Sechzehnter Dezember 1989

Der Außerordentliche Parteitag der SED tritt erneut in Berlin zusammen. Die Pause hat bewirkt, dass es keine Mehrheit für die Auflösung der Partei mehr gibt. Stattdessen legt sich die SED einen zweiten Namen zu: PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus. Kaum jemand glaubte an den Erfolg dieses Manövers. Die SED schien so diskreditiert zu sein, dass sie keinerlei Zukunftsaussichten zu haben schien, auch nicht mit neuem Zweitnamen. Wohl deshalb ist es den Bürgerrechtsgruppen niemals in den Sinn gekommen, die Partei zu enteignen. Spätestens Gysis Hinweis auf das verloren gehende Vermögen bei einer Auflösung der Partei hätte ein Signal sein müssen, die Herausgabe genau dieses Vermögens zu fordern. Das nicht getan zu haben, war einer der fatalen Fehler der Opposition, der bis heute nachwirkt.

Die von Gysi umgehend eingesetzte innerparteiliche Gruppe zur Vermögenssicherung war außerordentlich effektiv. Nach Schätzungen der ZERV, der Zentralen Erfassungsstelle für Vereinigungskriminalität, sind unter der politischen Verantwortung von Modrow und Gysi etwa 24 Milliarden DM in dunklen Kanälen verschwunden. Der Mammutteil dieses Vermögens ist bis heute nicht entdeckt, weil alle beteiligten SED-PDS-Funktionäre wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Roland Clauss und André Brie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss die Aussage verweigert haben. Bis heute gibt es keinen relevanten öffentlichen Druck, um die Genannten zur Preisgabe ihres Wissens zu bewegen.

In Temeswar wird das Gebäude des Bezirksparteikomitees gestürmt. Es findet eine Großdemonstration statt. An die 10.000 Menschen fordern ein Ende der Tyrannei. Nachdem das eingesetzte Militär den von Ceaușescu telefonisch erteilten Schießbefehl verweigert hat, geht die Securitate mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor. Es kommt zu Straßenkämpfen, bei denen 72 Menschen von der Securitate getötet werden.

Während in Temeswar Blut fließt, vereinbart Bundesaußenminister Genscher in Bukarest die weitere Umsiedlung der deutschen Minderheit in Rumänien nach Deutschland gegen eine „Kopfquote“.

Siebzehnter Dezember 1989

Der SED-Parteitag geht zu Ende. Mit dem Beschluss, die Partei zu erhalten, erfüllen sich die Hoffnungen des Parteiapparats und der Hardliner. Die ehrlichen Reformer sind gescheitert.  Auch bei der Opposition gibt es eine Veranstaltung, die in eine Art Parteitag mündet: Der Demokratische Aufbruch erklärt sich zur Partei. Der Gründungsparteitag in Leipzig spricht sich nach langer Programmdebatte für Marktwirtschaft und die deutsche Einheit aus. Für die Bürger von Potsdam gibt es an diesem Sonntag eine Vorweihnachtsüberraschung: Bundespräsident Richard von Weizsäcker besucht in Begleitung von Ministerpräsident Modrow unangekündigt das alljährliche Weihnachtssingen in der Nikolaikirche.

In Rumänien und vor allem in Temeswar geht es weniger beschaulich zu. Dort konstituiert sich ein Arbeiterkomitee, das den Rücktritt von Partei- und Staatschef Ceaușescu und der gesamten Partei- und Staatsführung fordert. Außerdem verlangt es freie Wahlen und eine Verurteilung der Verantwortlichen für das Blutbad in der Stadt. Mehrere Betriebe werden vom Arbeiterkomitee besetzt.

Achtzehnter Dezember 1989

Im Gegensatz zum Demokratischen Aufbruch spricht sich der Sprecherrat des Neuen Forums gegen eine Wiedervereinigung und für die Anerkennung der bestehenden Grenzen aus: „Wir dürfen nicht von einer Konfrontation in die Konföderation fallen.“ Wie sich herausstellen sollte, bestand diese Gefahr nie.

Das Neue Deutschland ist ab sofort nicht mehr das „Zentralorgan der SED“, sondern eine „Sozialistische Tageszeitung“. An der Art der Finanzierung ändert sich nichts. Das Blatt bleibt abhängig von der Partei, die neuerdings den Doppelnamen SED-PDS trägt. Gehorsam titelt das ND: „Parteitag der SED setzte klare Zeichen: Wir stellen uns der Pflicht, für dieses Land Verantwortung zu tragen“.

Die Menschen auf den Straßen der DDR sehen das anders. Ihnen geht die Vergangenheitsbewältigung der SED längst nicht weit genug. In Leipzig gibt es einen Schweigemarsch mit 150.000 Teilnehmern für die Opfer der Kommunistischen Diktatur. Alle Leipziger Kirchen läuten aus diesem Anlass die Glocken. Auch in Dresden, Schwerin, Halle und Ostberlin finden Demonstrationen zu diesem Thema statt.

Der „Runde Tisch“ befürwortet „eine Vertragsgemeinschaft“ beider deutscher Staaten. Ansonsten befasst er sich auf seiner zweiten Zusammenkunft fast ausschließlich mit der Stasiproblematik. Die Bürgerrechtsgruppen protestieren gegen die Gründung zweier neuer Geheimdienste durch die Regierung Modrow und verlangen eine Beteiligung an der von Modrow gebildeten Kontrollkommission. Auf ein energisches Vorgehen gegen Modrow und seine Regierung kann sich der „Runde Tisch nicht verständigen, obwohl der Ministerpräsident die Vorgaben des Gremiums sichtbar unterläuft.

Auch ein anders Vorhaben scheitert: Martin Gutzeit fordert im Namen der SDP die „Offenlegung der gegen Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen angewandten Vorgehensweisen sowie die Benennung der in diese Gruppen eingeschleusten Personen“. Das wird sowohl vom SED-Vertreter Lothar Bisky abgelehnt als auch vom Vertreter des Neuen Forums, Reinhard Schult, der keine „Stasispitzeljagd“ an diesem Tisch möchte, eben das aber später zu seinem Hobby macht. Die Ironie der Geschichte ist, dass neben Gutzeit als zweiter Vertreter der SDP, Ibrahim Böhme sitzt, der zu den in die Opposition eingeschleusten Personen gehört. Er stimmt neben Gutzeit als Einziger dem Antrag zu, weil er nicht befürchten muss, dass er angenommen wird.

Neunzehnter Dezember 1989

Bundeskanzler Helmut Kohl trifft in Dresden ein, um mit Ministerpräsident Hans Modrow über eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten zu verhandeln. Aber die Dresdener demonstrieren deutlich, dass sie etwas anders wollen. Schon am Abend vor seiner Ankunft wird demonstriert. Als Kohl am Morgen landet, bereiten ihm tausende Menschen einen begeisterten Empfang. Auf dem Flugplatz und auf den Straßen vor dem Hotel stehen sie mit Deutschlandfahnen und rufen in Sprechchören „Helmut!“ und „Deutschland einig Vaterland“. Nach den Verhandlungen mit Modrow wird eine „Gemeinsame Erklärung“ verabschiedet, in der die Öffnung des Brandenburger Tores für Weihnachten angekündigt wird. Auf Modrows Forderung nach einem milliardenschweren „Lastenausgleich“ geht Kohl nicht ein. Diese merkwürdige Idee stammte aus der Bundesrepublik und war von Modrow dankbar aufgenommen worden. Der „Ausgleich“ wurde mit den Reparationsleistungen begründet, die von der DDR an die Sowjetunion gezahlt werden mussten.

Als Kohl am späten Nachmittag an der Ruine der Frauenkirche die hölzerne Tribüne betritt, erwarten ihn mehr als 100.000 Menschen. Über den Köpfen wogt ein Meer von Deutschlandfahnen und die Sprechchöre sind wie am Vormittag: „Wir sind ein Volk“ und „Deutschland einig Vaterland“. In seiner sehr vorsichtigen Rede vermeidet Kohl alles, was die Stimmung anheizen könnte. Er betont, die Selbstbestimmung stünde allen Völkern zu, „auch den Deutschen“, aber der Prozess der Wiedervereinigung müsse mit allen Nachbarn abgestimmt werden. Geschichtlich begründete Ängste müssten ernst genommen werden. Dann ergreift die Stimmung der Massen Kohl doch so sehr, dass er bekennt: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit der Nation.“