Erik Lommatzsch, Gastautor / 17.07.2019 / 12:00 / 35 / Seite ausdrucken

20.000 neue Zuwanderer für jede Stadt?

„Der Postillon“ steckt dahinter? Die „Titanic“? Der lustige Herr Böhmermann? Handelt es sich um postpostpostpubertäres Austesten von Grenzen? Um präpensionables Ich-muss-mich-mal-wieder-in-Erinnerung-rufen?

Roland Methling, Oberbürgermeister von Rostock, geht in den Ruhestand. Und er möchte noch etwas mitteilen. Er tut das via Interview mit der „Welt“. Das Medium ist nicht das unseriöseste, was in diesem Fall allerdings kein gutes Zeichen ist. Es spricht dafür, dass die Ausführungen wahrscheinlich völlig ernst gemeint sind. Auch nach dem dritten Lektüre-Durchgang ist man noch mit ratlosem Augenreiben beschäftigt, und zwar nicht müdigkeits- oder allergiebedingt.

Was hat der scheidende Hansestadt-Chef Methling zu sagen? Das in die Überschrift gehobene Zitat – „Das ist eine Bankrotterklärung Europas“ – lässt Vermutungen aufkeimen und nur wenig Gutes erwarten. Der Auftakt des Gesprächs gestaltet sich allerdings erst einmal noch bürgermeisterlich-städtisch. 72 deutsche Kommunen sind inzwischen „Sichere Häfen“, ein Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gibt es ebenfalls. Und, jetzt wenig überraschend, Rostock – reichlich 200.000 Einwohner – zählt dazu. Gleich in der ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 „haben wir“, so Methling, „mit überwältigender Mehrheit beschlossen, 20 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Wir wollen die Kosten für diese Personen tragen.“ Rostock sei die erste deutsche Großstadt, die eine derartige Verpflichtung übernehme. „Denn oft wird über die Unterstützung von Flüchtlingen gesprochen, ohne über den Einsatz von eigenem Geld nachzudenken.“ Gemeint sind vermutlich Steuergelder.

Auffällig ist im Übrigen, dass die „Welt“-Fragestellerin von „Migranten“ spricht, der antwortende Oberbürgermeister von „Flüchtlingen“. Ob es da Unterschiede gibt?

Kein Platz für kleine Brötchen

Jedenfalls nimmt das Gespräch nach dem Vorgeplänkel über die 20 auf der Grundlage von „eigenem Geld“ in Rostock aufgenommenen Migranten/Flüchtlinge dann richtig Fahrt auf. Dass einzelne Städte diese aufnehmen, sei „eine humanitäre Zwischenlösung […] Deutsche und europäische Politik versagen in der Flüchtlingsfrage […] Wir wollen 80 Millionen Menschen in Deutschland für dieses Thema sensibilisieren.“ Kleine Brötchen werden nicht gebacken.

„Wir“ – gemeint ist Deutschland – „müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Gut, dass das mal gesagt wurde, von einer „europäischen Lösung“ wurde in den letzten vier Jahren bekanntlich eher selten gesprochen, und ebenso bekanntlich wartet die Welt (inclusive Europa) begierig darauf, dass Deutschland endlich mal wieder so richtig Führung übernimmt. Wir üben ja auch schon seit einer Weile im Fach „Schulmeisterei für störrische Nationen“, aber das ist alles noch ausbaubar.

Dass Herr Methling im Vagen verbleiben würde, ist ihm nicht vorzuwerfen: „Wir können jederzeit auch 1000, 2000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt. Aber das bedeutet natürlich Einschnitte und Einschränkungen, neue Schwerpunkte in der Stadtentwicklung. Das kann heißen, dass eine Straße etwas später saniert oder eine Schule später gebaut wird.“ Man muss eben auch mal verzichten können.

Bundesinnenminister Seehofer müsse fordern, dass die Bundesregierung innerhalb „kürzester Zeit eine internationale Regelung auf EU-Ebene“ erreiche, ansonsten solle er mit seinem Rücktritt „drohen“. Hier lässt Herr Methling dann doch zumindest ein klein wenig Humor durchscheinen.

Mittel verzehnfachen

Aber weiter mit den Zahlen: „Wir müssen Milliarden Euro in den afrikanischen Kontinent und in den arabischen Konfliktgebieten investieren, damit die Fluchtursachen bekämpft werden.“ Auch dies ein origineller Hinweis. Entwicklungshilfe, vor allem finanzieller Art, was haben wir bis dato nicht alles übersehen! Innerhalb „kürzester Zeit“ (die „kürzeste Zeit“ kommt öfter) müsse sich die Entwicklungshilfe „verzehnfachen“. Woher das Geld kommen soll? Zum Beispiel aus einer „Mehrwertsteuererhöhung“ oder „aus den Haushalten der Gemeinden und Länder“. Bei Letzterem seien fünf bis zehn Prozent ein gutes Maß.

Möge Herr Methling seinen mit dem Ende des Sommers altersbedingt anbrechenden Ruhestand genießen, auch wenn dann seine Möglichkeiten, sich für eine „tolerante, multikulturelle Gesellschaft“ zu engagieren, nicht mehr ganz so umfassend sein werden wie als Großstadt-Oberbürgermeister. Allerdings kommt dann wahrscheinlich auch niemand mehr so schnell auf die Idee, den Begriff „Hybris“ nachzuschlagen.

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Rolf Lindner / 17.07.2019

Es ist schon erstaunlich, von welchen Blindgängern sich restdeutsche Bürger regieren lassen.

Elisabeth Behr / 17.07.2019

Herrn Methlings Forderung klingt für mich wie eine “Hassbotschaft”. Es mutet wie ein “Schlag ins Gesicht” für viele, die hier schon lange leben und täglich ohnmächtig mit ansehen müssen wie das Heer der Sozialhilfeempfänger ansteigt.

Michael Stoll / 17.07.2019

Der parteilose Herr Methling war bis 1989 SED-Mitglied. Er bietet ein gutes Beispiel dafür, was Linke am Besten können: Das Geld anderer Leute ausgeben. Steuererhöhungen und Aufschub von infrastrukturerhaltenden Maßnahmen zugunsten der “guten” Sache sind für ihn selbstverständlich. Die Frage ist, wer hat “einen an der Klatsche”, Herr Methling oder die Rostocker, die ihn zwei Mal direkt gewählt haben?

Wilfried Cremer / 17.07.2019

Viele haben in der Liebe Pech. Und sich an allen Frauen rächen hat doch was.

Rudhart M. H. / 17.07.2019

Aber hallo, Herr Methling treibt doch die Ironie nur auf die Spitze ! Jeder weiß doch ganz genau, und Herr Methling weiß es doch auch, natürlich kann jede Stadt jederzeit 20.000 Muselmanen aufnehmen. Man könnte sagen , auch 200.000 sind denkbar, allerdings wird das zum sofortigen Bankrott führen. Und genau der ist das Ziel . Also her damit, je mehr, desto besser, denn dann geht es schneller ! Dieses Hinbummeln zum Ende , das hält doch keiner aus. Rostock als Heimathafen der Kreuzfahrer kann doch diese Flotte requirieren und ins Mittelmeer oder nach Ost- und Westafrika auslaufen lassen. Jede Anlandung ohne Ertrinkende garantiert , und jedesmal gleich ein paar Tausend , da wird die Rackete doch bloß blaß vor Neid ! Hat man der eigentlich schon das Patent entzogen ? Das hätte auf Lampedusa doch die allererste Amtshandlung sein müssen: Papiere aushändigen lassen und sofort zerreissen , noch am Kai ! Und der Kahn gehört sofort versenkt , da wird sich doch in der Nähe ein Plätzchen finden lassen!

Günter H. Probst / 17.07.2019

Die Kosten für das Gutmenscheln treiben die Sicheren Häfen dann über die Erhöhung der Grundsteuer ein. Das BVerfG hat die Scheunentore für das Einfahren der Ernte von den blöden Mietern und Eigentümern ja weit geöffnet.

Frank Dieckmann / 17.07.2019

“Woher das Geld kommen soll? Zum Beispiel aus einer „Mehrwertsteuererhöhung“oder „aus den Haushalten der Gemeinden und Länder“. Bei Letzterem seien fünf bis zehn Prozent ein gutes Maß.” Ich habe noch einen Vorschlag. Das Geld könnte von Pensionen ehemaliger Oberbürgermeister genommen erden. 90 bis 100 Prozent finde ich dort ein gutes Maß. Er sagt ja, daß er bereit sei für Verzicht und Einschnitte. Oder habe ich das falsch verstanden?

Udo Lang / 17.07.2019

In England haben viele Pakistaner für den Brexit wegen der Zig. gestimmt. Fun Fact: Pakistaner=ethnische Inder Zig.=ethnische Inder(wenn mittlerweile auch vermischt)

Karl-Heinz Vonderstein / 17.07.2019

Sichere Häfen, Deutsche Seenotrettung achtet italienisches Recht nicht und Deutsche moralisieren, Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohleenergie, Klimakrise, Klimanotstand, Dieselfahrverbote, CO2 Steuer, Debatte um Enteignung, Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz, Paritätsgesetz, Hetzjagten die keine waren, Maaßen, Lübcke, Rechtsextremismus, Linke Gewalt, Terrorgefahr, Gefährder, IS Rückkehrer, arabische Clans, Kriminalität von Migranten und seine Verharmlosung und Relativierung, schleichende Islamisierung, Trump und AfD Hysterie in den deutschen Medien usw., was ist nur los in Deutschland? Hab mal ne Frage, was macht eigentlich Fridays for Future jetzt in den Sommerferien?

B.Kröger / 17.07.2019

Was soll man zu solch einem Politvertreter sagen?  Wie konnte dieser Mann nur gewählt werden und von wem?! Weiß er wirklich nicht, was er sagt? Ist er zu uniformiert, hatte er bislang keine Zeit, sich zu informieren? Ich hoffe, er verbringt seinen vom Steuerzahler gut bezahlten Ruhestand in Afrika und informiert sich vor Ort.  Da kann er dann endlich auch mal etwas lernen. Vielleicht hilft es, aber sicher bin ich mir da nicht.

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