2,4 Millionen Staatsknete für „Neue deutsche Medienmacher“

Wer glaubt, die Öffentlich-Rechtlichen seien den Regierenden Sprachrohr genug, der irrt. Längst fließen Abermillionen an Steuergeldern in alle möglichen Medienkanäle und weltanschauliche Projekte angeblich unabhängiger Journalisten, gut getarnt über Vereine und sogenannte „Projekte“. Heraus kommt dann – rein zufällig – das, was sich die Bundesregierung als öffentliche Meinung wünscht. Hier ein exemplarischer Fall.

Unter dem Titel „Neue deutsche Sprachpolizei“ berichtete Henryk M. Broder vor kurzem über Die Neuen deutschen Medienmacher, nach eigenen Angaben „ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln, die sich für mehr Vielfalt in den Medien“ einsetzen. Die 2008 gegründete "Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“. 

Broders Kommentar: „Sie ahnen bereits, worauf das hinausläuft. Was ausgewogen und adäquat ist, bestimmen die Neuen deutschen Medienmacher.“ Und damit das auch gut klappt, gibt es umfangreiche Handreichungen für den adäquaten Sprachgebrauch – beispielsweise zu den Vorgängen in Chemnitz. Außerdem können alternative Begriffe für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft im Glossar der Neuen deutschen Medienmacher nachgeschlagen werden. Es ist hier online und für Medienschaffende kostenfrei als gedruckte Broschüre erhältlich.

„Ein Glossar mit alternativen Begriffen für die Berichterstattung in der Einwanderungsgesellschaft, fertig angerührt wie Coffee To Go“, schreibt Broder und fügt hinzu: „Eine ausgewogene und adäquate Berichterstattung, die berücksichtigt, dass es auch in Sachsen zahlreiche Deutsche of Color gibt, sollte es uns wert sein. Geld ist genug da. Schauen Sie sich nur die Liste der NdM-Partner und Förderer an. Das ist gelebte Demokratie, im Rahmen des Programms Demokratie leben!"

Die dort aufgeführten Sponsoren sind nach heutigem Stand jedoch unvollständig. Und damit sind wir wieder beim Anfang dieses Beitrages:

Die Bundesregierung hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ über den Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Auswärtige Amt und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den letzten Jahren mit 2.371.000 Euro für sein segensreiches Wirken unterstützt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/3784) hervor. Soviel zur Unabhängigkeit des neuen deutschen Journalismus.

Es ist geradezu putzig, wie die Bundesregierung darlegt, man habe nicht etwa „die Vereinsarbeit“ der neuen deutschen Medienmacher unterstützt (ergo Lohnschreiber bezahlt, was ja ein wenig anstößig wäre), sondern lediglich „konkrete Projekte“ gefördert. Das klingt so: 

„Die Bundesregierung unterstützt finanziell weder die Vereinsarbeit des Vereins „Neue deutsche Medienmacher e. V.“ noch die genuinen Anliegen der anderen in der Kleinen Anfrage unter Frage 9 namentlich aufgeführten Vereine, Verbände sowie die Open Society Foundations. Seitens der Bundesregierung erfolgt auch keine Einflussnahme auf die Willensbildung und auf Vorhaben der benannten Vereine, Verbände bzw. der Open Society Foundations. 

Förderungen, für die der Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM) sowie andere namentlich aufgeführte Vereine und Verbände als Träger von Fördermaßnahmen von der Bundesregierung ausgewählt wurden bzw. für die Durchführung konkreter Projekte Zuwendungen erhalten haben bzw. erhalten, erfolgten und erfolgen durchweg zweckgebunden im Rahmen der in den Koalitionsverträgen der 18. und 19. Legislaturperiode vereinbarten Handlungsaufträge für die Bundesregierung, auf gesetzlicher Grundlage (z. B. § 93 des Aufenthaltsgesetzes) und einer jeweiligen Auswahl nach Eignung und Leistung...."

Kurz gesagt: Man unterstützt nicht die genuinen Anliegen der Förderkandidaten, man sucht lediglich deren konkrete weltanschauliche Projekte für die Förderung aus. Zwei Fragen in Bundestagsdrucksache 19/3784 lauten:

„Ist die Bundesregierung wie der Verein Neue deutsche Medienmacher der Ansicht, dass „das Grundverständnis“ journalistischer Objektivität und Neutralität „überdacht werden“ muss? Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass hier im Sinne parteipolitischer Interessen einem wertenden und parteiischen Journalismus das Wort geredet werden soll?“ 

Antwort der Bundesregierung:

„Bei der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Veranstaltung handelte es sich um eine Veranstaltung des Vereins Neue deutsche Medienmacher e. V. für die Zielgruppe von Journalistinnen und Journalisten sowie bei den angeführten Aussagen um journalistische Meinungsäußerungen, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit nicht bewertet... „

Bewerten ist auch gar nicht nötig. Bezahlen genügt vollkommen. Man nennt das auch politische Korruption.

Nachtrag: Zu der geschilderten Entwicklung passt auch das hier: „Wir brauchen ein europäisches Youtube“ – der Plan des ARD-Chefs".

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