Sabine Drewes, Gastautorin / 18.03.2020 / 06:11 / Foto: Jenavieve / 35 / Seite ausdrucken

18. März 1990: Nein, es war nicht Schilys Banane!

„Schicksalswahl“ ist ein mittlerweile arg strapazierter Begriff. Doch auf die Wahl am 18. März 1990 traf er gleich in mehrfacher Hinsicht zu. Es war die einzige allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl zur Volkskammer der untergehenden „DDR“. An diesem Tag hatten die Menschen zum ersten Mal seit dem 6. November 1932 (!) wieder eine Wahl, die diesen Namen mit Fug und Recht verdiente. Aber das war es nicht allein. Man könnte Anleihe bei Adenauer machen und sagen, die Wähler standen vor einer Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Sie wählten mit überwältigender Mehrheit die Freiheit.

Sagenhafte 93,4 Prozent der Wahlberechtigten waren an die Urnen gegangen. Freiwillig, ohne Zwang. Das Gros hatte diese Gelegenheit ergriffen und überhaupt zum ersten Mal im Leben eine wirkliche Wahl. Das muss für die Betroffenen ein unbeschreibliches Gefühl gewesen sein: gänzlich frei entscheiden zu dürfen, ob sie wählen und was sie wählen, ohne Repressionen befürchten zu müssen. Diese Wahl war endlich keine Farce, kein „Zettelfalten“ mehr, wie der Volksmund es ironisch nannte, weil man jahrzehntelang wählen musste, wo es nichts zu wählen gab.

Dies erklärt sicher auch die einmalig hohe Wahlbeteiligung, die es meines Wissens nach weder davor noch danach jemals bei einer freien Parlamentswahl in Deutschland gegeben hat – ein Umstand, der die Bedeutung dieser Wahl noch einmal herausstreicht und deren Ergebnis den Willen der Deutschen östlich der Elbe im Jahr 1990 deshalb sehr repräsentativ wiedergab. Und das all diejenigen Lügen straft, die behaupten, die Wiedervereinigung sei ein „kalter Anschluss der DDR“ gewesen.

Die Ostdeutschen trafen vielmehr eine Entscheidung, die ihr künftiges Schicksal und zugleich die Zukunft des ganzen Deutschlands bestimmte. Denn im März 1990 war Deutschland noch geteilt, auch wenn an Mauer und Stacheldraht gottseidank nicht mehr geschossen wurde. Bundeskanzler Kohl hatte schon im November 1989 das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen betont und klargestellt, dass die Frage der Deutschen Einheit eine Frage ist, die vor allem von den Ostdeutschen beantwortet werden müsse.

Die SPD sprach mit gespaltener Zunge

Ihre Antwort war eindeutig. Die Seelenlage der meisten Deutschen zwischen Elbe und Oder, zwischen Ostsee und Erzgebirge im Jahre 1990 brachte der damalige Bürgerrechtler und Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs (DA), Andreas H. Apelt, in seinem Gastbeitrag „Fremd im eigenen Land“ (WELT vom 15.12.1994) mit folgenden Worten sehr prägnant zum Ausdruck:

Den Menschen war Deutschland näher, als viele diesseits und jenseits der Elbe glauben mochten. Ihre erste freie Wahl zeugte von ihrem Willen, abzubrechen mit dieser halben deutschen Geschichte. Nicht die DM ist gewählt worden, wie uns viele heute glauben machen. Nein, es war eine Mischung aus Nationalbewußtsein und patriotischer Aufbruchstimmung, aus unbändigem Befreiungswillen und einem tiefen Haß gegen das Regime, aus Hoffnung auf das, was kommen mag und dem Wunsch, auch an jenem Wohlstand zu partizipieren, der lange Jahre vorenthalten wurde. Nicht zuletzt war die unanfechtbare Autorität des Kanzlers, der den Siegeszug der 'Allianz für Deutschland' begleitete, nicht zu unterschätzten.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Natürlich spielte der Wunsch, am Wohlstand der Westdeutschen zu partizipieren, eine Rolle. Die Menschen wählten mit der „Allianz für Deutschland“ Kohl und die D-Mark, weil sie sich damit eine rasche Verbesserung für ihr Land und für sich selbst erhofften. Doch wer wollte dies den Ostdeutschen, die über vier Jahrzehnte um die Früchte ihrer Arbeit betrogen worden waren, ernsthaft vorwerfen? Hätten sich die Westdeutschen im umgekehrten Falle denn anders entschieden? Das ist kaum anzunehmen. Und trotzdem ging es den Ostdeutschen nicht ausschließlich um die Hoffnung auf ein besseres Leben, sondern auch um den Wunsch, gemeinsam mit ihren Landsleuten im Westen die Teilung Deutschlands zu überwinden.

Für dieses Ziel standen Helmut Kohl und die Union ein; diesbezüglich hielten beide Wort und demonstrierten damit Verlässlichkeit. Sehr im Gegensatz zur SPD, die mit gespaltener Zunge sprach. Im Osten sagte sie, die Schritte zur Einheit seien zu langsam, da man offensichtlich ahnte, dass das Zeitfenster für ihre Vollendung begrenzt sein würde; im Westen wiederum schürte sie, und besonders ihr Kanzlerkandidat Lafontaine, Ängste, die Wiedervereinigung werde an Besitzständen rütteln und viel kosten. Das war dieselbe SPD, die kurz zuvor noch von Kohl gefordert hatte, er solle Modrow 15 Milliarden Mark als „Soforthilfe“ zur Verfügung stellen.

Kohl stand hoch im Kurs

Otto Schily (zu dem Zeitpunkt noch Mitglied der Grünen, später der SPD) illustrierte am Wahlabend sehr schön die damals vorherrschende rotgrüne Sichtweise im Westen mit einer demonstrativ vor die Kamera gehaltene Banane, die die Ostdeutschen an diesem Tag angeblich gewählt hätten. Man kann es freilich auch anders sehen: Die West-SPD hatte, auch wenn sie an diesem Tag so wenig wie Kohl zur Wahl stand, ihre verdiente Quittung für ihre jahrzehntelange Anti-Wiedervereinigungsrhetorik bekommen, und die Ost-SPD musste diese Suppe auslöffeln. Das hatte zweifellos eine gewisse Tragik. Die Schuld am schlechten Abschneiden ihrer Partei im Osten suchten die Westgenossen freilich lieber woanders. Bei den blöden Ossis, die noch dazu mehrheitlich der bis dato eher verachteten Ost-CDU ihre Stimme gaben.

Das sorgte zweifellos bei vielen für Überraschung, zumal im Januar 1990 die Deutsche Soziale Union (DSU) zum Partner von CDU und CSU erklärt wurde. Auch wirkte der Spitzenkandidat der Ost-CDU, Lothar de Maizière, deren Mitglied er seit 1956 ist, eher blass denn charismatisch und kämpferisch. Vom rein psychologischen Standpunkt aus betrachtet, ist die Entscheidung der Wähler aber in gewisser Hinsicht nachvollziehbar. Sie hatten zwar faktisch die alte Blockpartei gewählt, gefühlt wegen der Namensgleichheit jedoch die Partei Helmut Kohls. Der Kanzler stand in jenen Tagen bei den Ostdeutschen hoch im Kurs, auch wenn sämtliche Umfragen der Meinungsforschungsinstitute das anders sahen und selten vor einer Wahl mit ihrer Prognose so sehr danebenlagen. Wahlsieger wurde nicht die seit Wochen dafür als haushoch überlegen gehandelte SPD. Auch das Bündnis 90 wurde abgestraft, obwohl die in ihm zusammengeschlossenen Bürgerrechtsbewegungen diese Wahl überhaupt erst ermöglicht hatten. Ein Verdienst, das dessen ungeachtet bleibt.

Doch mochte das Bündnis 90 noch aus so ehrenwerten Bürgerrechtlern bestanden haben, sein Ziel, einen eigenständigen „Dritten Weg“ zu gehen, fand bei der Mehrheit der Wähler keinen Anklang. Die Menschen wollten endlich leben wie ihre Landsleute im Westen und nicht erneut Versuchskaninchen eines wie auch immer gearteten neuen sozialistischen Experiments werden. Der hoffnungsvoll gestartete Demokratische Aufbruch wiederum, der ebenso aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen war, aber sich der „Allianz für Deutschland“ anschloss, wurde erst vier Tage vor der Wahl mit der Enttarnung seines Spitzenkandidaten Wolfgang Schnur als Stasi-Spitzel schwer gebeutelt. Ein Schicksal, das auch die Ost-SPD mit Ibrahim Böhme ereilte, aber erst nach der Wahl, am 2. April.

SED-Unrecht niemals konsequent aufgearbeitet

Auf die „Allianz für Deutschland“, einem Bündnis aus Ost-CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA), entfielen 48 Prozent der Stimmen, davon verteilen sich 40,8 Prozent auf die CDU, 6,3 Prozent auf die DSU und 0,9 Prozent auf den DA. Die Ost-SPD erhielt nur 21,8 Prozent, die als PDS umbenannte SED kam auf 16,3 Prozent und der Bund Freier Demokraten auf 5,3 Prozent. Nur magere 2,9 Prozent entfielen auf das Bündnis 90. Eine Sperrklausel gab es nicht. Insgesamt waren 24 Parteien und Wahlbündnisse zur Wahl angetreten.

Die Allianz ging nach der Wahl ein Bündnis mit den Liberaldemokraten und der SPD ein, und im Koalitionsvertrag wurde ein zügiger Beitritt der „DDR“ zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz-Artikel 23 als Ziel festgelegt. Am 5. April trat die erste und einzige freigewählte Volkskammer zusammen. Sie wählte Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu ihrer Präsidentin, die damit zugleich das Amt des Staatsoberhaupts bekleidete. Am 12. April wurde Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten gewählt. Er wurde damit der Verhandlungspartner des Kanzlers.

Der vor dreißig Jahren vor allem im Westen weitverbreitete Glaube, die inzwischen mehrfach umbenannte, aber niemals aufgelöste SED würde im Laufe der Zeit von selbst verschwinden wie eine aus der Zeit gefallene Folklore, erwies sich als fataler Irrtum. Es rächt sich, dass das SED-Unrecht niemals konsequent aufgearbeitet worden ist. Und man kann den Bürgerrechtlern der Friedlichen Revolution von 1989 durchaus vorhalten, dass sie die SED-PDS, kaum dass die Mauer geöffnet war, als legitimen politischen Mitspieler einer parlamentarischen Demokratie akzeptiert hatten.

Eine Rolle, die dieser Partei niemals hätte zugestanden werden dürfen, als Verantwortliche für mindestens 200.000 unschuldig aus politischen Gründen Inhaftierte, für circa 1.000 Todesopfer an den Grenzen, für Mord und Terror vonseiten des Staatssicherheitsdienstes, für die Unterdrückung von 17 Millionen Deutschen und für den wirtschaftlichen Bankrott des von ihr vier Jahrzehnte lang beherrschten Teils Deutschlands. Wie es passieren konnte, dass vergleichsweise viele Wähler der Partei ihrer einstigen Schinder bis heute auf den Leim gehen, obwohl sie ihr ganze 40 Jahre lang ihre verlogenen Parolen nicht geglaubt hatten, ist eine Frage, die man wohl kaum mit den 1990 vielleicht noch bestandenen Abhängigkeiten beantworten kann, sowie eine Frage, die spätere Historiker noch beschäftigen wird.

„Entschiedene Abkehr vom Sozialismus“

Die mit der SED nach wie vor rechtsidentische Partei DIE LINKE hat wiederholt unmissverständlich deutlich gemacht, wohin der Weg mit ihr führen wird: Stramm zurück in den Sozialismus. Mit allen Schikanen. Das Totalitäre ist dem Sozialismus, wie jeder Ideologie, inhärent. Da soll sich niemand täuschen lassen, schon gar nicht von vermeintlich charmanten Vertretern dieser Partei. Einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ gab es nie und wird es nie geben. Auch nicht mit den Grünen, wie Alexander Wendt hier ausgeführt hat.

Ebenso beschäftigen wird die Historiker sicherlich, wie die Union die gemeinsamen Leitlinien bei der Gründung der „Allianz für Deutschland“, die sie unter Kohls Führung weitgehend beibehielt (wenngleich auch gerade nicht bei der dringend notwendigen Aufarbeitung des SED-Unrechts), unter Merkel (die auch beim DA war, und von der die Aussage verbürgt ist, dass sie mit der CDU nichts zu tun haben wolle, siehe hier) schließlich fast komplett über Bord werfen konnte. Auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung kann man über die Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und den Parteien der „Allianz für Deutschland“ folgendes nachlesen (Hervorhebungen in Fettdruck von mir):

Gemeinsamkeit gab es in den politischen Überzeugungen und Wertorientierungen, die mit denen von CDU und CSU in der Bundesrepublik übereinstimmten, insbesondere in der entschiedenen Abkehr vom Sozialismus. Auf der Grundlage eines konservativ-liberalen, christlichen Menschenbildes strebte das Bündnis die Soziale Marktwirtschaft, die Wiederherstellung der Länder in der DDR und die rasche Herstellung der deutschen Einheit an; als Vorstufe dazu sollte eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion dienen. Unmittelbares Ziel war die Bündelung der nichtsozialistischen Kräfte der politischen Mitte, um durch einen hohen Wahlerfolg eine Mehrheit für die Regierungsbildung in der DDR zu erreichen. Den westlichen Unionsparteien schien dies nur möglich, wenn man die ehemalige Blockpartei CDU mit neuen, unbelasteten Kräften zusammenband.

(Quelle hier).

Nein, von diesen Ansprüchen ist nicht viel geblieben. Ein totales Umschwenken der beiden lange staatstragenden und staatsprägenden Parteien mit liberal-konservativem Anstrich hin zu linken Zielen aber würde der Union nicht nur ihren Status als Volkspartei endgültig rauben, sondern hätte auch gravierende Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

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Klaus Meyer-Stoll / 18.03.2020

Mein CDU-Stadtverband bot zum 2.-4. März 1990 eine Wahlkampfreise nach Senftenberg an, der Bus war voll und enthielt auch einige Kartons mit Mangelware, die wir für den dortigen Ortsverband am Wahlkampfstand zum Verkauf anboten, z.B. Plastikbecher oder Kugelschreiber. Die Senftenberger waren sehr froh über unseren Besuch und unsere Unterstützung. Keiner der Passanten sprach gegen eine schnelle Wiedervereinigung, einige hatten zwar kritische Worte für Kohl, aber alle wollten zur Bundesrepublik. Wir “Wessis” - den Ausdruck kannten wir damals noch gar nicht - waren sehr beeindruckt, konnten nach dem Standverkauf auch ein paar Stunden im noch ziemlich miefigen Dresden verbringen und am Abend gab es im Senftenberger FDJ-Heim, in dem wir untergebracht waren, sogar genug Bier bis Mitternacht. Auf dem Rückweg gelang es uns, den Busfahrer in Eisenach zur Abfahrt zu überreden, und ich als Burschenschafter war zum ersten Mal auf der Wartburg. Am 18.3.1990 sahen wir voll Freude das Ergebnis der - auch unserer - Bemühungen. Die SPD hatte keine Chance. In Dresden haben wir einen Stand Stuttgarter Jusos gesehen, der so gut wie nicht beachtet wurde, weil sie deutlich Vorbehalte gegen die Einheit vertraten. Der Patriotismus hatte uns in der CDU nahezu alle ergriffen - wer ist davon noch übrig und vertritt das?

Gerhard Mader / 18.03.2020

Danke Frau Drewes, für diesen wunderbaren Beitrag. Sie haben die Ereignisse seit der Wende in der DDR, die zur Wiedervereinigung Deutschlands führten, sehr gut beschrieben und treffend gewertet. Dies ist besonders nach den Ereignissen in Thüringen zu würdigen. Ich habe die Zeit der Wende und der Wiedervereinigung mit großen Emotionen selbst miterlebt, nachdem ich 1986 aus STASI-Haft entlassen worden war.  Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen harren noch der Behandlung, auch wenn es mancher hoffen wird, daß jetzt durch die Carona-Krise alles unter den Teppich gekehrt werden wird. Immerhin ist dieser Beitrag zu meiner Verwunderung inzwischen schon aus der heute-Seite der ACHSE verschwunden.

sybille eden / 18.03.2020

WERTE frau DREWES, es HAT bereits gravierende Auswirkungen, nicht “hätte”. Aber Danke für diese tolle “Geschichtsstunde”.

Jürgen Riedl / 18.03.2020

Werte Frau Drewes, ich werde in diesem Jahr 62 Jahre alt und habe als Schüler für Willi Brandt (und Egon Bahr nicht zu vergessen) wegen seiner Ostdiplomatie und für Helmut Schmidt Wahlkampf gemacht. Willi Brandt ist für diese Ostdiplomatie von der CDU angefeindet worden, wie kann man nur die Oder-Neiße-Grenze bestätigen etc. Rainer Barzel versuchte, mit seinem konstruktiven Mistrauensvotum die Regierung Brandt zu stürzen, was nicht gelang, zum Glück. Die SPD war mitnichten “für ihre jahrzehntelange Anti-Wiedervereinigungsrhetorik” bekannt. Wenn Hr. Kohl letztlich die Ernte eingefahren hat mit der Wiedervereinigeung, dann wegen der Saat/Vorarbeiten der SPD, ganz besonders Brandt und Bahr. Ehre wehm Ehre gebürt! Allerdings als es soweit wahr, dass die Mauer fiel, konnte Oskar Lafontaine nicht über seinen Schatten springen, genau das zu versprechen wie Kohl: es wird hart, aber wir sind ein Volk und wir tun alles dafür, zusammen zu kommen. Als ich den Fall der Mauer erfuhr, war ich zufälligerweise gerade in Fulda, und wir waren alle elektrisiert, wie es die nächsten Tag zuging, auch wenn zunächst Butter und Bananen verteilt wurden. Es war ein unbeschreibliches Gefühl. Teilhabe und im Zentrum von Geschichte zu stehen und das unmittelbar zu erleben. Herzliche Grüße, Jürgen Riedl

HaJo Wolf / 18.03.2020

Noch heute ist die SED aktiv, sie nennt sich “Die Linke”, sie hat Mitglieder, ja, stellt sogar einen Ministerpräsidenten, die die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen - ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieses Terrorsystems. Sie wollen dieses sozialistische Terrorsystem wieder einführen, haben die Grünen (die vielfach nichts anderes sind als grün lackierte Kommunisten, siehe Kretschmann & Co) als Unterstützer gewonnen und werden von der immer noch stramm sozialistischen FDJ-Funktionärin im Kanzleramt hofiert, geschützt und gestützt. Die Corona-Panik kommt den Sozis gerade recht: sie höhlen das Grundgesetz aus, wollen eine Art Ermächtigungsgesetz schaffen und verwehren dem Souverän dieses Landes nach und nach alle Rechte. Deutsche, AUFWACHEN!!! GG 20.4 dem Pack um die Ohren hauen!  -  @Ilona Grimm: ich weiß, wir stehen schon unter Beobachtung und werden beizeiten zu einem “informativen Gespräch mit Gefährdungsansprache geladen - und wenn wir dann nicht die Schnauze halten… das Dumme ist, ich konnte noch nie meine Schnauze halten, wenn ich Unrecht sah.

Werner Arning / 18.03.2020

Nicht die Ostdeutschen haben ein „Problem mit der Demokratie“, sondern dieses betrifft ganz offensichtlich einen großen und maßgeblichen Teil der Westdeutschen. Die SED und ihr Sozialismus sind offensichtlich doch nicht untergegangen, sondern sie erleben stattdessen eine Auferstehung, die diejenigen erschaudern lassen muss, die unter dem Sozialismus in der DDR gelitten haben. Unter verändertem Namen drängt sich dieser Sozialismus wieder den Menschen auf. Und wirft schon heute seine Schatten voraus. Nein, demokratisch wird er nie sein und ein menschliches Antlitz ist ihm wesensfremd. Er kleidet sich gerne in grünen Gewändern, doch darunter sieht es dunkelrot aus. Er gibt sich freiheitlich und dem Schein nach tolerant, doch die Zwangsmaßnahmen werden nicht auf sich warten lassen. Seine ihm innewohnende Intoleranz und sein autoritäres Auftreten wird nicht einmal verheimlicht. Wie kann eine Demokratie nur, die sich unter großen Opfern und Schwierigkeiten einer Diktatur entledigt hat, in dasselbe Fahrwasser freiwillig (oder der Täuschung erliegend) wieder hineingeraten?

Ulrich Jäger / 18.03.2020

Man sollte sich in diesem Zusammenhang auch an den politischen Werdegang der Gottkanzlerin in Erinnerung rufen. Wolfgang Schnur (Stasi-Spitzel, persönlicher Freund des “roten” Pastors Kasners, dieser wiederum Gottkanzlerin-Vater) war Vorsitzender dieser Partei “Demokratischer Aufbruch” und hatte die von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiterin der abzuwickelnden Akademie der Wissenschaften der DDR als Pressesprecherinzu sich geholt. Den Grund dieser Anstellung kann sich sicher jeder mit einigermaßen logischem Denkvermögen selbst ausmalen. Noch dazu, dass Frau Merkel zu diesem Zeitpunkt mit der CDU nach eigenem Bekunden nichts am Hut hatte. Und wie man an ihrem weiteren politischen Leben sehen kann, hat sich ihre Einstellung auch nicht geändert. Das Ergebnis ist eine Partei, die mit ihrer Vergangenheit und ihren ursprünglichen Werten nichts mehr gemeinsam hat. Das es soweit kommen konnte, ist nicht ihre alleiniger Verdienst. Sie hat sich mit Leuten umgeben (neudeutsch: “netzwerken”), die in ihrem Opportunismus in jeder staatstragenden Partei (NSDAP, SED, ...) Karriere gemacht hätten. Solche Gestalten wurden im Osten 1989/90 “Wendehälse” genannt.

Albert Pflüger / 18.03.2020

“Doch wer wollte dies den Ostdeutschen, die über vier Jahrzehnte um die Früchte ihrer Arbeit betrogen worden waren, ernsthaft vorwerfen?” Das ist einfach Blödsinn. Sie wurden nicht um die Früchte ihrer Arbeit betrogen, sondern die Arbeits- und Gesellschaftsorganisation des Sozialismus verhinderte, daß diese Früchte überhaupt entstehen konnten. Die DDR- Nomenklatura lebte zwar im relativen Luxus, aber doch lediglich auf dem Niveau eines Handwerksmeisters mit gut laufendem Betrieb. Es gab sie nicht, die Früchte. Wer erinnert sich noch an den Witz: Verkäuferin zur Kundin auf die Frage, ob es Strumpfhosen gebe: ” Hier gibt es keine Gardinen, keine Strumpfhosen gibts im ersten Stock!” Das war nicht Betrug, das war Sozialismus, mithin eine Staatsform, nach der sich die Schmarotzer auch heute wieder sehnen, weil sie ihnen (und nur ihnen!) ein hohes Maß an “sozialer Sicherheit” verspricht, gerade durch die Abwesenheit freier Wahlen. Man höre sich Eskens an, Kühnert,  oder betrachte den Verlauf in Thüringen, wo diese Antidemokraten wieder Oberwasser haben.

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