Erik Lommatzsch, Gastautor / 17.07.2019 / 12:00 / 35 / Seite ausdrucken

20.000 neue Zuwanderer für jede Stadt?

„Der Postillon“ steckt dahinter? Die „Titanic“? Der lustige Herr Böhmermann? Handelt es sich um postpostpostpubertäres Austesten von Grenzen? Um präpensionables Ich-muss-mich-mal-wieder-in-Erinnerung-rufen?

Roland Methling, Oberbürgermeister von Rostock, geht in den Ruhestand. Und er möchte noch etwas mitteilen. Er tut das via Interview mit der „Welt“. Das Medium ist nicht das unseriöseste, was in diesem Fall allerdings kein gutes Zeichen ist. Es spricht dafür, dass die Ausführungen wahrscheinlich völlig ernst gemeint sind. Auch nach dem dritten Lektüre-Durchgang ist man noch mit ratlosem Augenreiben beschäftigt, und zwar nicht müdigkeits- oder allergiebedingt.

Was hat der scheidende Hansestadt-Chef Methling zu sagen? Das in die Überschrift gehobene Zitat – „Das ist eine Bankrotterklärung Europas“ – lässt Vermutungen aufkeimen und nur wenig Gutes erwarten. Der Auftakt des Gesprächs gestaltet sich allerdings erst einmal noch bürgermeisterlich-städtisch. 72 deutsche Kommunen sind inzwischen „Sichere Häfen“, ein Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gibt es ebenfalls. Und, jetzt wenig überraschend, Rostock – reichlich 200.000 Einwohner – zählt dazu. Gleich in der ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 „haben wir“, so Methling, „mit überwältigender Mehrheit beschlossen, 20 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Wir wollen die Kosten für diese Personen tragen.“ Rostock sei die erste deutsche Großstadt, die eine derartige Verpflichtung übernehme. „Denn oft wird über die Unterstützung von Flüchtlingen gesprochen, ohne über den Einsatz von eigenem Geld nachzudenken.“ Gemeint sind vermutlich Steuergelder.

Auffällig ist im Übrigen, dass die „Welt“-Fragestellerin von „Migranten“ spricht, der antwortende Oberbürgermeister von „Flüchtlingen“. Ob es da Unterschiede gibt?

Kein Platz für kleine Brötchen

Jedenfalls nimmt das Gespräch nach dem Vorgeplänkel über die 20 auf der Grundlage von „eigenem Geld“ in Rostock aufgenommenen Migranten/Flüchtlinge dann richtig Fahrt auf. Dass einzelne Städte diese aufnehmen, sei „eine humanitäre Zwischenlösung […] Deutsche und europäische Politik versagen in der Flüchtlingsfrage […] Wir wollen 80 Millionen Menschen in Deutschland für dieses Thema sensibilisieren.“ Kleine Brötchen werden nicht gebacken.

„Wir“ – gemeint ist Deutschland – „müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Gut, dass das mal gesagt wurde, von einer „europäischen Lösung“ wurde in den letzten vier Jahren bekanntlich eher selten gesprochen, und ebenso bekanntlich wartet die Welt (inclusive Europa) begierig darauf, dass Deutschland endlich mal wieder so richtig Führung übernimmt. Wir üben ja auch schon seit einer Weile im Fach „Schulmeisterei für störrische Nationen“, aber das ist alles noch ausbaubar.

Dass Herr Methling im Vagen verbleiben würde, ist ihm nicht vorzuwerfen: „Wir können jederzeit auch 1000, 2000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt. Aber das bedeutet natürlich Einschnitte und Einschränkungen, neue Schwerpunkte in der Stadtentwicklung. Das kann heißen, dass eine Straße etwas später saniert oder eine Schule später gebaut wird.“ Man muss eben auch mal verzichten können.

Bundesinnenminister Seehofer müsse fordern, dass die Bundesregierung innerhalb „kürzester Zeit eine internationale Regelung auf EU-Ebene“ erreiche, ansonsten solle er mit seinem Rücktritt „drohen“. Hier lässt Herr Methling dann doch zumindest ein klein wenig Humor durchscheinen.

Mittel verzehnfachen

Aber weiter mit den Zahlen: „Wir müssen Milliarden Euro in den afrikanischen Kontinent und in den arabischen Konfliktgebieten investieren, damit die Fluchtursachen bekämpft werden.“ Auch dies ein origineller Hinweis. Entwicklungshilfe, vor allem finanzieller Art, was haben wir bis dato nicht alles übersehen! Innerhalb „kürzester Zeit“ (die „kürzeste Zeit“ kommt öfter) müsse sich die Entwicklungshilfe „verzehnfachen“. Woher das Geld kommen soll? Zum Beispiel aus einer „Mehrwertsteuererhöhung“ oder „aus den Haushalten der Gemeinden und Länder“. Bei Letzterem seien fünf bis zehn Prozent ein gutes Maß.

Möge Herr Methling seinen mit dem Ende des Sommers altersbedingt anbrechenden Ruhestand genießen, auch wenn dann seine Möglichkeiten, sich für eine „tolerante, multikulturelle Gesellschaft“ zu engagieren, nicht mehr ganz so umfassend sein werden wie als Großstadt-Oberbürgermeister. Allerdings kommt dann wahrscheinlich auch niemand mehr so schnell auf die Idee, den Begriff „Hybris“ nachzuschlagen.

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Peter Wachter / 17.07.2019

Bei 10% mehr Flüchtlinge und gleichzeitiger 50% CO2 Verringerung, macht das dann wie viel %  Verringerung absolut für jeden schon Längerhierlebenden, um das Klimaziel zu erreichen? Und um 10% mehr Flüchtlinge aufzunehmen, mal die Mehrwertsteuer um 10% erhöhen, geile Idee, hat noch gefehlt!

Wolfgang Kaufmann / 17.07.2019

Wie vermisse ich die Zeiten, als politische Entscheidungen über die Einwanderung, Alimentierung und letztlich Einbürgerung im Millionenmaßstab noch vom Parlament getroffen wurden. Und wie vermisse ich die Zeiten des Verursacherprinzips, als noch der bezahlte, der die Musik bestellt.

Alex Meier / 17.07.2019

So dumm ist der Bürgermeister nicht. Er will Rostock aus den 90ern reinwaschen. Niemand nimmt das ernst aber es wirkt. Nichtsdestotrotz ist es Populismus!

Zdenek WAGNER / 17.07.2019

Die deutsche Politclownerie - anders kann ich diese Lebewesen einfach nicht mehr bezeichnen. Sorry ... - löst bei meiner unbedeutenden Wenigkeit nur noch: Wut, Hass, Ohnmacht (was stets die beiden Ersten nach sich zieht), Zukunftsängste, Pessimismus und unbeschreiblichen Überdruss! Man hat den Eindruck, diese ganzen Gestalten hocken in einer Gummizelle und verweigern sich standhaft allen Therapieversuchen. Ich möchte nur noch weg ...

Sabine Schönfelder / 17.07.2019

Nehme an, Herr Methling wollte noch eine kleine Rentenerhöhung herauskitzeln, eine Art Propagandaprämie, oder bringt sich für eine anstehende Preisverleihung durch lautstarkes linkes ‘Gewäsch’ ins öffentliche Spiel ein. Ein Preis, mit ein bißchen Ehrerbietung überreicht, ist eine Zierde innerhalb der eigenen Behausung und ein Labsal für die eitle Politikerseele, denn Allmachtsphantasien scheinen für Methling zum politischen Tagesgeschäft zu gehören. Er weiß genau, was mit ‘seinem’  Geld gemacht werden muß, er ist das Volk, er bestimmt was wohin fließt, oder nicht. Früher hätte man seine altersdebilen Sprüche einfach im Nirwana eines Provinzschmierenblattes verschwinden lassen. Heute wird die einzig ‘richtige’ Botschaft mittels Mediennetzwerken und Staatsfunk durch das ganze Land getrieben, zur Meinungsverengung und Agitation. Und nächste Woche spricht unser altlinker Erfüllungsgehilfe über die ‘rrrächte Gefahr’! Die Medienlandschaft ist sicher wieder dabei, Sie auch Herr Lommatzsch?

Max Wedell / 17.07.2019

20.000 sind 10% der Bevölkerung Rostocks. 75% der Bevölkerung lebt in Deutschland in Städten, also 60 Mio. Wenn alle Städte weitere 10% ihrer Bevölkerung als Flüchtlinge aufnehmen können, sind das also insgesamt 6 Mio. Flüchtlinge, die laut Rostocker Bürgermeister problemlos von heute auf morgen in Deutschlands Städten aufgenommen werden könnten. Das Recht, europäischen Boden zu betreten und in einen Asylprüfungsprozeß einzutreten, haben allerdings weit mehr als 3000 Mio. Menschen in der Welt.

Donald Adolf Murmelstein von der Böse / 17.07.2019

In Wahrheit ist es doch so, daß man dieses Chaos doch will. Wer sich für Recht und Ordnung einsetzt gilt als Subversiv und gefährlich, als rääääächtss. Gehen Sie mal zur Polizei und beschweren Sie sich über irgendein rechtliches Vergehen. In den allermeisten Fällen wird man Sie wie der letzte Idiot behandeln. Mit Dackelblick (auch Hundiblick genannt) und Buckeln wird man Sie vielleicht noch anhören – das war es dann auch schon. Das Volk oder die Menschen sollen sich mit ihrer eigenen Unzulänglichkeit beschäftigen. Sie sollen erst gar nicht in Verlegenheit kommen nachzudenken. Solange sie austauschbar sind können sie sich gegenseitig umbringen. Was solls. Keine Angst bald werden wir Zustände wie in den USA haben. Sie wissen ja …. Waffen und soooo.

Jörg Plath / 17.07.2019

Der Herr Methling und sein Vermächtnis… Er startete vor 14 Jahren mit einer Riesen-Hypothek seines SPD-Vorgängers, der die Stadt kurz vor den Ruin “geführt” hatte. Mittlerweile sei Rostock von der Schuldenlast von 200.000.000 Euro befreit, heißt es. Die Stadt fällt im politischen Bereich immer wieder durch Mafia-Gerüchte, dubiose Netzwerke und Kungeleien auf. Vieles wird in den Augen der Bürger in Hinterzimmern entschieden, am Bürger vorbei durchgedrückt. Gerade Methling hatte sich diesbezüglich einen sehr negativen Ruf erarbeitet. Herr Methling war bis ´89 SED-Mitglied, er unterschrieb noch im selben Jahr eine Verpflichtungserklärung für die politische Polizei “K 1”, was gleichzusetzen ist mit einer Stasi-Spitzel-Tätigkeit. Dass derlei Details in dieser Stadt bei vielen nicht mal ein müdes Lächeln hervorrufen, ist bedingt dadurch, dass die Bürgerschaft stramm in links-grüner Hand ist. Der Bürger schwimmt mehr oder weniger mit auf dieser politischen Welle. Die Fraktion des jetzt parteilosen Bürgermeisters geriet in den letzten Jahren immer wieder mal in die Schlagzeilen. So wurde von einer Zusammenarbeit mit einem Neonazi-Anwalt berichtet, im letzten Jahr wurde öffentlich, dass ein Neu-Mitglied zur aufgeflogenen Prepper-Gruppe in M-V gehören soll. Man könnte das “Welt”-Interview von Herrn Methling als vorsenilen Unsinn abtun. Ich halte es eher für eine Offenbarung dessen, was viele Politiker hier denken.

Wojciech Kacpura / 17.07.2019

Ich würde gerne die Meinungen der Rostocker zu der Aussage hören, würden Sie auf eine neue Schule verzichten oder etwas mehr Steuern zahlen für unausgegorene Weltrettung-Phantasien? Sonst Herr OB- hättest du geschwiegen, wärest du ein Philosoph Geblieben.

Rainer Hanisch / 17.07.2019

“Denn oft wird über die Unterstützung von Flüchtlingen gesprochen, ohne über den Einsatz von eigenem Geld nachzudenken.” Herr Methling will doch damit nicht sagen, dass er s e i n (privates) Geld den Migranten übereignen will? Und wenn er 80 Mio. Menschen in D “sensibilisieren” will - bei mir beißt er garantiert auf Granit! Seit 60 Jahren hören ich permanent die Bettelgesänge um Spenden für die “armen Kinder” in Afrika, immer garniert mit den sattsam bekannten Bildern. In der Schule wurden wir von den Lehrern “ermuntert”, unser meist kärgliches Taschengeld zu opfern, für eine gute Sache. Später, als FDGB-Mitglied wurde der Soli-Beitrag festgesetzt und mit den Gewerkschaftsbeiträgen abkassiert. Habe auch Gespräche mit Leuten geführt, die damals im Auftrag der DDR-Regierung “Aufbauhilfe” in Afrika leisteten. Die erzählten, wie dort mit unseren Spenden umgegangen wird. Nein, danke - ich bin nicht mehr zu sensibilisieren. Und wenn ich (z. B. aus finanziellen Gründen) noch einmal umziehen muss: in einen “sicheren Hafen” ziehe ich auf gar keinen Fall!  @Herr Probst: diese Ärzte müssten doch inzwischen hoffnungslos überlastet sein? Ja und an der Infrastruktur lässt sich auch so mancher Euro einsparen, um irgendwelche Utopien zu finanzieren. Gerade Schulen brauchen wir eh keine mehr: die “Flüchtlinge” legen keinen Wert auf Bildung und für die Rest-Deutschen reicht Hüpfen fürs Klima. Das wird dann auf die ganze Woche ausgedehnt - passt schon…

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