12 Monate im Amt: Die neuesten Zahlentricks der AKK

Von Josef Kraus.

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK, CDU) hat am 17. Juli 2019 als Verteidigungsministerin kein leichtes Amt angetreten. Aus drei Gründen hätte sie es nicht machen sollen. Erstens: Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in den etwas mehr als fünf Jahren ihrer Amtszeit eine Reformruine an Armee hinterlassen und sinnlos Geld ausgegeben. Zum zweiten hat AKK sich überhoben: Führung des schwierigsten Ministeriums und CDU-Bundesvorsitz zugleich, das konnte und kann nach wie vor nicht gutgehen. Über den dritten Grund gehen wir großzügig hinweg: Mit Bundeswehr hatte AKK bis zum 17. Juli Nullkommanix am Hut. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete war beziehungsweise ist sie, geschweige denn Mitglied im Verteidigungsausschuss. Aber solche Non-Expertise ist ja selten ein Hindernis auf dem Weg in ein Kabinett.

Pflöcke hat AKK in den zwölf Monaten ihrer Amtszeit seit 17. Juli 2019 als IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt) jedenfalls nicht eingerammt. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist – Corona hin, Corona her – nicht besser geworden. Aufgefallen ist AKK eigentlich nur mit markanten Sprüchen und Ankündigungen ausgerechnet zur einzigen Elitetruppe der Bundeswehr: dem Kommando Spezialkräfte (KSK). Diesem Kommando unterstellt sie pauschal ein rechtslastiges Verständnis, und sie setzt damit die Rhetorik ihrer Vorgängerin fort, die der Bundeswehr wegen des Falles des Oberleutnants Franco A. ein „Haltungsproblem“ vorhielt und in den Kasernen „Säuberungen“ (!) anordnete, um das eine oder andere Spielzeugmodell eines Wehrmachtspanzers herauszufischen. Die Ausbeute war übrigens mickrig: Ganze 41 „Andenken“ an die Wehrmacht wurden entsorgt. Im vorauseilenden Gehorsam sogar ein Portrait von Helmut Schmidt, der an der nach ihm benannten Universität der Bundeswehr in Hamburg mit einem Portraitfoto in der Uniform eines Wehrmachtsoffiziers aushing.

Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann

Nun arbeitet sich AKK an Zahlen und Zahlenspielchen ab. Offenbar mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD beziehungsweise einen zukünftigen „grünen“ Koalitionspartner zieht sie die Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung in Zweifel. Zwei Prozent heißt: Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 in Wales gegenseitig versprochen, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres jeweiligen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Militär und Verteidigung auszugeben. Deutschland steht derzeit bei 1,3 Prozent, es will bis 2025 auf 1,5 Prozent BIP-Anteil steigern.

Nun meint AKK, das könne nicht mehr als Maßstaben gelten. Wegen Corona! Als wenn die anderen NATO-Länder (Italien und Spanien voran) diese Probleme nicht hätten. In sogar noch weitaus höherem Maße.

Und damit beginnen die Rechentricks der AKK. Bei ihrem Besuch beim slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad in Bratislava setzte sie soeben in die Welt beziehungsweise in die NATO: Es solle nicht um zwei Prozent gehen, sondern darum, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 „10 Prozent NATO-Fähigkeiten“ stellen solle. Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann. Sie hätte nicht einmal einen Drei- oder Vier-Sterne-General auf eine entsprechende Rechnung ansetzen müssen. Ein junger Leutnant oder ein erfahrender Stabfeldwebel hätte ihr exemplarisch folgendes vorrechnen können:

Wohl ein Ablenkungsmanöver

  • Die NATO hat derzeit in der Summe ihrer 30 Mitglieder insgesamt 3,3 Millionen Soldaten. 10 Prozent davon sind 330.000 Soldaten. Die Bundeswehr hat 183.000 Soldaten. Also fehlen auf die 10 Prozent fast 150.000 deutsche Soldaten.
     
  • Die NATO hat 19.800 Militärflugzeuge, 10 Prozent davon sind 1.980 Flugzeuge. Die Bundeswehr hat 670. Auf 10 Prozent fehlen rund 1.300 deutsche Fluggeräte.
     
  • Die NATO hat rund 18.700 Panzer. 10 Prozent davon sind 1.870. Die Bundeswehr verfügt über rund 400. Ergo: Auf die 10 Prozent fehlen rund 1.400 deutsche Panzer.
     
  • Die NATO (hier USA, GB, Frankreich, Italien) verfügt über 30 Flugzeug- und Hubschrauberträger, Deutschland über NULL. Daran wird sich auch nichts ändern, selbst wenn Kanzlerin Merkel mal von einem deutsch-französischen Flugzeugträger schwadroniert. Dass dieses Schiff selbstredend atomgetrieben und mit Atomwaffen bestückt wäre, soweit hat sie, die angeblich immer alles vom Ende her denkt, nicht gedacht! Markus Söder wollte da nicht hintan stehen; er schwärmte von einem deutschen Hubschrauberträger, der Handelswege sichern solle. Aber diese Idee war ihm gekommen, ehe ihm die Vision eines schwarz-grünen Lotterbettes einfiel.

Es ist jedenfalls ein Ablenkungsmanöver, das AKK hier gestartet hat. Denn natürlich haben „Fähigkeiten“ mit Personalstärke und Rüstung zu tun. AKK setzt offenbar – nicht ohne Erfolg – darauf, dass ihr in der Koalition, in der Opposition und in der Mainstreampresse niemand auf die Schliche kommt. Ob sie ihre Rechnung selbst ernst nimmt, weiß man nicht. Oder aber ist sie so gerissen, dass sie entweder auf zukünftig reduzierte „Fähigkeiten“ der anderen NATO-Staaten setzt und damit 10 Prozent eben auch weniger Fähigkeiten bedeuten. Oder sie will damit kaschieren, dass die Bundeswehr im Jahr 2030 tatsächlich weit mehr als zwei Prozent des deutschen BIP haben muss.

Apropos 10 Prozent Fähigkeiten: Selbst diese Zahl ist fiktiv. Denn wir wissen, dass von den Waffensystemen des deutschen Heeres, der deutschen Luftwaffe und der deutschen Marine oft nicht einmal ein Drittel einsatzfähig ist. Kommt etwa aus Frankreich die Bitte, die 4.000 französischen Soldaten in Mali zu unterstützen, wird dieser Wunsch von Berlin aus – übrigens gerne – mit einem Hinweis auf die zu geringen deutschen Kapazitäten zurückgewiesen und dass man dort ja bereits mit 1.000 Mann im Einsatz sei.

Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Uwe Schäfer / 24.07.2020

Es ist so lächerlich und peinlich, was dieses Land für eine Armee hat und nichts wird sich je zum Besseren wenden, solange solch weichkäsige Inkompetenz das Sagen hat. Ich musste noch in der letzten richtigen Armee auf deutschem Boden dienen. Wir hätten diesen lahmen Kasperhaufen mühelos hinweggefegt und das, obwohl wir teilweise antiquierte aber wenigstens funktionierende Technik hatten. Da fragt man sich, was diese Bundeswehr gegen einen gut ausgerüsteten Aggressor heute ausrichten könnte.

Dr. Klaus Rocholl / 24.07.2020

„ ... Entweder kann sie nicht rechnen oder sie glaubt, wir wären bescheuert.„ Beides, Herr Kraus, ... beides! Wie alle „Politiker“, die derzeit über uns herrschen.

Wolf Hagen / 24.07.2020

Die deutsche Armee ist ein Trümmerhaufen und nicht mal bedingt einsatzbereit. Ohne den Schutz der USA, der Briten und Franzosen, könnte Deutschland nicht mal das Saarland verteidigen. Die Fähigkeit das Land zu verteidigen ist mittlerweile nahezu illusorisch. Und auch seine vitalen Interessen im Ausland kann Deutschland nicht mal ansatzweise alleine verteidigen. Groß ist Deutschland nur darin, ausgerechnet seinen Beschützern Militarismus und Aggressivität vorzuwerfen. In Deutschland hat sich nach dem WW II und besonders seit dem Nato-Doppelbeschluss, die idiotische Idee durchgesetzt, man brauche eigentlich keine Armee mehr, da man nur von Freunden umgeben sei und dies selbstverständlich per Naturgesetz auch auf ewig so bleiben werde. Genauso, wie es für viele Deutsche ganz selbstverständlich ist, davon auszugehen, dass die “Freunde” auch ewig und gerne bereit sind deutsche Interessen im Ausland mit Geld, Material und Menschenleben zu schützen. Alles andere regelt Deutschland mit langem und haltlosem Gerede, was man in Berlin dann für Diplomatie hält. Wie in anderen politischen Sachverhalten, ignoriert man in Berlin einfach alles, was nicht ins Traumbild passt, geradeso, als wären China, Russland, der Iran und diverse andere genauso bescheuert, wie man selbst. Als gäbe es weltweit keine einsatzbereiten Armeen mehr und als würde sich auf internationaler Bühne irgendwer durch das belanglose Gequatsche aus Berlin beeindrucken lassen. Wie sehr man damit falsch liegt sieht man in Minsk, Libyen, dem Iran, dem Nahen Osten, in Afghanistan, oder wo auch immer gerade handfest Fakten geschaffen werden. Über Deutschland wird weltweit bestenfalls gelacht, oder amüsiert der Kopf geschüttelt. Wen kümmert es also schon noch, welche idiotischen Ideen, naive Hausfrauen, mit ihren Armeedarstellern vorexerzieren?!

Götz Schönberg / 24.07.2020

Es wird wieder Deutschland sein, dass Europa erneut in den Abgrund „schickt/treibt“. Gut, dass ihr diesmal offenbar kein einsatzfähiges Kriegsmaterial habt.

R. Matzen / 24.07.2020

So kommt zusammen, was zusammen gehört. Die eine hat Kobolde und Speicher und die andere eben die Prozentrechnung. Wer wird denn da so kleinlich sein.

Rudhart M.H. / 24.07.2020

Nein, sie ist bescheuert und außerdem glaubt sie , daß sie jeden bescheißen kann. Beides sind unabdingbare Voraussetzungen jemals von einer Partei ein Ministeramt angetragen zu bekommen.

K.Bucher / 24.07.2020

Im Klartext: 150.000 Soldaten, 1.300 Fluggeräte und 1.400 Panzer müsste Deutschland zusätzlich aus dem Hut zaubern. Ja das wird sicher aus dem Hut gezaubert (Höchstens mit Ausnahme der Soldaten)  , Dennoch bleibt immer noch genug Kriegsspielzeug was die Islam faschistoide Kommunisten Regierung dann an die Befreundeten 57 Islam Staaten verhökern kann . Und nein Die Russen und auch leider die USA sind nicht viel besser siehe NUR ALS EIN BEISPIEL VON VIELEN das IS 400 Raketen System was die Russen dem Islam Faschist in der Türkei verhökert haben .Noch dazu teilweise hintenrum Bezahlt von den Steuergeldern der EU Bürger , nachdem man auf Teufel komm raus die Türken mit Milliarden Euros ruhig stellen musste und auch wollte .Schöne Neue Welt (Ordnung) darauf ein dreifaches Allahu Akbar !

Dirk Göske / 24.07.2020

Seit nunmehr über 20 Jahre gilt für den hochdotierten Posten des Veteidigungsministers vorwiegend die Devise ” Meine Inkompetenz ist die beste Empfehlung”. Mit Ausnahme von Jung und v. Guttenberg alles ungediente Berufspolitiker. Aus angeblich moralischen Gründen den Wehrdienst verweigert konnten sie sich doch später für den höchsten Posten in der Hierarchie erwärmen. Und so wußten sie nichtmal im Ansatz was ihnen da unterstellt ist und für wen sie Verantwortung übernommen haben. Und so konnte sich jeder mit seinem Unfug einbringen. Die oberste Strategie und Taktik : SPAREN. Und genauso sieht das Ergebnis heute aus. Leider bietet die oberste soldatische Führungsebene ( die Inspekteure) auch kein besseres Bild. Alles wurde hingenommen, immer jawohl Frau oder Herr Minister. Kritik bestenfalls zaghaft aus der sicheren Pension heraus. Verhunzte Rüstungsprojekte. Vorwürfe angeblich Rechtsradikaler Umtriebe. Das KSK wird Aufgrund solcher Vorwürfe teilweise aufgelöst. Das sind zum großen Teil Leute die gerne Soldat sind und die nicht aus Gründen der Versorgungssicherheit Soldat geworden sind. An Stelle von Kameradschaft sind heute Bespitzelung und Mißtrauen getreten. Und gerade diese Soldaten hätten es wahrlich verdient das die oberste Führung sich schützend vor sie stellt und den einfachen Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld einfordert. Nichts dergleichen. Ich sage es nicht gerne aber es ist ein klägliches Bild das da abgeliefert wird und vielsagend.

W. Rademacher / 24.07.2020

Sorry. Aber AKK zu unterstellen das sie gerissen sein soll ist der Hammer. Die ist alles andere aber nicht gerissen. Die hat einfach mal was rausgehauen um sich ein kleines bisschen aus der Schusslinie zu bringen. Ich weiß nicht wofür sie taugt aber viel kann ich mir da nicht vorstellen. Und zu den Zahlen 10 Prozent. Damit meinte sie das von den derzeit vorhandenen Waffengattungen und dem derzeit vorhandenen Arsenal jeweils nur 10% einsatzbereit sind. So sieht das aus. Und ich denke nicht das es in unserem Land bei unserer pazifistischen grundlehre die die letzten Jahrzehnte gepredigt wurde auch nur unwesentlich mehr junge leute gibt die diesen Job machen wollen. Die einzige derzeit schlagkräftige Truppe KSK wird unter fadenscheinigen Argumenten derzeit kräftig demontiert. Man muss sich das mal vorstellen. Da wird von den jungs und Mädels verlangt das sie in den Kampf gehen und allzeit bereit sind und dann wird ihnen pauschal mal kräftig in die Kniekehle getreten. Oder alternativ um ne alte wortwendung zu benutzen: die Dolchstoßlegende.  Ne diese Frau braucht keiner vor allem nicht unsere Mädels und jungs in der Bundeswehr. Leider sieht es nicht so aus mangels Alternativen in der politischen Kaste bei uns das sich das noch ändert. Schade

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