Montag, 2. März 2020, 22:15 Uhr. Mit betroffener Miene eröffnet Conférencieuse Pinar Atalay die ARD-„tagesthemen“, eines der reichweitenstärksten und – im Selbstverständnis – seriösesten Nachrichtenformate der Republik. Es geht um „dramatische Szenen“, die sich „an der europäischen Grenze“ abspielen.
Zwei Tage zuvor hatte Osmanenherrscher Erdoğan begonnen, zwecks EU-Erpressung und Ablenkung von eigenem Versagen Migranten mit Bussen in Richtung Griechenland zu karren. Zugleich hatte Papatürk veranlasst, Einwegboote der organisierten Kriminalität beim kurzen Übersetzen vom islamischen Paradies zum gottlosen Reich von Milch und Honig militärisch abzusichern.
Vor diesem Hintergrund benötigt Journalistendarstellerin Atalay ganze 44 Sekunden, um die erste Falschnachricht in bundesdeutsche Wohnzimmer zu pflanzen: „Als heute ein Schlauchboot vor Lesbos kenterte, kam ein Kleinkind ums Leben.“
Die Empfänger öffentlich-rechtlicher Erziehung waren nach zwei Stunden Corona-Plasberg ausreichend vorgeschwächt, und so bohrte sich der starke Satz mittig in die Amygdala. Die Tränendrüse des Gehirns, auch Mandelkern genannt, geriet per bewährter Fusion von kleinem Kind und großem Tod umgehend in Ausnahmezustand. Schreckensbilder erschienen vor dem geistigen Auge, viereinhalb Jahre alt, aber gewärtig, als wäre es gestern gewesen.
Furchtbar tot und unwiderstehlich fotogen
Am 2. September 2015 geschah es nämlich, dass der zweijährige Alan Kurdi an einen Strand nahe Bodrum gespült wurde, einerseits furchtbar tot, andererseits unwiderstehlich fotogen. Eine moralisch flexible Zeitzeugin namens Nilüfer Demir hielt damals mit ihrer Telelinse wacker drauf, innerlich bestimmt von schlimmen Zweifeln zerfressen, aber dann doch von der Bedeutung des eigenen Tuns im Dienste des großen Guten überwältigt.
Das anrührende Foto des vorzeitig verschiedenen Kurdi wurde über Nacht zur globalen Ikone – Symbol für Herzenskälte und Schamlosigkeit der westlichen Ausbeutergesellschaft, die trotz Schuld an jeglicher Unbill des Universums den Geschundenen und Getretenen auch noch die geringste Teilhabe verweigert.
Wohlstand schlägt Anstand – das war die kondensierte Botschaft des Kurdi-Bildnisses, verbreitet auf den Titelseiten der Weltpresse. Dieses eine Bild sagte mehr als zehntausend Worte, und die Nachrichtenübermittler labten sich mit reinstem Gewissen am Leichnam des kleinen Alan. Beziehungsweise Aylan, wie er später genannt wurde, für westliches Empfinden nicht mehr ganz so cremig, aber dafür irgendwie authentischer.
Mahnmal der Fremdscham
Die millionenfache Verbreitung des einsamen Endes eines kleinen Menschen war auch eine späte Rache der Verlierer. Im bestimmenden Wettstreit des 20. Jahrhunderts war der Sozialismus unterlegen – ein Lebenstrauma für die versammelte Linke, die nach dreißig Jahren noch immer ihre Wunden leckt. Mit Alan Kurdi konnte man es dem bräsigen Kapitalistenpack noch einmal so richtig zeigen: Seht her, was ihr anrichtet, üble Unterdrücker! Ende der Achtziger habt ihr vielleicht einen unverdienten Punktsieg gelandet. Aber wir, die Sieger der Herzen und natürlichen Inhaber von Moral und Menschlichkeit, sind trotz allem im Recht. Die Schuldzuweisung der Verlierer funktionierte, weil sie auf den Schuldkult der Gewinner traf.
Den Höhe- oder besser Tiefpunkt des Kurdi-Hypes schuf ein weltweit anerkannter Experte für Surfen auf Erregungswellen. Der Globalist namens Ai Weiwei stellte das Foto vom toten Alan/Aylan nach. Dabei gab der „Künstler“ – oder „Dissident“, je nach Geschmack – alles, um die Welt auf ihre Schlechtigkeit hinzuweisen. Beziehungsweise fast alles. Statt mit T-Shirt und kurzer Kurdi-Hose legte sich der Kulturschaffende lieber mit wasserdichter Funktionskleidung in den feuchten Kies von Lesbos. So kreierte der wohlgenährte Chinese ein Werk für die Ewigkeit, das unter dem Titel „Gestrandeter Wal“ in die Kunstgeschichte einzugehen verdient.
Selbst diese Perfektion der Peinlichkeit machten zahlreiche Medien mit. N-tv zum Beispiel faselte von einem „großen künstlerischen Tribut“. Nicht einmal die „FAZ“ wagte es, dem schmarotzenden Ai sein Mahnmal der Fremdscham um die Ohren zu schlagen. Stattdessen lobte man lieber seine „Solidaritätsbekundung“. Wenigstens die „Welt“ verurteilte die „Aufmerksamkeitssucht“ des „großen Moralisten“ als „schamlos“.
Die Fake News vom Kentern
Das Bildnis des toten Kurdi hat auch deshalb so große Bedeutung, weil es mitten in die Entscheidungsphase eines historischen Moments platzte. Drei Tage zuvor hatte Angela Merkel dem Land ihr „Wir schaffen das“ verordnet. Zwei Tage nach Kurdi, am 4. September 2015, gab die Kanzlerin die deutsche Grenze offiziell für unkontrollierte Zuwanderung frei.
All das schwang mit, als Pinar Atalay am Montag vor einer Woche verkündete: „Als heute ein Schlauchboot vor Lesbos kenterte, kam ein Kleinkind ums Leben.“ Tatsächlich war das Boot keineswegs einfach „gekentert“. Die Insassen hatten sich höchstselbst ins kalte Wasser der Ägäis befördert, wie bereits Stunden vor den „tagesthemen“ zahlreiche Medien berichteten. Der absichtsvolle Akt ist unbestritten, nur über die Methode gab es unterschiedliche Auskünfte.
Laut „Zeit“, „SZ“ und ZDF „durchlöcherten“ die Migranten das Schlauchboot beim Anblick eines Patrouillenbootes der griechischen Küstenwache. Andere („Spiegel“, „Bild“, „SVZ“) meldeten, die Insassen hätten das Boot „selbst umgedreht“ oder „absichtlich kentern lassen“ – eine „übliche Praxis“, um die Aufnahme durch griechische Grenzer zu erpressen. Nach internationalem Seerecht müssen Schiffe Menschen in Seenot an Bord nehmen, unabhängig davon, ob die Betroffenen unverschuldet oder vorsätzlich in ihre missliche Lage gerieten.
Vorsatz statt Schicksal
Die meisten Medien nutzten den Klickwert eines scheinbar schicksalhaften Kindstodes dankbar in der Überschrift, reichten aber wenigstens im Kleingedruckten die entscheidende Information nach. Deutschlandfunk und „taz“ verzichteten wie die „tagesthemen“ gänzlich auf einen Hinweis zum absichtlichen Untergang. Dabei macht Zufall gegenüber bewusster Selbst- und Fremdgefährdung einen großen Unterschied, moralisch wie juristisch. Die Reisenden in Sachen bessere Zukunft hatten offenbar keine Skrupel, das Leben von Kleinkindern akut zu gefährden, um ihren Traum von der Zuwanderung in die Versorgungsstaaten Europas zu verwirklichen. Koste es, was es wolle.
Ginge es mit rechten Dingen zu, zöge solches Vorgehen umgehend ein Strafverfahren wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung nach sich (hat es auch mehrfach, jedenfalls gegenüber Schleppern). Kein einziges Leitmedium wies auf diesen wesentlichen Umstand hin.
Zur Überprüfung des eigenen Moralkompasses stelle man sich vor, „Rechte“ würden vergleichbar agieren und für die persönliche Daseinsoptimierung Kinder in Lebensgefahr bringen (und töten). Das Internet würde explodieren, die Talkshows überkochen, und die restlichen Medienformate würden den „Rechten“ sowieso Menschenverachtung und einen ethischen Entwicklungsstand knapp unterhalb von Kanalratten oder Regenwürmern bescheinigen. Zu Recht, übrigens.
Rückfall in alte Gewohnheiten
Nicht so bei „Flüchtlingen“. Für sie gelten nicht erst seit 2015 im deutsch-öffentlichen Diskurs andere Maßstäbe. „Flüchtlinge“ dürfen Terroristen, Mörder, Identitätstäuscher, Sozialbetrüger, Frauenunterdrücker und Schwulenhasser sein – egal, sie werden in bester Karl-May-Tradition als edle Wilde verklärt und genießen Welpenschutz. Rassismus mit umgekehrten Vorzeichen.
2015 markiert historisches Regierungsversagen und zugleich die größte Medienschande seit Gründung der Bundesrepublik. Nie zuvor hatten sich die selbst ernannten Kontrolleure der Mächtigen in einem derartigen Umfang zu Propagandisten und Erfüllungsgehilfen der Exekutive degradiert. Dieses Vergehen haben die Verantwortlichen – bis auf ein paar wenige Ausnahmen – nie eingeräumt oder gar dafür um Entschuldigung gebeten. Aber immerhin begann man nach einiger Zeit, vermehrt die neutralen Begriffe „Migranten“ oder „Zuwanderer“ zu verwenden, statt pauschal von „Flüchtlingen“ zu sprechen.
Jetzt, im Angesicht einer möglichen Migrationskrise 2.0, verfiel man in alte Gewohnheiten. An vorderster Front die „tagesthemen“ mit Vorzeigefrau Atalay. Nach einem Mal „Migranten“ in der Anmoderation war in der Folge ausschließlich von „Flüchtlingen“ die Rede – ungeachtet der Tatsache, dass es sich weder im Sinne deutschen oder europäischen Asylrechts noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention um „Flucht“ handelt, wenn Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, aber ohne akuten Verfolgungsdruck, mit allen Mitteln versuchen, Landesgrenzen zu überwinden.
„Mehr Migranten als Syrer“
Der unbedingte Wille zum Framing per „Flüchtlings“-Stempel zeigte sich auch im weiteren Verlauf der vergangenen Woche. Als die „Welt“ exklusiv berichtete, es seien „Kaum Syrer unter Migranten an griechischer Grenze“, blieben andere Medien auffällig unauffällig. Nicht etwa Syrer, sondern vorrangig Afghanen und Iraner drängen gegen die griechische (und damit EU-)Grenze, lautete die Meldung.
Der Rest der etablierten Medienlandschaft hielt darob lieber die Füße still. Weitgereiste Afghanen und Iraner mit unverhohlenem Drang in „Mama Merkels“ Schoß passen nicht ins Narrativ von der Fluchtursache Syrienkonflikt. Wenigstens der „Focus“ setzte nach und ließ sich die „Welt“-Nachricht vom Chef des Roten Kreuzes Griechenland bestätigen. Die etwas schräg formulierte „Focus“-Quintessenz lautete: „Anders als 2015: In Griechenland kommen viel mehr Migranten als Syrer an“ – als ob Syrer, die in der Türkei nicht verfolgt werden, beim Übertritt nach Griechenland keine „Migranten“ seien.
Immerhin, der „Focus“ bemühte sich um Wahrheitsfindung und ließ den Rotkreuz-Mann berichten, dass es sich an der griechischen Grenze fast ausschließlich um Menschen handelt, die „aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben“: Die übergroße Zahl kommt aus Afghanistan, gefolgt von Pakistan. Und es sind inzwischen auch sehr viele Afrikaner dabei – vor allem aus Äthipoien, Marokko und Algerien".
Merkels Lüge und der EGMR
Ein weiterer Umstand, den die etablierten Medien unter den Tisch fallen ließen, betrifft das Grenzregime. Die griechische Regierung wurde vielfach dafür kritisiert, dass sie gewalttätige, steinewerfende Migranten mit Wasserwerfern und Tränengas daran hindert, die Grenze zu stürmen. Völkerrechtlich ist es jedoch unbestritten zulässig, unberechtigte Einreisewillige an illegalem Übertritt zu hindern. Selbstverständlich auch mit Gewalt, wenn nicht anders möglich.
Mehr noch: Einreisebegehrende dürfen, selbst wenn sie sich auf das Asylrecht berufen, erstens an der Grenze zurückgewiesen und zweitens sogar nach einem illegalen Grenzübertritt umstandslos „zurückgeschoben“ werden, ohne Prüfung des Asylbegehrens.
Den Verzicht auf Zurückweisungen (und damit auf wirksame Grenzkontrollen) stellte Angela Merkel lange als rechtlich zwingend dar – eine glatte Lüge, wie später bekannt wurde. Bereits im Oktober 2015 hatten ihr Fachleute des Innenministeriums in einem „Non-Paper“ aufgezeigt, dass die Abweisung auch Asylbegehrender an der Grenze zulässig ist. Merkel entschied also bei ihrer Grenzfreigabe nicht „alternativlos“, sondern politisch motiviert.
Seit Kurzem gibt es auch an der Zulässigkeit sogenannter „Push-backs“ keinen Zweifel mehr. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) urteilte erst vor wenigen Wochen – entgegen früheren Entscheidungen –, dass kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vorliegt, wenn asylbegehrende Migranten nach einem illegalen Grenzübertritt ohne weitere Prüfung in das Herkunftsland zurücküberstellt werden.
ZDF strickt weiter an der Mär von „Merkels Humanität“
Die (juristisch durchaus zweifelhafte) zeitweise Aussetzung des Asylrechts durch die griechische Regierung ändert daher nichts an der Tatsache, dass Griechenland im Recht ist, wenn es „Asyl“ rufenden Migranten den Zugang verweigert oder sie nach illegalem Übertritt zurückschiebt. Diese Konsequenz des spektakulären EGMR-Urteils wurde bei der Berichterstattung über Griechenland schnell wieder vergessen.
Einen vorläufigen Höhepunkt an Propaganda lieferte am vergangenen Sonntag das ZDF, eine Woche nach Beginn von Erdoğans Landverschickung. Bei „Berlin direkt“ erging sich (hier ab 00:57) ein Autor zu „Merkels Wandel in der Flüchtlingspolitik“, und zwar so, als sei er gerade aus einem vierjährigen Koma erwacht. Zu Standbildern von Stacheldraht, Tränengas und kindlichen Kulleraugen, dramatisch mit Ken-Burns-Effekt in die Länge gezogen und von getragenem Klaviergeklimper untermalt, raunt sich der ZDF-Mann durch seinen kruden Vierminüter, befreit von allen Fesseln der Realität:
„Damals, 2015, war sie das Gesicht Europas. Heute erscheint Angela Merkel verstummt und gewendet. Damals stritt sie nachdrücklich für Humanität und Offenheit. […] In Berlin geben die Kompromisslosen die Richtung vor, Merkels Humanität war ihnen schon immer suspekt. Nur ein kleiner Teil der Fraktion hatte für eine humanitäre Geste plädiert – diesmal haben die Hardliner Merkel vorzeitig eingemauert. […] Merkels Ruf als Flüchtlingskanzlerin kann den Flüchtenden inzwischen keine Hoffnung mehr geben.“
„Kann, soll und darf sich nicht wiederholen“
Die Mär von der „Humanität“ Merkels, die nach fünf Jahren plötzlich „vorzeitig eingemauert“ sei von den „Kompromisslosen“ und „Hardlinern“ in ihrer Partei, entbehrt jeder Grundlage und ist Geschichtsklitterung par excellence.
Dass die „Humanität“ ein vorgeschobenes Motiv war, das Angela Merkel ihrem Handeln zwecks Ablenkung von Fehlern überstülpte, ist seit März 2016 erwiesen. Wäre es ihr mit der „Humanität“ ernst gewesen, hätte die Kanzlerin damals Migranten aus den unwürdigen Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze holen müssen, so wie zuvor aus Ungarn. Der Matsch von Idomeni war schließlich noch erheblich weniger komfortabel als der Bahnhof von Budapest. Außerdem hatte Merkel, ebenfalls im März 2016, ihren über Monate ausgehandelten Deal mit der Türkei unter Dach und Fach gebracht. Alleiniger Zweck der milliardenteuren Vereinbarung: Erdoğan sollte ihr die migrationsbereiten Massen vom Leib beziehungsweise von der Grenze halten.
Von einer „Flüchtlingskanzlerin“ und humanitätsgetriebenen Merkel konnte also spätestens seit Frühjahr 2016 keine Rede mehr sein. Hinzu kommt, dass Angela Merkel beim CDU-Parteitag im Dezember 2016 selbst die Parole ausgab, auf die sich heute nicht nur „Hardliner“, sondern Politiker fast aller Parteien berufen: „2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“
Die heimliche Allianz in der Politik
Die meisten deutschen Politiker haben mittlerweile kapiert, dass man mit einem Plädoyer für offene Grenzen bei Wahlen keinen Blumentopf gewinnen kann, außer vielleicht ganz links außen und beim vollverstrahlten Teil der Grünenanhänger.
Aber selbst die kühl kalkulierende Populistin und Grünen-Halbspitze Annalena Baerbock verlangte – mit festem Blick auf wankende CDU-Wähler – keine Grenzfreigabe in Griechenland. Lieber schwurbelte die Kanzlerinnenkandidatin in spe von der „gemeinsamen Verpflichtung“, die Grenze „nicht unkontrolliert zu öffnen“, und beschränkte sich auf die Forderung nach einem „humanitären Sofortprogramm“ für „5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“.
Angesichts der erbitterten Grabenkämpfe nach 2015 um eine Jahresobergrenze von rund 200.000 Migranten wirkte die Auseinandersetzung zur Aufnahme von 5000 oder 1500 „Bedürftigen“ geradezu lächerlich. Es war reine Augenwischerei, ein Alibistreit, um zu kaschieren, wie einig man sich mittlerweile in weiten Teilen der Parteienlandschaft ist über eine restriktive Zuwanderungspolitik.
Keine Chance für das Grau der Wahrheit
Öffentlich zugeben will man das natürlich nicht. Sonst müsste man erstens peinliche Fehler eingestehen und könnte zweitens nicht mehr die hysterische Beschimpfung derjenigen aufrechterhalten, die von Beginn an besser wussten, welche gewaltigen finanziellen und gesellschaftlichen Kosten eine ungezügelte Massenzuwanderung nach sich ziehen würde.
Anders als die Politik ist ein großer Teil der Medien immer noch nicht in der neuen Realität angekommen, das ist die vorläufige Bilanz nach knapp zwei Wochen akut wiederaufgeflammter Migrationskrise. Der deutsche Journalismus, der sich nach 2015 in einigen Bereichen auf dem Wege zarter Besserung befand, erlebt zeitgleich mit dem Corona-Virus einen heftigen Rückfall.
Speziell in den öffentlich-rechtlichen Anstalten lässt das Schwarzweiß des Haltungsjournalismus dem Grau der Wahrheit keine Chance. Zwar verlegt man sich heute statt dreister Falschbehauptungen lieber aufs unauffälligere Weglassen. Aber, um auf das „gekenterte Flüchtlingsboot“ vom Anfang zurückzukommen: Auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge.
