Gastautor / 17.06.2022 / 11:00 / Foto: Von Stefan Krikowski / 39 / Seite ausdrucken

17. Juni und Ukraine: Berlin entsorgt den Protest

Von Stefan Krikowski.

Vom 17. Juni 1953 bis heute: Die Aggression des Kremls gegen die Freiheit hält an, wie zuletzt der Angriff auf die Ukraine zeigte. Dennoch lässt der Berliner Senat Gedenk- und Protestelemente vor der russischen Botschaft entfernen. Ein Offener Brief an Franziska Giffey.

Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey,

wir können heute nicht der Opfer der Niederschlagung des Volksaufstands des 17. Juni 1953 gedenken, ohne die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zu erwähnen. Wir können heute nicht den damaligen Aufstand gegen die SED-Diktatur würdigen, ohne uns zu schämen, wie Berlin mit hiesigen Protestaktionen gegen die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine umgeht.

An diesem Tag, dem 17. Juni, erinnern wir uns an die Menschen, die vor 69 Jahren in der DDR gegen die Politik der SED aufbegehrten. Und wir erinnern uns daran, wie dieser Volksaufstand von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen wurde. Diese Panzer wurden vom Kreml befehligt. Lange durften wir meinen, der Aufstand vom 17. Juni 1953 habe sein glückliches Ende im Mauerfall vom 9. November 1989 gefunden. Heute sind wir Zeugen, wie erneut der Kreml seine Panzer schickt, diesmal um eine freie und friedliebende Nation, die Ukraine, zu vernichten. Fassungslos sehen wir Bilder der Zerstörung, Vernichtung und der tausendfachen Kriegsverbrechen.

Am 22. Juni 1953 beschloss der West-Berliner Senat, zum Gedenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes in Ost-Berlin und der DDR die Achse zwischen dem heutigen Ernst-Reuter-Platz und dem Brandenburger Tor in „Straße des 17. Juni“ umzubenennen. Am 4. August 1953 erklärte die damalige Bundesregierung den 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“ zum gesetzlichen Feiertag. Bis 1990 war der 17. Juni bundesweiter Feier- und Gedenktag. Östlich des Brandenburger Tors, an der Verlängerung der Straße des 17. Juni, liegt die russische Botschaft („Unter den Linden“). Seit dem jüngsten russischen völkerrechtswidrigen Angriffs-und Vernichtungskrieg auf die Ukraine finden hier häufig Proteste statt.  

Alle Zeichen des Protestes wurden entsorgt

Auf dem Mittelstreifen vor der russischen Botschaft in Berlin standen bis zum 13. April u.a. folgende Gedenk- und Protestelemente: ein Baustellenschild mit dem Namensschild „W. Selenskyj Platz 1“ und ein anderes mit dem Namen „Freedom Square“. Dazwischen waren zwei Seile gespannt mit acht DIN-A2-großen laminierten Farbplakaten. 

Die Plakate hingen seit dem 8. April zwischen den zwei Pfosten, nachdem sie zuvor von den Absperrgittern entfernt wurden. Die Plakate wurden am 13. April 2022 zum zweiten Mal zusammen mit den übrigen Protest-Elementen entfernt. Den Mittelstreifen vor der Botschaft säuberte man von wirklich allen Zeichen des Protestes: Kerzen, Blumen, Plakate, alles wurde entsorgt. Auch die 134 Paar Kindersocken – aufgehängt an einer Leine zwischen zwei Bäumen –, die an die Zahl der bis dahin getöteten ukrainischen Kinder erinnerten, wurden entsorgt, ebenso Fotos von den Gräueltaten der russischen Armee in Butscha oder in Mariupol. 

Es wirkt, als sei es in Berlin politisch nicht erwünscht, dass vor der russischen Botschaft Zeichen des Protestes sichtbar sind. Sie wird von Protesten abgeschirmt: Nicht nur ist der Bürgersteig vor der Botschaft mit Absperrgittern nicht länger begehbar, Absperrgitter stehen auch auf dem Mittelstreifen, noch vor den Bäumen und den Bänken. Und nun wurde auch der Fußgänger-Mittelstreifen geräumt. Wer hat diese „Säuberung“ veranlasst? Es gab keine Hinweise auf eine Zerstörung, sondern auf ein großes Reinemachen. Nichts, aber auch nichts ist liegengeblieben.  

Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten

Auf wiederholtes Nachfragen beim Polizeiabschnitt 28 (Alt-Moabit 145) konnte man uns keine Auskunft geben. Am 19. April 2022 stellten wir eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Am 3. Mai 2022 antwortete die Amtsanwaltschaft Berlin, dass von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen wurde. Die Protest-Elemente seien im Rahmen eines „Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Berliner Straßengesetz im Auftrag der Polizei Berlin durch Mitarbeiter der BSR entfernt“ worden.

Als Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion setze ich mich dafür ein, das Unrecht des Kommunismus zu dokumentieren, indem ich die Biografien derjenigen politischen Häftlinge festhalte, die von einem Sowjetischen Militärtribunal in der Sowjetischen Besatzungszone oder in der frühen DDR unrechtmäßig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden und die diese in einem Straflager – vorwiegend im Lagerkomplex Workuta – in der Sowjetunion verbüßen mussten. 

Dass die Hauptstadt des glücklich wiedervereinigten Deutschlands hiesige Proteste gegen die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine als „Ordnungswidrigkeit“ einstuft und die Gegenstände als Müll entsorgt, erfüllt mich mit Entsetzen und Abscheu. Viele Berliner, ebenso Touristen und auch geflohene Ukrainer, blieben vor den Protestplakaten stehen und waren dankbar für diese öffentlichen Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Die Berliner „Säuberung“ ist ein schäbiger Akt, im Auftrag der Polizei durchgeführt durch die BSR. So eine Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten wäre in den osteuropäischen Hauptstädten Warschau, Prag, Tallin, Riga oder Vilnius unvorstellbar. 

Mit freundlichem Gruß

Stefan Krikowski

 

Stefan Krikowski ist Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion, eines Opferverbandes kommunistischer Gewaltherrschaft (Website hier). Er lebt in Berlin.

Foto: Von Stefan Krikowski

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giesemann gerhard / 17.06.2022

@Gerd Q.: Bin ganz Ihrer Meinung. Da spielt aber auch viel Angst mit, denn es ist schwierig bis gefährlich, eine Atommacht zu disziplinieren, wenn sie sich nicht zivil benehmen will. Es geht eigentlich nur politisch, militärisch lediglich begrenzt im “konventionellen” Bereich: Eine auf die Mütze, bis sie keine Lust mehr haben. Eine Gratwanderung, gewiss. Ansonsten hat der Kreml zwei neue Nato-Mitglieder hinzu gewonnen, mit allen slawischen Völkern außer dem mit der Sowjet-Tellermütze haben sie es verschissen, auf lange Zeit. Wer sich outet als brutal und primitiv, der zahlt dafür einen Preis, den er nicht selbst bestimmen kann. Die Plakate und anderer Protest auf der gegenüber liegenden Straßenseite sind offenbar am Laufen - und das ist gut so. Die britische und die französische Botschaft befindet sich gleich umma Ecke. Das muss den Russen doch peinlich sein, ihre ehemaligen Verbündeten gegen Hitler so nahe bei sich zu wissen. Und die amerikanische? Auch nicht weit. Der einzige Sieger gegen Hitler zu sein, der sich benimmt wie Stalin, DAS ist wirklich ein Skandal. Darauf muss man immer wieder hinweisen.

Dirk Piller / 17.06.2022

Man ist erstaunt zu hören, dass Berlin hier für Recht und Ordnung sorgt. Ich verstehe nicht, wie so ein Artikel, der geltendes Recht in Frage stellt - weil es hier in hier erscheinen kann.  Will man noch mehr Sodom und Gomorrha in Berlin? Vor jeder Botschaft täglich Protestzüge?

Sabine Heinrich / 17.06.2022

Es geht m.E. gar nicht um russische Befindlichkeiten, sondern um die von knallharten Kommunisten, die jetzt überall in unserer Regierung sitzen und über eine beängstigende Machtfülle verfügen. Als der 17. Juni (1953) 1990 als Feiertag abgeschafft und dieser nichtssagende 3.10. zum Feiertag erhoben wurde, habe ich mich nur gewundert. Nahezu alle, die ich kenne, hätten sich zumindest dann den 9.11. - Fall der Mauer 1989 - als Feiertag vorstellen können. - Inzwischen ist mir klar, warum das so gelaufen ist: Die Erinnerung an den Volksaufstand gegen den Unrechtsstaat mit den nachfolgenden BARBARISCHEN Gerichtsurteilen sollte aus dem Gedächtnis der Deutschen gelöscht werden (hat auch weitgehend) funktioniert - einfach die Zeit arbeiten lassen…Und der 9.11.89 - warum den feiern, wenn die DDR-Bonzen und Genossen plötzlich entmachtet waren?  Dass sie entmachtet waren, dachte ich damals. Inzwischen bin ich klüger geworden und denke, dass die DDR-Führungsnachfolge sich UNS raffiniert einverleibt hat - mit Hilfe von ihren Tausenden willigen, macht-und geldgierigen, erbärmlichen Helferlein (Untertanen), die es inzwischen offensichtlich bis in höchste Ämter gibt und inzwischen das Sagen haben.Und leider gibt es die nicht nur in der Farbe Rot - es gibt fein Lackierte in allen Parteien - außer der einen…- @Redaktion: Ich finde, solches Lächerlichmachen eines Autors, wie es durch einen Kommentator geschehen ist, indem er den dessen Namen veralbert hat, ist “achsenunwürdig”.

Harald Unger / 17.06.2022

Der Antiputinismus der Biden-Junta und ihrer EU Abnickdespoten, ist ein Paradoxon. Einzig dem Umstand geschuldet, jahrelang Trump als “Agent Putins” denunziert zu haben, um von der eigenen Korruption im ganz großen Stil - in der Ukraine & Russland - abzulenken. Seitens Obama, H. Clinton, Biden. - - - Hinzu kommt, den Ukraine Krieg als köstliches Theater nutzen zu können, den gewünschten, wirtschaftlichen Kahlschlag des Westens und seines untergehenden Bürgertums, weiter zu treiben. Auch ein möglicher Kriegseintritt der Biden-Junta könnte ein willkommenes Szenario sein, um die bevorstehende Niederlage bei den Midterms, mit ihren strafrechtlichen Konsequenzen abzuwenden, indem man das Kriegsrecht ausruft. - - - Politisch steht man Putin seitens Biden & EU sehr nahe. Despoten und skrupellose Gewaltherrscher unter sich.

Wolfgang Nirada / 17.06.2022

“...diesmal um eine freie und friedliebende Nation, die Ukraine, zu vernichten.” - die abgeschlachteten 14.000 Zivilisten seit 2014 brauchen einen deutschen Ignoranten ja nicht zu stören… “Artikel” wie diesen auf der Achse zu finden hätte ich bis wenigen Monaten niemals vermutet… Gott sei Dank gibt es noch!!! eine große Auswahl anderer Kanäle die neutral und objektiv über die “friedliebende Ukraine” (versucht immer noch möglichst viele Zivilisten im Donbas zu töten) berichten!!! Selenski gut - Putin böse !!! Wie lächerlich ist das denn???

Jörg Themlitz / 17.06.2022

@Rudi Knoth: Putin, Russland hat den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Das ist so. Darüber erübrigt sich jede Diskussion. Nur 1953, 1956, 1968 hier hinein zu rühren, geht gar nicht. Ungarn 1956, Chruschtschow, der als Generalsekretär eines Unrechtsstaates die Krim samt Bevölkerung an die Ukraine verschenkt hat, von Geburt Russe, allerdings in der Ukraine sozialisiert und jahrelang ukrainischer Kommunistenchef. CSSR 1968, Breschnew, ukrainische Nationalität, die damalige Tschechoslowakei hatte eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion / Ukraine. Über diese Grenze sind 1968 ukrainische Truppen marschiert. Und noch etwas. 1944/1945 zog die 1. Ukrainische Front durch die Slowakei und Tschechei. Mit allen “Beglückungen” die so ein Krieg der Zivilbevölkerung bringt. Ich habe mal meine slowakischen Kollegen gefragt, was sie davon halten, dass die slowakische Regierung die Aufnahme der Ukraine in die EU befürwortet. Die mit Abstand höflichste Antwort übersetzt: Diese Idioten.

Jochen Winter / 17.06.2022

Das sind doch alles Spiegelechtereien. Wer darf wo seine Plakate platzieren? Die russische Botschaft wird das nicht jucken. Wichtiger ist doch: Wie beenden wir diesen Konflikt ? Wollen wir Frieden? Wollen wir Tote vermeiden? Oder wollen wir einen Krieg der Jahre dauert, tausende von Toten kostet und uns schließlich wirtschaftlich ruiniert? (die EU mit eingeschlossen) Mir ist es zu wenig auf der “richtigen Seite der Protestplakate zu stehen.” Ich will folgende Punkte gelöst haben: Nato und EU- Mitgliedschaften der Anrainer der Russischen Föderation, Rechte der russischen Minderheiten in der Ukraine und der Status der Krim! Leider scheinen die Nato, Herr Putin, Herr Selenskyj und ganz Deutschland kein Interesse mehr an Diplomatie zu haben. Mir ist diese Billigmoral aus dem Ramschfach zuwider. Bitte lesen Sie die Heiligenlegende des Franziskus (Der Wolf von Rubio) und lassen Sie sich inspirieren. PS: Für die Freunde der abgewürgten Diskussion: Ich bin weder Putin-Versteher noch verehre ich Selenskyj als neuen Messias. Ich will eine diplomatische Lösung. Muss jetzt jeder der für eine diplomatische Lösung ist, keine Waffenlieferungen an Selenskyj befürwortet und Bauchwehe beim Thema EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekommt,  mit dem Vorwurf “Putin-Versteher” aus der Diskussion ausgeschlossen werden?

M.Braun / 17.06.2022

Ich bin leider nur bis „… um eine freie und friedliebende Nation, die Ukraine, zu vernichten“ gekommen. Ist die friedliebende Ukraine, die seit 8 Jahren das eigene Volk im Donbass beschießt, gemeint?

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