Erik Lommatzsch, Gastautor / 17.07.2019 / 12:00 / 35 / Seite ausdrucken

20.000 neue Zuwanderer für jede Stadt?

„Der Postillon“ steckt dahinter? Die „Titanic“? Der lustige Herr Böhmermann? Handelt es sich um postpostpostpubertäres Austesten von Grenzen? Um präpensionables Ich-muss-mich-mal-wieder-in-Erinnerung-rufen?

Roland Methling, Oberbürgermeister von Rostock, geht in den Ruhestand. Und er möchte noch etwas mitteilen. Er tut das via Interview mit der „Welt“. Das Medium ist nicht das unseriöseste, was in diesem Fall allerdings kein gutes Zeichen ist. Es spricht dafür, dass die Ausführungen wahrscheinlich völlig ernst gemeint sind. Auch nach dem dritten Lektüre-Durchgang ist man noch mit ratlosem Augenreiben beschäftigt, und zwar nicht müdigkeits- oder allergiebedingt.

Was hat der scheidende Hansestadt-Chef Methling zu sagen? Das in die Überschrift gehobene Zitat – „Das ist eine Bankrotterklärung Europas“ – lässt Vermutungen aufkeimen und nur wenig Gutes erwarten. Der Auftakt des Gesprächs gestaltet sich allerdings erst einmal noch bürgermeisterlich-städtisch. 72 deutsche Kommunen sind inzwischen „Sichere Häfen“, ein Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gibt es ebenfalls. Und, jetzt wenig überraschend, Rostock – reichlich 200.000 Einwohner – zählt dazu. Gleich in der ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 „haben wir“, so Methling, „mit überwältigender Mehrheit beschlossen, 20 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Wir wollen die Kosten für diese Personen tragen.“ Rostock sei die erste deutsche Großstadt, die eine derartige Verpflichtung übernehme. „Denn oft wird über die Unterstützung von Flüchtlingen gesprochen, ohne über den Einsatz von eigenem Geld nachzudenken.“ Gemeint sind vermutlich Steuergelder.

Auffällig ist im Übrigen, dass die „Welt“-Fragestellerin von „Migranten“ spricht, der antwortende Oberbürgermeister von „Flüchtlingen“. Ob es da Unterschiede gibt?

Kein Platz für kleine Brötchen

Jedenfalls nimmt das Gespräch nach dem Vorgeplänkel über die 20 auf der Grundlage von „eigenem Geld“ in Rostock aufgenommenen Migranten/Flüchtlinge dann richtig Fahrt auf. Dass einzelne Städte diese aufnehmen, sei „eine humanitäre Zwischenlösung […] Deutsche und europäische Politik versagen in der Flüchtlingsfrage […] Wir wollen 80 Millionen Menschen in Deutschland für dieses Thema sensibilisieren.“ Kleine Brötchen werden nicht gebacken.

„Wir“ – gemeint ist Deutschland – „müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Gut, dass das mal gesagt wurde, von einer „europäischen Lösung“ wurde in den letzten vier Jahren bekanntlich eher selten gesprochen, und ebenso bekanntlich wartet die Welt (inclusive Europa) begierig darauf, dass Deutschland endlich mal wieder so richtig Führung übernimmt. Wir üben ja auch schon seit einer Weile im Fach „Schulmeisterei für störrische Nationen“, aber das ist alles noch ausbaubar.

Dass Herr Methling im Vagen verbleiben würde, ist ihm nicht vorzuwerfen: „Wir können jederzeit auch 1000, 2000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt. Aber das bedeutet natürlich Einschnitte und Einschränkungen, neue Schwerpunkte in der Stadtentwicklung. Das kann heißen, dass eine Straße etwas später saniert oder eine Schule später gebaut wird.“ Man muss eben auch mal verzichten können.

Bundesinnenminister Seehofer müsse fordern, dass die Bundesregierung innerhalb „kürzester Zeit eine internationale Regelung auf EU-Ebene“ erreiche, ansonsten solle er mit seinem Rücktritt „drohen“. Hier lässt Herr Methling dann doch zumindest ein klein wenig Humor durchscheinen.

Mittel verzehnfachen

Aber weiter mit den Zahlen: „Wir müssen Milliarden Euro in den afrikanischen Kontinent und in den arabischen Konfliktgebieten investieren, damit die Fluchtursachen bekämpft werden.“ Auch dies ein origineller Hinweis. Entwicklungshilfe, vor allem finanzieller Art, was haben wir bis dato nicht alles übersehen! Innerhalb „kürzester Zeit“ (die „kürzeste Zeit“ kommt öfter) müsse sich die Entwicklungshilfe „verzehnfachen“. Woher das Geld kommen soll? Zum Beispiel aus einer „Mehrwertsteuererhöhung“ oder „aus den Haushalten der Gemeinden und Länder“. Bei Letzterem seien fünf bis zehn Prozent ein gutes Maß.

Möge Herr Methling seinen mit dem Ende des Sommers altersbedingt anbrechenden Ruhestand genießen, auch wenn dann seine Möglichkeiten, sich für eine „tolerante, multikulturelle Gesellschaft“ zu engagieren, nicht mehr ganz so umfassend sein werden wie als Großstadt-Oberbürgermeister. Allerdings kommt dann wahrscheinlich auch niemand mehr so schnell auf die Idee, den Begriff „Hybris“ nachzuschlagen.

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Leserpost

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Paul Braun / 17.07.2019

Bürgermeistergehälter werden nach der Einwohnerzahl bemessen.

von Kullmann / 17.07.2019

Warum nur 20.000 für den Rostocker Oberbürgermeister- und sein Einfamilienhaus mittendrin? Warum keine 200.000 in Rostock, schafft der doch auch und hilft anscheinend dem Gedenken der Hanse. Desto größer die Einwohnerzahl, desto höher das Gehalt für die neuen Führer der arabisch/afrikanischen Trabantenstädte. Endlich vorbei die anheimelnde Ruhe, endlich mal Aktion für die Rostocker.

Karla Kuhn / 17.07.2019

Politiker, die ausgedient haben, sollten sich verziehen und nicht noch schwafeln dürfen. Der sitzt in paar Jahren auf seiner Wolke, seine Kinder und Enkel, falls vorhanden gehen vielleicht auf Privat Schulen /Unis, möglichst noch im Ausland, wo sie dann auch gleich bleiben könnten, um das Desaster des Vaters/Opas nicht ausbaden zu müssen. Es werden aber auch sehr viele derjenigen, jungen/jüngeren Generation, die schon länger hier lebt, abhauen. Der eine Sohn einer Bekannten wandert im September nach Irland aus, wo sehr viele DEUTSCHE Fachkräfte gesucht werden, der andere geht nach AMERIKA. Bekannte von mir lassen sich in zwei Jahren, zu Rentenbeginn in Süditalien nieder. Ein paar gehen nach England. Mal sehen, wo es meine Familie hin verschlägt, es gibt schon ein par konkrete Ziele. Ich persönlich ziehe Holland und Dänemark vor, eventuell noch Tschechien und Österreich. ODER DUNKELDEUTSCHLAND sondert sich ab. Sachsen ist Freistaat, das wäre schön !!

Karl Schmidt / 17.07.2019

“Wir wollen die Kosten für diese Personen tragen.” ist die Kernlüge der Grenzöffnung, denn die Politiker tragen die Kosten nicht. Es sind die Bürger, die für den Unterhalt der Migranten aufkommen sollen. Die Einheimischen arbeiten - die Migranten konsumieren. In der Sache schaffen die Deutschen für diese Leute an. Es fällt noch etwas auf: das “Wir”. Das taucht immer auf, wenn es ums bezahlen geht oder um dreiste Beschlüsse von Politikern als Konsens zu verkaufen. Mit diesem “Wir” werden die Bürger annektiert, denn natürlich gibt es kein “Wir”, sondern einen wachsenden Widerstand gegen die Ausbeutung, die die nichtdemokratische Organisationen (“NGO”) maßgeblich und bevorzugt über internationale Organisationen steuern. Die national organisierten Demokratien und Rechtsstaaten lassen sich so besser austricksen. Die Bürger werden weder informiert noch verstehen sie die Wirkung internationaler Vereinbarungen, die mit innerstaatlichem Recht konkurrieren. Den neuen Gutsherren in den Parlamenten, Rathäusern, Ministerien (die ebenfalls wunderbar von der Arbeit der Bürger leben)  kommt das nur recht: Sie können sich aussuchen, welcher Recht in welchem Ausmaß gilt und die von Politikern ausgewählten Richter nicken das brav ab. Natürlich profitieren auch Bürger von dem Geschäft mit den Migranten (z.B. durch die zahllosen unnützen Förderprogramme) und machen dann Werbung für die Politiker, die ihre Günstlinge artig bedient haben - mit dem Geld der anderen Bürger. Die Bundesrepublik hat ihre Basis dadurch längst verloren. Mäßigung ist den Merkelisten und ihren grünen Mitstreitern vollkommen fremd. An ihre Stelle ist die Schamlosigkeit getreten. Die Politiker und ihre Profiteure sind nur ihrem eigenen Geldbeutel und der Eitelkeit und nicht dem Volk verpflichtet. So sieht ein Staat in Abwicklung aus - und es ist unklar, was folgt. Die Ausbeutung der eigenben Leute (für was auch immer) ist aber ein wiederkehrendes Phänomen in der deutschen Geschichte und bleibt zutiefst unmoralisch.

E. Albert / 17.07.2019

Wenn ich schon immer “wir” höre! NEIN, ICH WILL DAS NICHT! Also nix “WIR”! Mich überkommen angesichts solcher Phantasten nur noch Brechreize. “Wir” - also der deutsche Steuerzahler - können die Welt nicht retten - und müssen es auch nicht! (Vom finanziellen mal angesehen: haben diese sich selbst überschätzenden Dampfplauderer noch nie einen Blick auf die Weltkarte getan?!)

Rolf Mainz / 17.07.2019

Aha. Der Herr könnte sich also vorstellen, “20.000 Flüchtlinge” in eine einzige Stadt der Grösse Rostocks aufzunehmen, und gleichzeitig dafür an Ausbau und Unterhalt von Infrastruktur zu sparen. Wenn er in diesem Zusammenhang ausdrücklich das mögliche Aufschieben von Schulneubauten erwähnt, dann scheint er offenbar zumindest davon auszugehen, dass unter den “20.000” (plus deren kommendem Familiennachzug) keine schulpflichtigen Kinder sein werden. Ansonsten könnte es eng werden in Rostocks Schulen - und nicht nur dort. Gut für eine Stadt, wenn sie über derart weitsichtiges Führungspersonal verfügt. Spannend wäre es gewesen, den Herrn nach seiner Einschätzung von Obergrenzen der Zuwanderung zu befragen. Was wäre denn, wenn selbst die “20.000” nicht ausreichen sollten? Wo sähe er Limits? Bei 50.000 für Rostock? Bei 100.000? Sähe er überhaupt Obergrenzen angesichts des explodierenden Bevölkerungswachstums vieler Entwicklungsländer? Und was würde er tun, wenn jene Limits erreicht und überschritten würden? Wie lautet noch das harte, jedoch treffende Zitat von Herrn Sarkozy seinerzeit? Es reiche nicht aus, unter ein undichtes Wasserrohr (er sprach sogar von Abwasser!) immer mehr Wassereimer zu stellen, man müsse zunächst den Haupthahn zudrehen…

Belo Zibé / 17.07.2019

Herr Methling war bis 1989 Mitglied der SED . Dort wurden bekanntlich auch keine kleinen Brötchen gebacken und man weiss nicht wohin diese   nach der friedlichen Revolution verschwunden sind. Vielleicht weiss Herr Methling etwas über ihren Verbleib und könnte sie so zur Alimentierung heranziehen.Es ist ja nicht nur das Warten auf die neue Schule, sondern der Zerfall der alten,.

U. Unger / 17.07.2019

Was verstört Sie an den Einlassungen dieses hoch kompetenten Stadtoberhauptes, Herr Lommatsch? Nur weil jemand gedanklich und mathematisch in der Lage ist Budgetpolitik eine oder vier Zehnerpotenzen höher zu betreiben, ist dies kritikwürdig? Den Beweis, dass Rostock keine hervorstechend wohlhabende Stadt in Europa ist, bleiben Sie einfach schuldig. Zu Ihrer Beruhigung sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass man evtl. fehlende kommunale Steuereinnahmen, jederzeit über kommunale Neuverschuldung oder frisch gedruckte Euroblüten bekommt. Nicht fein, wie Sie Ressentiments gegen 20.000 nicht näher beschriebene Menschen einfach aus dem Hut zaubern. Zudem lassen Sie die bevorstehende Klimakatastrophe einfach weg. Wo bitte sollten 20.000 Menschen bessere Chancen haben, klimaneutrales Verhalten zu erlernen? Außerhalb der EU? Sie müssten mir eigentlich zustimmen, dass Rostock als ehemaliger Firmensitz insolventer Solarhersteller, kernkompetent und nachgewiesen geeignet ist. Selbst an dem folgerichtigsten Vorschlag, für mutmaßlich schwerer beschulbare Kinder, keine Schulgebäude zu errichten entzündet sich Ihre Kritik. Face the Farce!

Ilse Polifka / 17.07.2019

Hybris ? Eher Schwachsinn !

Jürgen Probst / 17.07.2019

Lt. Google gibt es in und um Rostock 62 Ärzte für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychoanalyse.

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