundesregierung erfolgt auch keine Einflussnahme auf die Willensbildung und auf Vorhaben der benannten Vereine, Verbände bzw. der Open Society Foundations. 

Förderungen, für die der Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM) sowie andere namentlich aufgeführte Vereine und Verbände als Träger von Fördermaßnahmen von der Bundesregierung ausgewählt wurden bzw. für die Durchführung konkreter Projekte Zuwendungen erhalten haben bzw. erhalten, erfolgten und erfolgen durchweg zweckgebunden im Rahmen der in den Koalitionsverträgen der 18. und 19. Legislaturperiode vereinbarten Handlungsaufträge für die Bundesregierung, auf gesetzlicher Grundlage (z. B. § 93 des Aufenthaltsgesetzes) und einer jeweiligen Auswahl nach Eignung und Leistung...."

Kurz gesagt: Man unterstützt nicht die genuinen Anliegen der Förderkandidaten, man sucht lediglich deren konkrete weltanschauliche Projekte für die Förderung aus. Zwei Fragen in Bundestagsdrucksache 19/3784 lauten:

„Ist die Bundesregierung wie der Verein Neue deutsche Medienmacher der Ansicht, dass „das Grundverständnis“ journalistischer Objektivität und Neutralität „überdacht werden“ muss? Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass hier im Sinne parteipolitischer Interessen einem wertenden und parteiischen Journalismus das Wort geredet werden soll?“ 

Antwort der Bundesregierung:

„Bei der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Veranstaltung handelte es sich um eine Veranstaltung des Vereins Neue deutsche Medienmacher e. V. für die Zielgruppe von Journalistinnen und Journalisten sowie bei den angeführten Aussagen um journalistische Meinungsäußerungen, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit nicht bewertet... „

Bewerten ist auch gar nicht nötig. Bezahlen genügt vollkommen. Man nennt das auch politische Korruption.

Nachtrag: Zu der geschilderten Entwicklung passt auch das hier: „Wir brauchen ein europäisches Youtube“ – der Plan des ARD-Chefs".

Foto: Gerald Wolf

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Leserpost (58)
Gabriele Klein / 26.10.2018

@Bechlenberg: da brauchen wir nicht bis Orwell zu warten das ist schon jetzt so: Was die Einen als “Freiheits"kämpfer verkaufen verstehen die andern als Terrorist.  Gleiches gilt für die Demokratie. Nichts ist demokratischer als eine “Diktatur” wie z.b. die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik, von Nordkorea ganz zu schweigen!  Die Begriffe verschwinden nicht sondern stehen “Kopf”. Von der “Demokratie"abgabe um die sich der “Demokratie Service” kümmert bis hin zu den “Fake"news   gegen die sicher bald ein “Wahrheitsministerium” errichtet wird…...  Aber vor Orwell fürchte ich mich trotzdem nicht, denn für die Hightec Kontrolle bedarf es zu viel Grips und genau den kann man nur in Freiheit entwickeln. D.h. ohne Freiheit kein Grips und ohne Grips keine Hightec Kontrolle… Außerdem darf ich an das Griechische Sprichwort erinnern dass man nicht zweimal den gleichen Fluß durchwaten kann ( z.B. um so, durch Erfahrung beim 2. Mal vielleicht besser ans andere Ufer zu gelangen….sowas geht nur begrenzt) D.h. bis man alles erfasst hat gehört es auch schon der Vergangenheit an ...... und es sind zwischenzeitig neue “Kartei Leichen” entstanden, ganz egal wie schnell die Rechner auch sein mögen, mir wäre keiner bekannt der die Zeit zum Stehen brächte….. und solange das nicht geht klappt das auch nicht mit der perfekten Kontrolle, mal ganz abgesehen vom Grips der zusätzlich noch fehlt. Dank sei dem Schöpfer, er hat es klar erkennbar so eingerichtet, dass das Böse an sich selbst zu Grunde gehen MUSS wie es die jüdische Lehre sehr früh klar erkannt hat

Gabriele Kremmel / 25.10.2018

Entspricht doch exakt den Vorgaben des Global Compact for Migration (Ziel 17 | POS 33 c). Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration. POS 33 c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern; a) und c) sind nicht weniger interessant und erklären Vieles, was seit einiger Zeit vorgeht und worüber man sich wundert, insbesondere die zunehmende Diffamierung und die Versuche von Kriminalisierung von Kritikern der Migrationspolitik und ihrer Folgen. Folgt alles einer klar ausformulierten Agenda und nicht etwa der schuldkultgeschädigten Psyche einer gesellschaftlichen Mehrheit, wie gerne mal gemutmaßt wird.

Peter Wachter / 25.10.2018

Im ÖR kam gerade, weniger Steuereinnahmen wie erwartet und in Zukunft auch weniger, dachte das Geld kommt aus dem Geldautomat. Ach stimmt, zum Drucken von Geld braucht man Papier und Papier wird aus Bäumen gemacht und da sitzen ja jetzt Aktivisten drauf. Aber es gibt noch genug Möglichkeiten den hier schon länger Lebenden und Arbeiteten das Geld aus der Geldbörse zu holen, damit sie auch ja politisch korrekt denken und handeln! Muss jetzt ins Bett, muss morgen früh wieder raus zur Arbeit, hoffentlich habe ich nicht wieder Albträume von Frauen mit Doppel-Nach-Namen, die sich um mich Besorgten sorgen und mich entsorgen wollen.

Anna Kasperska / 25.10.2018

@ Herr Bechlenberg, genaso ist das. Ständig kommt einem Orwells “1984” in den Sinn, als wenn dieser Roman diesen Gestalten als Mustervorlage gedient hätte. Sehr beklemmend… Wohin fliehen?

Anna Kasperska / 25.10.2018

Was für eine Raffinesse der Perfidie…Man erträgt es nicht mehr. Was ist aus den deutschen Politikern geworden? Hatten die ersten sechzig Jahre nach dem Krieg überhaupt keine Bedeutung? Muss es jetzt wieder rückwärts gehen? Orwells “1984”...

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