Siebenundzwanzigster Dezember 1989

Der Zentrale Runde Tisch tritt zum vierten Mal zusammen. Wieder ist die Auflösung der Staatssicherheit Thema. Schließlich wird ein Beschluss angenommen, der die Bildung neuer Geheimdienste bis zur Wahl am 6. Mai untersagt.

Diese Auseinandersetzung zeigt das schier unlösbare Problem des Runden Tisches. Auf der einen Seite die in der Revolution entstandenen neuen Gestaltungsansprüche der Oppositionsgruppierungen, auf der andern Seite der Versuch der SED, mittels des Runden Tisches ihre bröckelnde Macht zu stabilisieren. Dafür will sie auch die Bürgerbewegung instrumentalisieren. Die SED bringt am Runden Tisch einen von Ministerpräsident Modrow angeregten „Entwurf einer Ordnung über die Tätigkeit von Bürgerkomitees“ ein. Darin wird behauptet, dass die Regierung die Bürgerbewegung unterstütze. Es könnten sich allerdings nur Bürgerkomitees gründen, die an „die Verfassung, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften“ gebunden seien. Sie sollten eine „Sicherheitsgemeinschaft“ mit der „Volkspolizei und den anderen zuständigen Organen“ bilden und „kommunale Probleme und Anliegen der Bürger gemeinsam mit den dafür zuständigen staatlichen Organen“ bearbeiten. „Die Handlungsfähigkeit der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Räte und anderer Staatsorgane muss gewährleistet bleiben.“ In Konfliktfällen sollten die „übergeordneten Staatsorgane“ das letzte Wort haben.

Im Klartext: Modrow versuchte mit diesem Coup die Bürgerrechtsbewegung in eine Art Neuauflage der Nationalen Front zu locken, die der SED vierzig Jahre zu Diensten war und erfolgreich zu ihrer Machtsicherung beigetragen hatte. Allerdings war der Entwurf in einer Sprache abgefasst, der allzu sehr an die alte SED erinnerte, sodass seine Annahme durch den Runden Tisch scheiterte. Nur die SED stimmte ihrem Text zu. Nicht einmal die Blockparteivertreter wollten dafür ihre Hand heben. Die Opposition machte noch einmal unmissverständlich klar, dass sie auf einer öffentlichen Kontrolle der Regierung bestand. Lothar de Maiziere von der CDU und Lothar Bisky von der SED hielten dagegen, dass ein „Vetorecht“ des Runden Tisches zur Regierungspolitik die Lage im Land „destabilisieren“ könnte.

Dennoch wurde beschlossen, dass alle Gesetzes- und Regierungsvorlagen dem Runden Tisch vorgelegt werden müssten. Unklar blieb, ob Ministerpräsident Modrow sich auch daran halten würde.

Achtundzwanzigster Dezember 1989

In der Nacht vom 27. zum 28. Dezember wird in Ostberlin das Ehrenmal in Treptow mit nationalistischen Parolen beschmiert. Der Ehrenhain ist den im 2. Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten gewidmet. Die Parolen sind geeignet, die Sowjetunion und besonders die in der DDR stationierte Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte zu provozieren. Daneben diskreditieren sie den Einheitswillen der Mehrheit der DDR-Bevölkerung. Die SED reagiert, als hätte sie die Schmierereien bestellt, worauf viele Indizien deuten, was aber nie bewiesen werden konnte: Sie wirft ihre Propagandamaschine an. In den grellsten Farben malt sie eine angeblich durch die mögliche Vereinigung drohende neonazistische Gefahr. Dabei verschweigt sie natürlich, dass es in der DDR schon lange ausgeprägte neonazistische Tendenzen gegeben hat, die bis in die Reihen der Nationalen Volksarmee hineinreichten. Die offizielle Erklärung lautet, Neonazis aus dem Westen wären die Verursacher gewesen, ohne dass je ein Täter dingfest gemacht werden konnte.

Die SED nimmt die Vorfälle in Treptow zum Anlass, noch einmal einen „antifaschistischen“ Konsens zu propagieren, bei der die Partei und ihr „Schild und Schwert“ eine tragende Rolle spielen sollen. Die SED-Vorfeldorganisationen „Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer“ und die „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ rufen zu einer „Kampfdemonstration“ auf und fordern eine „Einheitsfront gegen rechts“. Die Staatssicherheit ihrerseits demonstriert gegen den Auflösungsbeschluss des Runden Tisches, weil ohne sie der Kampf gegen den Rechtsradikalismus nicht gewährleistet sei.

Kurzfristig geht die Rechnung der SED-PDS nicht auf. Langfristig gelingt es ihr allerdings, die Atmosphäre im vereinten Deutschland erheblich zu vergiften. Die Warnungen vor einer angeblichen Gefahr von rechts dringen bis ins bürgerliche Lager vor. So warnt Friedbert Pflüger, damals CDU-Bundestagsabgeordneter, später in seinem Buch „Deutschland driftet“ vor einem Rechtsruck im Land. Tatsächlich ist das Land, wenn überhaupt, nach links gedriftet und allmählich auf dem linken Auge so erblindet, dass die linksradikalen Gewalttaten der letzten Jahre, ja Jahrzehnte so lange als Problem geleugnet wurden, bis ein explosionsartiges Anwachsen dieser linksradikalen Gewalt es unmöglich machte. Ein nachhaltiger Sieg der alten SED-Ideologie, der so lange Bestand haben wird, wie die Verengung des antitotalitären Konsens der Nachkriegszeit auf den „antifaschistischen Kampf“ beschränkt bleibt.

Neunundzwanzigster Dezember 1989

Zwar hat die friedliche Revolution in der DDR begonnen, aber nun wird sie von den Ereignissen in der Tschechoslowakei eingeholt. Václav Havel, der Gründer der Charta 77 und der Kopf dieser oppositionellen Bürgerrechtsbewegung, wird einstimmig zum Präsidenten der Republik gewählt. Am Vortag war Alexander Dubček Präsident des Parlaments geworden. Alles ohne Wahlen, die in Ruhe nachgeholt werden sollen.

In Bukarest wird Marin Ceaușescu, der Bruder des Diktators, erhängt in einem Keller aufgefunden. In Warschau bestätigt der Sejm eine weitere Novellierung der seit 1952 geltenden Verfassung. Dabei werden vor allem Abänderungen im politischen und ökonomischen Gefüge vorgenommen.
Es verändert sich auch die Staatsbezeichnung und das Staatswappen. Die ehemalige Volksrepublik heißt jetzt Republik Polen. Die Führungsrolle der Kommunisten wird aus der Verfassung gestrichen.

In Ostberlin versucht das Neue Deutschland Panik zu schüren. Es meldet aus der Bundesrepublik: „250.000 freie Stellen, aber Zehntausende suchen Arbeit.“ Wie anders ist es doch in der Noch-DDR, wo die Arbeitslosigkeit versteckt ist, weil notfalls die Menschen mit dem Erstellen von Betriebswandzeitungen oder anderen unproduktiven Dingen beschäftigt werden. Außerdem wirbt die weiter von der SED-PDS finanzierte Zeitung für eine „Sicherheitspartnerschaft gegen Neofaschismus“.