Roger Letsch / 26.02.2020 / 14:00 / Foto: Roland Horn / 21 / Seite ausdrucken

20 Jahre EEG – Gaudi mit Claudi

Beinahe hätte ich einen wichtigen Geburtstag vergessen, denn das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, dessen tückischer Existenz ich schon viele Artikel gewidmet habe, wird heute 20 Jahre alt. Zeit, Bilanz zu ziehen und kräftig zu feiern. Angesichts der Energiekosten im Land bei Kerzenschein und kalter Küche, aber natürlich mit zünftiger Torte. Und falls Sie sich fragen, wer wohl aus der Torte hüpft … für diese Rolle kommt natürlich nur Claudia Kemfert infrage, Konditorin und Kaltmamsell der Energiewende, die ohne das EEG so ganz ohne Aufgabe dastünde. Hoch lebe das EEG, dem Frau Kemfert ihren Job und ich meinen Galgenhumor verdanke. Wie üblich in Interviewform – für kritische Analysen muss man bei Kemfert immer Sekundärquellen bemühen – befragt Stefan Römermann für den Deutschlandfunk Kemfert nach den Anfängen des EEG.

„Warum war das Gesetz seinerzeit so umstritten?“

Ignorieren wir die Antwort, denn diese Gefälligkeitsfrage ist suggestiv und falsch formuliert. Umstritten war das Gesetz anfangs nämlich gerade nicht wegen der hohen Vergütungen, wie Kemfert behauptet, sondern höchstens deshalb, weil man sich fragte, wozu es überhaupt gut sei. Es gab im Jahr 2000 so wenige Solar- und Windfarmer, denen man feste Einspeisevergütungen garantierte … was sollte da schon schiefgehen! Also legte man im Jahr 2000 zwei Reiskörner aufs erste Feld des Schachbretts und sah mit wachsender Sorge Jahr für Jahr den Subventionsberg wachsen. Bei etwa einer halben Billion sind wir mittlerweile schon. Die Frage hätte also lauten müssen: War das Gesetz seinerzeit so umstritten wie heute?

Exportschlager EEG

Ich will hier aber gar nicht langweilen mit den immer und immer wieder gehörten Märchen vom sinkenden Preis der „Erneuerbaren“, wenn erst mal genug davon in der Landschaft rumstehen (die ersten werden längst wieder abgeräumt). Kemfert wird nicht müde, das zu behaupten, aber genau dafür wird sie ja schließlich bezahlt. Die Branche winselt den knapper werdenden Subventionen nach, und das ist leider schon die ganze Geschichte ihres Niedergangs. Gebt uns mehr Geld, damit wir euch billigen Strom geben können, so das Mantra. Man muss beim Einmaleins nicht mal bis zur Zweierreihe gekommen sein, um zu erkennen, dass dies ökonomischer Kokolores ist. Nein, mir geht es hier um eine andere Behauptung Kemferts, welche beim Verbraucher gleichfalls durch möglichst viele Wiederholungen in Wahrheit umgewandelt werden soll. Kemfert im DLF:

„Im Übrigen ist das deutsche EEG in über hundert Ländern der Welt kopiert worden. Es wurde fast überall angewendet, und das zeigt, dass es eine sehr erfolgreiche Förderung war. Heute ist man in einer Welt, wo die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, und das ist wirklich dank des EEG.“

Das deutsche EEG kopiert und fast überall angewendet. Diese Aussage ist in meinen Augen unmissverständlich und besagt, etwas poetischer, „am deutschen Energiewesen will die Welt genesen“. Schauen wir also mal genauer nach, wie sich das angeblich „copy & paste“ des EEG in mehr als der halben Welt (es gibt ja nur 194 Staaten) in der Realität darstellt.

Gesetze, nicht Länder

Fragen wir zunächst mal Google nach „Länder mit EEG“. Nicht Staaten, Länder. Denn Frau Kemfert benutzt dieses Wort ja auch. Die Seiten hinter der Mehrzahl der Treffer senden aus derselben politischen Bubble wie Kemfert, also klimaretter.info, windkraft-journal.de, erneuerbare-energien.de und andere Propagandaportale. Allerdings hätte ich doch gern sowas wie eine Liste dieser 100 Länder mitsamt einer nachvollziehbaren Erklärung oder Analyse, wie dort via „paste“ der deutsche Exportschlager EEG implementiert wurde. Stattdessen überall nur Jubelzahlen.

Je nachdem, wie weit man in der Zeit zurück geht, sind es 60, 70 oder eben auch 100 Länder, aber nirgends steht, was genau da passiert und wie diese Länder heißen. Ein Link zu klimaretter.info bringt uns schließlich dem Ziel näher. „Weltweit hundert Mal das EEG“ titelt man dort, Frau Kemfert muss scheinbar hier vorbeigeschaut haben. Im Text bei klimaretter.info heißt es weiter:

„Kein anderes deutsches Gesetz ist weltweit jemals so oft übernommen oder nachgeahmt worden, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wie die Agentur Zukunft ermittelte, gab es Anfang 2013 weltweit schon insgesamt 99 Gesetze auf nationaler oder regionaler Ebene, die das deutsche EEG zum Vorbild genommen haben.“

Merken Sie auch, wie es bröckelt? Insgesamt 99, nicht 100. Gesetze, nicht Länder. Auf nationaler und regionaler Ebene – wie regional darf’s denn sein? Vorbild, nicht Kopie – was auch immer das am Ende genau bedeutet. Ermittelt wurde die Schwammzahl noch dazu von der „Agentur Zukunft“, einem nach eigenem Claim „Büro für Nachhaltigkeitsfragen“, das sich mit „Energie, Klimaproblematik, 2°-Grenze und kohlenstoffarmer Energiewirtschaft“ befasst. Hat da etwa jemand bei Dr. Marlboro gefragt, wie gesund Rauchen ist? Doch weiter im Text der Klimaretter:

„Diese Zahlen würde auch der international anerkannte Global Status Report Renewables 2013 bestätigen. Demnach haben 71 Länder und 28 Bundesstaaten oder Provinzen irgendeine Form von Einspeisungsvergütung.“

Von „Vorbild EEG“ kann keine Rede sein

71 plus 28 macht 99, daher also die „runden Hundert“ Länder aus Kemferts Geburtstagstorte. Es sind auch Bundesstaaten und Provinzen dabei, sofern sie nur „irgendeine” Form der Einspeisevergütung haben. Wäre Trump nicht solch ein störrischer Esel, man könnte die Erfolgszahl gleich um 50 erhöhen! Der Verdacht bestätigt sich, wenn man in den erwähnten und verlinkten Global Status Report schaut. Dort wird man auf Seite 14 fündig. In einer Tabelle für das Jahr 2012 unter „States/provinces/countries with feed-in policies“. Will heißen, dass es in 99 Ländern, Staaten oder Regionen politische Regeln für die Einspeisung erneuerbarer Energien in die jeweiligen Stromnetze gibt. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Weltweit gibt es – außer in Deutschland – keine staatlichen Fördermilliarden, elf (demnächst zwölf) Sonderposten und Haftungsumlagen auf den Stromrechnungen, keine Garantiezahlungen für Investoren in Erneuerbare Energien. Wenn jemand den Strom, den seine Solaranlage oder sein Windrad produziert, in ein Netz einspeisen will, muss es dafür selbstverständlich Regeln geben. Das ist nicht EEG, sondern logisch, wie Moritz Neumeier vielleicht sagen würde. Die Idee, die Stromversorgung durch Regulierung welcher Art auch immer halbwegs stabil zu halten, haben sich eben gerade nicht deutsche Energiewendethinktanks ausgedacht. Von „Vorbild EEG“ oder gar „Exportschlager“ kann somit keine Rede sein.

Täuschung oder Taschenspielertrick

Kemfert spricht also im Jahr 2020 von „hundert Ländern“ und benutzt somit stark aufgehübschte Zahlen, die wir schon seit 2012 kennen. Warum ging der EEG-Exporterfolg denn seitdem nicht weiter? Müssten heute, acht Jahre später, nicht mindestens 300 „Länder“ der deutschen Energiewende verfallen sein? Schwer vorstellbar, dass Kemfert keine neueren Zahlen hat. Oder lassen sich diese einfach nicht noch schöner darstellen?

In Wahrheit geht kein Land oder Staat und keine Provinz auf dieser Welt wie Deutschland am Rande einer Klippe spazieren, wenn es um die Energieversorgung geht. Sucht man bei Google nach „EEG Staaten“, kommt man sehr schnell zu einem Wikipedia-Artikel, der die Bemühungen einzelner Staaten beschreibt, die „Energiewende“ zu schaffen. In dem Artikel ist mehr Luft als in zehn bäckerfrischen Windbeuteln. Viel „streben an“, „wollen erreichen“ oder „bis zum Jahr 2050 werden“, aber außer einem ellenlangen Abschnitt über das EEG-Musterland Deutschland nichts Substanzielles, auf das man ein Solarpanel nageln könnte.

Nein, Frau Kemfert, die Kerzen auf der Geburtstagstorte „20 Jahre EEG“ müssen Sie allein auspusten. Ein Exportschlager war dieser Murks nie. Das EEG wurde vielmehr niemals irgendwo adaptiert oder gar kopiert.

Doch ich habe eine Idee, wie Sie die Situation noch retten können. Da der Strom in Deutschland mittlerweile weltweit der teuerste* ist und die halbe Welt unser EEG angeblich erfolgreich „kopiert“ hat, schlage ich einen zügigen Re-Import vor. Sie bestimmen, aus welchem Land. Denn überall in der erfolgreichen Energiewende-Welt laufen ja noch die Kernkraftwerke, die Gasturbinen und die Kohlemeiler, deren Output Ihren Aussagen zufolge nur bei uns die Netze „verstopft“. Wenn also das EEG überall erfolgreich ist und nur bei uns die Energiekosten so astronomisch hoch sind, warum sollten wir mit der Umsetzung der Energiewende nicht besser externe Fachkräfte beauftragen, statt uns auch nach so vielen Jahren immer noch Kemfert’sche Durchhalteparolen vom „morgen wird’s billiger“ anzuhören?

* Nicht ganz. Auf den Bermuda Islands ist Strom noch etwas teurer. Bermuda steht in der Liste der Pro-Kopf-Einkommen allerdings auf Rang drei (nach Monaco und Liechtenstein und vor der Schweiz), während das „reiche Deutschland” auf Rang 19 herumdümpelt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Leserpost

netiquette:

herbert binder / 27.02.2020

So wie es aussieht und sich bei der Frau Kemfert anhört, lieber Herr Letsch, ist die Professorin ihrer eigenen Redegeschwindigkeit nicht gewachsen, die überholt sich sozusagen ständig selbst…ratatt, ratatt, ratattatatt. Da kann es nicht verwundern, daß zwischen den nahtlos aneinandergereihten WortWörtern der Platz für Gedanken äußerst knapp ist, wenn nicht gar fehlt. Blackout.

Alexander Schilling / 26.02.2020

@Dr.-Ing. Robert Orosz—“ohne Kenntnis… die Ehrendoktorwürde”. Der Vergleich mit dem Rumänien der Ceaușescu-Ära drängt sich in vielerlei Hinsicht auf; die Karriere der SpareMINT-Koryphäe wundert mich (angesichts dessen, was—von wem—in manchen Wissensgebieten heutzutage so publiziert wird)  überhaupt nicht —eher,  dass so viele von den zünftigen Mainstream-‘Wissenschaftlern’ (gleich den Dauerkonsumenten der Qualitätsmedien), von allem unbeeindruckt, selig weiterdelirieren.—Da findet wohl kein Abgleich mehr statt; das Erwachen wird ein Sturz aus allen Wolken sein—zum Schicksal des Ikaros verklärt.

Peter Wachter / 26.02.2020

Gerade seh ich das um 22:45 im ZDF kommt: “ZDFzoom - Das Ende der Energiewende? Wie die Windkraft in Deutschland scheitert.” Achtung, hier war nur ein Punkt und kein Ausrufe-oder Fragezeichen. Werds aufnehmen und dann mal reinschauen.

Heiko Engel / 26.02.2020

Lieber Herr Dr. Orosz, solche weißen Blätter benötigen keine Qualifikation bzw. Nachweise der Expertise. Ich gehe davon aus, dass Frau Prof. alles macht was die wollen. Alles eine Frage des Preises. Und wenn Püppchen ausgedient hat, bliebe die Inseratenspalte der Hamburger Morgenpost. Ein Übler wer ..... den Rest kennen Sie.

F. Bothmann / 26.02.2020

Frau Kemfert konnte ich vor einigen Wochen mal in einem Hörfunkinterview erleben. Inhaltlich ging es natürlich um Zukunftsentwicklung im allgemeinen und sie wurde in ihrer Eigenschaft als Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung interviewt. Bei diesem Beitrag ist mir klar geworden, dass diese Art von Technokraten und das aktuelle Netzwerk der Berater der Bundesregierung eine substantielle Gefahr für unsere Gesellschaft und insbesondere die Demokratie darstellen. Die zu Grunde liegende Denke für den von diesen Personen propagierten sogenannten Wandel geht von einer rein technokratischen Herangehensweise aus und ohne jeglichen gesellschaftlichen und diskursiven Prozess. Die Dame Kemfert machte in der Sendung den Eindruck, dass sie alles was Meanstream-Denken war perfekt vorplaudern konnte, aber eine eigene geistige Durchdringung der Zukunftsthemen war keinesfalls deutlich erkennbar. Ich war wirklich geschockt, dass so eine Person in einem der höchsten wissenschaftliche Räte Deutschlands vertreten ist.

Hans Meier / 26.02.2020

Aus Sicht von Großinvestoren waren die Kartellprivilegien von 20 Jahre Einspeisevorrang zu hohen Festpreisen über dem Marktwert, wie eine Gewinn-Garantie und haben schon diese halbe Billion als Lobby-Ertrag in ihre Fonds gespült. Das bestechende Geschäftsmodell der windigsten Spekulanten, sich mit einer Tarnung von Klima-NGO`s, Instituten und Stiftungen einen Mainstream von Abhängigen zu finanzieren, enthält viele Figuren der Ära Merkel & Co. Die Elektrizität, als Schlüssel der Alltagsausstattung, zum reinen Spekulationsobjekt für Großinvestoren-Gewinne zu machen, um die Bevölkerung monopolistisch auszubeuten, zeigt auch das politisch vorsätzlich Recht brechende Ausschalten aller Kartellverbote. Noch dreister ist es, diese hinterhältigen EEG-Elektro-Lügen zu Höchstkosten, als Klimarettung zu verbreiten, um die mafiösen Investoren als Planeten-, Menschen- und Natur-Freunde zu kostümieren. Allen ist klar, ohne funktionierende Kraftwerke zu jeder Zeit bricht die Stromversorgung weg, denn Wind und Sonne können nicht zuverlässig für Strom sorgen. Wer genau diese Anlagen aber Privilegiert wird zum Schmarotzer und modernem Ungeziefer einer Natur zerstörenden Landplage.

Michael Lorenz / 26.02.2020

Ich weiß nicht, was ich dem Hascherl auf dem Bild oben anvertrauen würde. Meine Nägel zur Maniküre - vielleicht. Bei meinem Kind wäre schon Schuß. Und die Energieversorgung eines ganzen Landes - aber ja. Jedenfalls, wenn ich mit dem Klammerbeutel gepudert wäre.

Rudhart M. H. / 26.02.2020

Warum fragt hier eigentlich keiner, wo diese Frau studiert hat? Wer waren ihre Lehrer ? Und wer hat sie dann wo und mit welchem Thema zum Doktor gemacht? Und wer hat sie zum Prof. berufen ? Welch wegweisendes Institut hat sich dies angetan? Warum ? Ich habe die Schnauze so voll von diesen pausbäckigen Wissenschaftstrottelinen , die mich überall , aus allen Medien ständig angrinsen, von dem , worüber sie faseln nicht den Schimmer einer Ahnung haben und in einer Welt voller Kobolde wohnen. Bei einer Annalena bin ich mir sicher, daß die bei Mendelejews Periodensystem daran denkt, daß damit wahrscheinlich ihren Eisprung berechnen kann, bei einer Frau Prof. denke ich , sollte man voraussetzen , daß sie etwas mehr weiß , aber viel mehr ist’s eben nicht, es sei denn , man will gerade und ohne Umweg übers Mittelalter in die Steinzeit zurück. Aber bitte mit Me-do-it-yourself, wenn’s ums Mammut erlegen geht.

Karl-Heinz Faller / 26.02.2020

Ich habe mich über das EEG schon kräftig echauffiert. Nach Einbau einer Ölbrennwertheizung sollten wir zusätzlich noch den Einbau einer thermischen Solaranlage nachweisen. Das Problem: ich hatte die Anlage aus einem Bausatz vor zwanzig Jahren selbst eingebaut und seither mit großen Erfolg betrieben. Nur fand ich niemand in der Branche, der das Ding abnahm und das Formular unterschrieb. Nach einigem Hin- und her habe ich dann einfach selbst unterschrieben und die Geschichte war erledigt. Schon der Zwang, bei Einbau einer sehr sauberen und wirtschaftlichen Heizung auch noch den EEG-Beitrag zu leisten, halte ich für Irrsinn.

Ilona Grimm / 26.02.2020

Am 04.02.2020 habe ich Herrn Altmaier per Briefpost folgende Anfrage geschickt:——Im „Handelsblatt Energiegipfel“ vom 21. Januar 2020 werden Sie mit folgender Aussage zitiert, die auch auf der Website des Ministeriums an prominenter Stelle prangt: „Die Deutsche Energiewende hat inzwischen Nachahmer gefunden, viel mehr als wir eigentlich glauben. Und diese Nachahmer sind deshalb so eifrig bei der Sache, weil sie sagen, von den Deutschen lernen heißt: Wenig Arbeitslosigkeit, viel Wirtschaftswachstum, gute Löhne und gute Einkommen und gleichzeitig sauberer Energie und Klimaschutz.“ Diese Aussage finde ich so interessant, dass ich Sie bitte, mir schnellstmöglich mitzuteilen,—-a)—-welche Regierungen, Organisationen etc. wo in der Welt so eifrig damit beschäftigt sind, die „Deutsche Energiewende“ nachzuahmen; und—-b)—- wie viele Arbeitsplätze dank der „Deutschen Energiewende“ in Deutschland hinzugekommen sind, welches Wirtschaftswachstum sich dadurch eingestellt hat und wo in welcher Höhe „gute Löhne und gute Einkommen“ entstanden sind – und—-c)—- wie viele Arbeitsplätze wegen der „Deutschen Energiewende“ und „Klimapolitik“ mittlerweile in Deutschland vernichtet worden sind und in welchem Ausmaß Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, sinkende Löhne und Einkommen zu verzeichnen sind.  Gleichzeitig bitte ich Sie, in Ihrer Funktion als Wirtschafts- und Energieminister, mir die sechzehn „Klimafragen“, die die Organisation „Klimafragen.org“ im Rahmen einer Petition aufgeworfen hat, zu beantworten.  Im voraus besten Dank für eine ausführliche und ehrliche Antwort, die ich sehr gern an viele andere Interessierte weiterleiten würde. Referenzen für an der Nachahmung des deutschen Musterwegs Interessierte sind selbstverständlich sehr hilfreich. ——Ob ich jemals eine Antwort erhalten werde?

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