Wenn es nach dem Istanbuler Generalstaatsanwalt geht, soll der landesweit beliebteste demokratische Politiker Ekrem İmamoğlu für immer im Gefängnis verschwinden. Zählt man alle Punkte der 3.900 Seiten umfassenden Anklageschrift gegen den Istanbuler Oberbürgermeister zusammen, kommt man auf 2.352 Jahre Gefängnis. Dazu kommt, dass die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft ihre Kollegen in Ankara auffordert, beim zuständigen Verfassungsgericht ein Verbot der Republikanischen Volkspartei CHP zu beantragen. „Das ist keine Anklageschrift, sondern eine politische Erklärung von Putschisten“, sagte der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, in einer Presseerklärung.
Schon nach der Verhaftung von İmamoğlu im März dieses Jahres hatte Özel von einem zivilen Putsch gesprochen, durch den die Demokratie in der Türkei infrage gestellt werde. Özel präzisierte das nun und sagte: „Dieses Mal kommen die Putschisten nicht wie in der Vergangenheit mit Panzern, sondern in Richterroben. Eine Handvoll Menschen, die durch Wahlen an die Macht gekommen sind, wollen nicht durch Wahlen ihre Macht wieder verlieren.“
In der Anklageschrift wird eine „kriminelle Vereinigung“ konstruiert, deren Kopf İmamoğlu gewesen sein soll. Diese „kriminelle Vereinigung“ habe den Zweck gehabt, durch aktive und passive Bestechung ihre Macht auszubauen, Gelder zu waschen und Mittel aus der öffentlichen Verwaltung in illegale Wahlkampfhilfe für die CHP zu transferieren. Insgesamt listet die Anklageschrift 142 Anklagepunkte auf, darunter verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Die Anklage richtet sich neben İmamoğlu gegen 401 weitere Verdächtige. Sie sollen den türkischen Staat über einen Zeitraum von zehn Jahren einen Schaden von umgerechnet mehr als 3,6 Milliarden Euro zugefügt haben. Doch die Staatsanwälte, die diese ungeheure Behauptung aufgestellt haben, waren vergangenen Monaten weder in der Lage, eine Anklageschrift zu erstellen, noch einen einzigen Beweis vorzulegen. Stattdessen legte sie mit einer noch absurderen Anschuldigung gegen İmamoğlu nach: Spionage!
Anwälte des Angeklagten verhaftet
Die jetzt vorgelegte Anklage macht deutlich, warum die CHP von einem rein politisch motivierten Verfahren gegen ihren Präsidentschaftskandidaten spricht. İmamoğlu, der bei den nächsten Wahlen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan antreten soll und wohl gute Chancen hätte, das Präsidentenamt zu gewinnen wird als krimineller und selbstsüchtiger Staatsfeind präsentiert. „In jedem ordentlichen rechtsförmigen Verfahren würde jedes Gericht diese Anklage von vorneherein ablehnen“, sagte einer der Anwälte İmamoğlus. Aber an diesem Verfahren ist wenig Rechtstaatliches. Stattdessen wurden Mitarbeiter İmamoğlus nach ihrer Verhaftung unter Druck gesetzt. Wenn sie nicht gegen ihn aussagten, müssten sie sich auf Haftstrafen einstellen. Zwei seiner Anwälte wurden bereits verhaftet, hunderte Demonstranten, die sich für die Freilassung İmamoğlus engagiert hatten, wurden festgenommen. Journalisten, die es wagten, die offizielle Erzählung über İmamoğlu anzuzweifeln, werden von der Justiz vorgeladen.
Präsident Erdogan unternimmt alles, um über seine 2028 endende Amtszeit hinaus an der Macht bleiben zu können. Dabei kann er keine wirksame Opposition gebrauchen, die wirtschaftliche und soziale Missstände anprangert oder den Filz im Regierungslager öffentlich macht. Und so geht Erdogan zum präventiven Angriff über. Die Istanbuler Staatsanwälte lassen sich dabei als Handlanger der Regierungspolitik einsetzen. Das absurde Theater des Verfahrens gegen İmamoğlu wird zur Tragödie für die Türkei.
Spätestens in 10 von 2.352 Jahren, eher schon in 3, ist Erdogegangen und dann werden die Karten am Bosporus neu gemischt.
Es sind die dunklen Machenschaften, die die Bürger auf die Palme bringen. Sie haben nicht das Gefühl, es mit selbstbestimmten Volksvertretern zu tun zu haben, sondern mit einer fremdbestimmten Elite. Gefühle sind stärker als Worte und Beteuerungen wie das Gerücht, das zur Tatsache wird, wenn es dementiert wird. / Der deutsche Politologe Helmut Köser glaubte, daß „Demokratie“ nur Herrschaft für das Volk, nicht Herrschaft durch das Volk heißen könne. Das begründen die „Repräsentanten“. Die Repräsentanten bilden eine Minderheit, die eindeutig mehr Macht besitzen als die, die sie alle 4 Jahre an die Macht bringen. Macht macht korrupt. Scheinbar. Besser wäre vielleicht ein autoritäres System, welches sich nicht versteckt und Sachen wie die Verfolgung Andersgläubiger, Maskeraden und Impfgipfel unterläßt. Da weiß man zumindest, wo man dran ist. / Mit der „Demokratieabgabe“ hat der GEZ-Protagonist sich selbst verraten, denn mit der Zwangsgebühr ist die demokratische Struktur zerstört worden. Die GEZ mußte sich anstrengen, das große Mittelfeld zu erreichen. War das nicht zufrieden, drohte der Verlust von Beiträgen. / Demonstrationen sind überhaupt nicht demokratisch, die verkünden ihre „Ansichten“ nur lauter als die verdutzte Mehrheit. Demonstrationen sind eine Niederlage der Demokratie, die schweigende Mehrheit müßte nun ihrerseits auf die Straße gehen und ihre konträren Ansichten zu den gelenkten Demos herumtönen. Klein und laut wird hier als Wahrheit verkauft. Und die Parteien beweisen damit ihre Unfähigkeit zur Debatte und Akzeptanz des Gesellschaftsvertrags. Was die abliefern gegen die Opposition, das sind Vertragsbrüche, die geahndet werden sollten. Und der Staat demonstriert gegen Ungerechtigkeit, das ist „g r o t e s k“! Zudem ist das Umrechnen der Wahlbeteiligung auf 100% undemokratisch. Eigentlich bedürfte es einer Volkspartei, die die Nichtwähler vertritt und eisenhart den Status quo vertritt! Keine Mehrheit? Kein Wandel! Strengt euch an, oder laßt es sein!
„Die Dummen sprechen von der Vergangenheit, die Weisen von der Gegenwart und die Narren von der Zukunft.“ Napoleon Wir müssen über die Gegenwart sprechen, aber die Politik weicht aus und beschwört die Zukunft. Damit es allen besser geht. Demokratie war schon immer die Startrampe für Tyranneien. Der Blick ins alte Griechenland klärt auf. Im Herkunftsland der „Demokratie“ herrschten fast nur Tyrannen, die sich traditionell als Maßstab für Freiheit und Gerechtigkeit gesetzt haben und ihre Person als vollendete Demokraten. Das berühmteste Opfer der Demkraten wart Sokrates, den sie wegen seiner Kritik an den Zuständen vergiftet haben. Platon war Prozessbeobachter und ist danach geflüchtet. Aristoteles war geflüchtet, alle bedeuteten antiken Autoren haben die Tyrannei beklagt und wurden verbannt, verfolgt oder mußten flüchten. Ihre Schriften sind Geschütze gegen die demokratischen Zustände: „So gehört es z. B. zur Demokratie, dass die Besetzung der Aemter durch das Loos geschieht, und zur Oligarchie, dass sie durch Wahl erfolgt.“ Aristoteles / „Wir können einem Kind, das Angst vor der Dunkelheit hat, leicht vergeben; Die wahre Tragödie des Lebens ist, wenn Männer Angst vor dem Licht haben.“ Platon / 1933 | Die Zerstörung der Demokratie | Hätte Hitler verhindert werden können … In Aufgabe 1 hast du gelernt, dass Hitler ganz legal an die Macht kam und mit Hilfe von Verordnungen und Gesetzen die Demokratie zerstörte. Quelle: segu Geschichte (eine Quelle zitiert, hat mehr Nachdruck als mein Gedächtnis) / Die Demokratie ist schnell sturmreif geschossen. Wollen wir sie abschaffen aus Angst vor der Tyrannei? Was wählt die Masse da zusammen? Die Bürgerrechte sind Schutzrechte des Bürgers vor staatlichen Übergriffen! Das sind UNSERE GRUNDRECHTE! An die hat sich der Parteienapparat zu halten! Bei Strafe verboten! Da darf der nicht eingreifen. Aber der fuhrwerkt darin herum, als gehörten sie ihm.
Und dieses Land ist Mitglied des „Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses“. Ich vermag nicht, (zit. Max Liebermann), soviel zu fressen wie ich kotzen muss. Ich bin auch kein Profi in der geostrategischen Einordnung. Angeblich hat Washington der NATO aufgedrückt, die Türkei sei absolut unverzichtbar für die NATO. Ich würde lieber vertrauensvoll den Mossad beauftragen, sich um islamistisch verseuchte Verrückte zu kümmern. Wenn Fritze M. Eier in den Hosen hätte, würde er sich für Herrn İmamoğlu verkämpfen. Hat das Weichei aber nicht.
@Martin Müller … „Mit Demokratie hat das natürlich nichts mehr zu tun. Das ist Diktatur, wo die Menschen nur zum Schein wählen dürfen. Ein solches Land sollte nicht mehr in der NATO (sein).“ … Das heißt, wir fliegen auch aus der NATO raus? Denn, bitte erklären Sie uns, wo liegt der Unterschied zwischen Türkei & Buntland? Ich sehe da keinen.
@Dr. Gerhard Giesemann … Sie meinen, die Russen sollen die Ukraine den per Nazi-Vertrag käuflichen Westkirchen überlassen? Und dazu das viele Lithium, auf das die Deutschen Stalinisten um Frau von der Leyen so scharf sind? Wir werden es vielleicht nicht mehr erleben, aber der Glaube, daß die christlich-orthodoxen Staaten Byzanz weiter den Türkisch-Sunnitischen Ziegenhirten überlassen werden, ist schon von arger Naivität geprägt. Sie können, neben Serbien & der neuen Russischen Ukraine, die NATO-Südflanke mit Rumänien, Bulgarien, & Griechenland in Ihrem Russophoben Kampf den Hasen geben. Lassen Sie doch erst mal uns den asymmetrischen Krieg gegen die Afrikanischen & Orientalischen Besatzer unseres Staates führen, bevor Sie Barbarossa 2.0 starten. Welche Chancen haben Sie denn, als Deutscher Kaiser, Gerhard I, todesmutige Truppen die Krim befreien zu lassen, wie einst Wilhelm II? Also, wenn die Urenkel von Maxeiner, Broder & Nicolai den Überblick behalten, setze ich eine Falsche Dom Pérignon gegen Sie, binnen hundert Jahren haben die Christlich-Orthodoxen die Türken vom Bosporus & den Dardanellen vertrieben. Da wird es auch keine EU & keine NATO mehr geben.
Halb so schlimm, ich meine zu wissen, die Hälfte wird zur Bewährung ausgesetzt.