Zehnter Dezember 1989
Die Delegierten des SED-Parteitages verabschieden eine Resolution, in der sich die SED beim Volk der DDR für die von ihr verursachte Krise entschuldigt. Gysi als neuer Parteichef macht in seiner Dankesrede klar, dass er gegen die Wiedervereinigung ist.Das kommt nicht gut an. In Plauen sind wieder 15.000 Menschen für die schnelle Wiedervereinigung auf der Straße. In Erfurt bilden hunderte Bewohner der Stadt einen „Bürgerwall“ gegen den drohenden Verfall der historischen Bausubstanz im größten Flächendenkmal der DDR und gegen die Abrisspläne, nach denen mittelalterliche Häuser einer Stadtautobahn weichen sollen. Die Häuser stehen bereits seit zwei Jahren leer. Ihr Abriss hatte aus Geldmangel nicht erfolgen können. Das hat sie gerettet.
In der Westberliner Kongresshalle vergibt die Internationale Liga für Menschenrechte anlässlich des „Tages der Menschenrechte“ die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Antje Vollmer, Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, und Pastor Friedrich Schorlemmer aus Wittenberg. Schorlemmer wird dadurch erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. In seiner Dankesrede betont er, dass der entscheidende Tag für das Land nicht der 9. November in Berlin, sondern der 9. Oktober in Leipzig gewesen sei.
In Polen richtet Solidarność einen dramatischen Appell an die polnische Bevölkerung, in der schwierigen wirtschaftlichen Lage gemeinsam zu handeln.
In der Sowjetunion gibt es einen ähnlichen Appell der KPdSU. Die Lage wird nicht nur, was die Wirtschaft betrifft, sondern auch wegen der Nationalitätenkonflikte, als bedrohlich eingeschätzt.
In der Tschechoslowakei tritt nach Demonstrationen und Streikdrohungen Staatspräsident Gustáv Husák zurück.
Elfter Dezember 1989
Das Neue Forum hat sich entschieden, an den kommenden Wahlen teilzunehmen und in der Volkskammer eine eigene Fraktion zu bilden. Mitglieder anderer Bürgerrechtsgruppierungen könnten allerdings nicht Kandidaten auf der Forumsliste werden. Damit ist die Spaltung der Bürgerrechtsbewegung bei den Wahlen vorprogrammiert.
In West-Berlin treffen sich im Gebäude des ehemaligen Alliierten Kontrollrates auf sowjetische Einladung die Botschafter der Vier Mächte, um die Entwicklung in der deutschen Frage zu beraten. Das Treffen findet später keine Fortsetzung.
Gysi gibt dem Neuen Deutschland sein erstes Interview als Parteivorsitzender der SED. Laut Schlagzeile will er „Hart arbeiten für die Rettung des Landes und unserer Partei“.
Der Bezirksvorstand des Schriftstellerverbandes im Bezirk Gera beschließt, den im Jahre 1977 gegen den Schriftsteller Reiner Kunze verfügten Ausschluss rückgängig zu machen. Einige Monate später wird Reiner Kunze in seinen Stasiakten entdecken, dass der langjährige Freund seiner Familie Ibrahim Böhme unter dem Decknamen Maximilian jahrelang über ihn Berichte an die Staatssicherheit geliefert hat.
Am Abend finden wieder zahlreiche Montagsdemonstrationen statt. Neben Leipzig auch in Karl-Marx-Stadt, Dresden, Neubrandenburg und Schwerin. Die Losungen gleichen sich. Sie haben überwiegend den Wunsch nach schneller Vereinigung zum Thema. Im Süden der Republik gehen ungleich mehr Menschen auf die Straße, als im Norden. Auffällig ist auch, dass jetzt viel mehr junge Arbeiter demonstrieren als Intellektuelle.
In Bulgarien wird die führende Rolle der Kommunistischen Partei aus der Verfassung gestrichen. Das Plenum des ZK der BKP konstatiert eine „tiefe Krise der Gesellschaft“ und bekennt sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Marktwirtschaft in einem „humanistischen, demokratischen Sozialismus“. Die Ausübung von Parteifunktionen wird auf zwei Wahlperioden begrenzt. Der ehemalige Partei- und Staatschef Todor Schiwkow wird aus der Partei ausgeschlossen.
In Ungarn, wo fast jeden Tag eine neue Partei oder Gruppierung gegründet wird, formiert sich die Grüne Partei.
Zwölfter Dezember 1989
Endlich werden nach einem Amnestiebeschluss der Regierung die meisten politischen Gefangenen entlassen. Da es in der DDR aber angeblich keine politischen Gefangenen gibt, sondern nur Kriminelle, ist es eine allgemeine Amnestie, die auch Dieben und Betrügern zugute kommt. Ausgenommen sind Kapitalverbrechen und andere schwere Delikte.
Nicht betroffen von der Amnestie ist ein Mann aus Thüringen, der in der Haftanstalt Brandenburg wegen mehrfachen versuchten Mordes in Zusammenhang mit einem versuchten bewaffneten Grenzdurchbruch sitzt. Er ist der Sohn eines Parteisekretärs und einer Staatsanwältin. Als Kind war er immer wieder von zu Hause abgehauen. Seine Eltern ließen ihn daraufhin in den Jugendwerkhof einweisen. Als er für den Jugendwerkhof zu alt geworden war und ihr Sohn erneut wegen versuchter Republikflucht verhaftet wurde, bemühten sich die Eltern um eine dauerhafte Lösung. Eines Nachts wurde der junge Mann überraschend aus seiner Zelle geholt und in den Verhörtrakt gebracht. Hier lag ein fertiges Geständnis über einen geplanten bewaffneten Grenzübertritt bereit. Zuerst weigerte sich der Mann, das zu unterschreiben. Irgendwann wurde er von seinem Vernehmer überraschend mit Benzin übergossen. Dann zündete sich der Offizier eine Zigarette an und fragte: „Unterschreibst du nun, oder soll ich sie fallen lassen?“ Der Mann unterschrieb. Er hat mir seine Geschichte selbst erzählt – auf dem Dach der Justizvollzugsanstalt Brandenburg, auf dem sich im Frühjahr 1990 rebellierende Häftlinge verschanzt hatten, um die frisch gewählte Regierung der DDR auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Ich war von den Häftlingen als Vermittlerin angefordert worden.
Der Mann kam übrigens erst 1991 nach längerer Überprüfung frei, weil sein Gnadengesuch an die Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl abgelehnt wurde. Dass etwa 30 Prozent der Insassen der Jugendwerkhöfe in der DDR von Funktionärskindern bevölkert waren, die mit ihrem Elternhaus nicht zurechtkamen, gehört zu den unbekannt gebliebenen Tatsachen.
Das Neue Forum fordert auf seiner Landesdelegiertenkonferenz schnellstmögliche Kommunalwahlen, außerdem Eigenständigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen. Außerdem erstattet es Anzeige gegen den ehemaligen Partei- und Staatschef Egon Krenz und den Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz, weil sich beide „der Verdunklung durch Vernichtung strafrechtlich relevanter Akten“ schuldig gemacht hätten.
Im ganzen Land werden die Kontrollstellen der Staatssicherheit in den Haupt- und Bahnpostämtern aufgelöst. Bei dieser Gelegenheit wird von Geheimdienstmitarbeitern gegenüber der Magdeburger Volksstimme eingeräumt, dass die Staatssicherheit nicht nur flächendeckend die Post überwacht, sondern auch Telefone abgehört hat.
In Moskau wird auf dem 2. Kongress der Volksdeputierten der UdSSR eine Erklärung verabschiedet, in der das geheime Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939 für ungültig erklärt wird. Auch der sowjetische Einmarsch in Afghanistan wird verurteilt.
Dreizehnter Dezember 1989
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz beider sozialdemokratischer Parteien Deutschlands erklärt der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel den Dialog mit der SED für beendet. Fortan ist nur noch die ostdeutsche SDP Partnerin der SED. Es ist der Beginn des kurzen, aber bemerkenswerten Aufstiegs des SDP-Geschäftsführers und späteren Vorsitzenden Ibrahim Böhme.
In Gera versucht der schon entmachtete Chef der Stasibezirkszentrale, neue Verbündete für die Fortführung der Aktenvernichtung zu gewinnen. Er lädt Vertreter von Parteien und Kirchen in das Stasiarchiv ein, lässt sie alles besichtigen und versucht anschließend, sie von der Notwendigkeit der Aktenvernichtung zu überzeugen. Das von der Staatssicherheit zusammengetragene Material enthalte so viel soziale Sprengkraft, dass man Gewaltausbrüche befürchten müsse, wenn das Wissen öffentlich würde.
Das Westfernsehen sendet die ersten Reportagen über die Gefängnisse der DDR: Bautzen II und Berlin-Hohenschönhausen. Walter Kempowski, der vor dem Fernseher sitzt, vermerkt kritisch, dass von dem wenige Tage zurückliegenden Gefangenenaufstand in Bautzen I nicht die Rede ist.
Der Schriftsteller Stefan Heym, der Mitinitiator des Aufrufs „Für unser Land“, hält vor der IG Metall eine Rede mit dem Tenor: „Seitdem die Grenzen offen sind, gibt es Waffen bei uns.“ Er vergleicht die Situation mit der von 1933. Kein Wunder, dass Heym sich später direkt der SED-PDS als Zugpferd zur Verfügung stellt.
Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter reagiert auf Berichte über die katastrophalen Zustände in rumänischen Gefängnissen mit der Frage, ob denn das „bei uns“ – gemeint ist die BRD – anders sei? Damit verrät der „große alte Mann“ der westdeutschen Friedensbewegung seine Unfähigkeit, Leiden von Menschen, sofern sie sich im kommunistischen Machtbereich befinden, überhaupt wahrzunehmen.
In Sofia versammeln sich unmittelbar nach Abschluss des Plenums der Bulgarischen Kommunistischen Partei über 10.000 Parteimitglieder vor dem ZK-Gebäude, um sich von der Politik der alten Führung zu distanzieren und für den Neuanfang einzutreten.
Vierzehnter Dezember 1989
Mit einem Trick versucht die Regierung Modrow, die Staatssicherheit zu retten, obwohl deren Auflösung vom Runden Tisch bereits beschlossen worden ist. Sie beschließt, zwei neue Geheimdienste einzurichten. Einen „Verfassungsschutz“ mit 10.000 Mitarbeitern, als dessen Leiter Generalmajor Heinz Engelhardt bestimmt wird, und einen „Nachrichtendienst“ mit 4.000 Mitarbeitern. Letzterer soll von Werner Großmann, einem führenden Offizier der Hauptverwaltung Aufklärung, der Spionageabteilung der Staatssicherheit, geleitet werden. Für alle ausscheidenden Geheimdienstler werden „Übergangsgelder“ festgelegt, die zum Teil im fünfstelligen Bereich liegen. Mit den Namen der Dienste wird eine Demokratisierung vorgetäuscht. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Unterlaufen der Beschlüsse des Runden Tisches.
Die Gruppe Demokratie jetzt legt „Deutschlandpolitische Thesen“ vor. Es soll ein Dreistufenplan zur deutschen Einheit sein, der aber so künstlich und anmaßend ist, dass er schon am Tag seiner Veröffentlichung kaum diskussionswürdig erscheint. Die Absicht, den Forderungen der Straße nach schneller Vereinigung etwas entgegenzusetzen, ist unverkennbar. Der Demokratisierungsprozess in der DDR solle mit Reformen in der BRD einhergehen und zur Bildung einer „Deutschen Nationalversammlung“ führen. Dann solle ein „Nationalvertrag“ zwischen beiden deutschen Staaten abgeschlossen werden, der einen „Staatenbund“ mit Schritten zu einer „Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitischen Einheit ermöglichen solle. Schließlich solle im Rahmen einer Entmilitarisierung ein „Bund Deutscher Länder“ gegründet werden, der sich einer „solidarischen Wirtschaftsordnung“ verpflichtet fühle. Ähnliche utopische Vorstellungen entwickelten auch andere Oppositionsgruppen und demonstrieren damit, wie weit sie sich von den Forderungen der Demonstranten auf der Straße entfernt haben.
Die Außenminister der Nato-Staaten sprechen sich für die deutsche Einheit in freier Selbstbestimmung aus. Das Neue Deutschland will noch nichts davon wissen. Es träumt auf seiner Titelseite: „Die Beziehungen DDR-Frankreich werden eine große Zukunft haben.“
In Bulgarien beschließt die Volksversammlung Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit.
Fünfzehnter Dezember 1989
Die Welt erfährt vom Tode des sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow, der am Vorabend in Moskau an einem Herzinfarkt gestorben ist. Wenige Wochen vor seinem Tod hatte Sacharow die Errichtung eines Denkmals vor der berüchtigten Lubjanka, dem Untersuchungsgefängnis der sowjetischen Geheimpolizei, durchgesetzt.
Walter Kempowski erinnert sich bei dieser Gelegenheit daran, wie Michael Gorbatschow dem Duma-Abgeordneten Sacharow ins Wort fiel, als der auf die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion hinwies. Gorbatschow zeigte ihm sogar einen Vogel.
In der rumänischen Stadt Temeswar verhaftet die Securitate den reformierten Pastor László Tőkés, der seit Wochen in der Sakristei seiner Kirche Zuflucht gesucht hatte. Polizei und Securitate gehen gewaltsam gegen etwa 5.000 Demonstranten vor, die zum Schutz von Tőkés eine Menschenkette gebildet haben. Die Auseinandersetzungen sind zwar brutal, aber noch unblutig.
In Karl-Marx-Stadt haben sich die Demonstranten durchgesetzt. Es wird beschlossen, dass die Stadt künftig wieder Chemnitz heißen soll.
