Von Josef Kraus.
Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK, CDU) hat am 17. Juli 2019 als Verteidigungsministerin kein leichtes Amt angetreten. Aus drei Gründen hätte sie es nicht machen sollen. Erstens: Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in den etwas mehr als fünf Jahren ihrer Amtszeit eine Reformruine an Armee hinterlassen und sinnlos Geld ausgegeben. Zum zweiten hat AKK sich überhoben: Führung des schwierigsten Ministeriums und CDU-Bundesvorsitz zugleich, das konnte und kann nach wie vor nicht gutgehen. Über den dritten Grund gehen wir großzügig hinweg: Mit Bundeswehr hatte AKK bis zum 17. Juli Nullkommanix am Hut. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete war beziehungsweise ist sie, geschweige denn Mitglied im Verteidigungsausschuss. Aber solche Non-Expertise ist ja selten ein Hindernis auf dem Weg in ein Kabinett.
Pflöcke hat AKK in den zwölf Monaten ihrer Amtszeit seit 17. Juli 2019 als IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt) jedenfalls nicht eingerammt. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist – Corona hin, Corona her – nicht besser geworden. Aufgefallen ist AKK eigentlich nur mit markanten Sprüchen und Ankündigungen ausgerechnet zur einzigen Elitetruppe der Bundeswehr: dem Kommando Spezialkräfte (KSK). Diesem Kommando unterstellt sie pauschal ein rechtslastiges Verständnis, und sie setzt damit die Rhetorik ihrer Vorgängerin fort, die der Bundeswehr wegen des Falles des Oberleutnants Franco A. ein „Haltungsproblem“ vorhielt und in den Kasernen „Säuberungen“ (!) anordnete, um das eine oder andere Spielzeugmodell eines Wehrmachtspanzers herauszufischen. Die Ausbeute war übrigens mickrig: Ganze 41 „Andenken“ an die Wehrmacht wurden entsorgt. Im vorauseilenden Gehorsam sogar ein Portrait von Helmut Schmidt, der an der nach ihm benannten Universität der Bundeswehr in Hamburg mit einem Portraitfoto in der Uniform eines Wehrmachtsoffiziers aushing.
Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann
Nun arbeitet sich AKK an Zahlen und Zahlenspielchen ab. Offenbar mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD beziehungsweise einen zukünftigen „grünen“ Koalitionspartner zieht sie die Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung in Zweifel. Zwei Prozent heißt: Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 in Wales gegenseitig versprochen, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres jeweiligen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Militär und Verteidigung auszugeben. Deutschland steht derzeit bei 1,3 Prozent, es will bis 2025 auf 1,5 Prozent BIP-Anteil steigern.
Nun meint AKK, das könne nicht mehr als Maßstaben gelten. Wegen Corona! Als wenn die anderen NATO-Länder (Italien und Spanien voran) diese Probleme nicht hätten. In sogar noch weitaus höherem Maße.
Und damit beginnen die Rechentricks der AKK. Bei ihrem Besuch beim slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad in Bratislava setzte sie soeben in die Welt beziehungsweise in die NATO: Es solle nicht um zwei Prozent gehen, sondern darum, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 „10 Prozent NATO-Fähigkeiten“ stellen solle. Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann. Sie hätte nicht einmal einen Drei- oder Vier-Sterne-General auf eine entsprechende Rechnung ansetzen müssen. Ein junger Leutnant oder ein erfahrender Stabfeldwebel hätte ihr exemplarisch folgendes vorrechnen können:
Wohl ein Ablenkungsmanöver
- Die NATO hat derzeit in der Summe ihrer 30 Mitglieder insgesamt 3,3 Millionen Soldaten. 10 Prozent davon sind 330.000 Soldaten. Die Bundeswehr hat 183.000 Soldaten. Also fehlen auf die 10 Prozent fast 150.000 deutsche Soldaten.
- Die NATO hat 19.800 Militärflugzeuge, 10 Prozent davon sind 1.980 Flugzeuge. Die Bundeswehr hat 670. Auf 10 Prozent fehlen rund 1.300 deutsche Fluggeräte.
- Die NATO hat rund 18.700 Panzer. 10 Prozent davon sind 1.870. Die Bundeswehr verfügt über rund 400. Ergo: Auf die 10 Prozent fehlen rund 1.400 deutsche Panzer.
- Die NATO (hier USA, GB, Frankreich, Italien) verfügt über 30 Flugzeug- und Hubschrauberträger, Deutschland über NULL. Daran wird sich auch nichts ändern, selbst wenn Kanzlerin Merkel mal von einem deutsch-französischen Flugzeugträger schwadroniert. Dass dieses Schiff selbstredend atomgetrieben und mit Atomwaffen bestückt wäre, soweit hat sie, die angeblich immer alles vom Ende her denkt, nicht gedacht! Markus Söder wollte da nicht hintan stehen; er schwärmte von einem deutschen Hubschrauberträger, der Handelswege sichern solle. Aber diese Idee war ihm gekommen, ehe ihm die Vision eines schwarz-grünen Lotterbettes einfiel.
Es ist jedenfalls ein Ablenkungsmanöver, das AKK hier gestartet hat. Denn natürlich haben „Fähigkeiten“ mit Personalstärke und Rüstung zu tun. AKK setzt offenbar – nicht ohne Erfolg – darauf, dass ihr in der Koalition, in der Opposition und in der Mainstreampresse niemand auf die Schliche kommt. Ob sie ihre Rechnung selbst ernst nimmt, weiß man nicht. Oder aber ist sie so gerissen, dass sie entweder auf zukünftig reduzierte „Fähigkeiten“ der anderen NATO-Staaten setzt und damit 10 Prozent eben auch weniger Fähigkeiten bedeuten. Oder sie will damit kaschieren, dass die Bundeswehr im Jahr 2030 tatsächlich weit mehr als zwei Prozent des deutschen BIP haben muss.
Apropos 10 Prozent Fähigkeiten: Selbst diese Zahl ist fiktiv. Denn wir wissen, dass von den Waffensystemen des deutschen Heeres, der deutschen Luftwaffe und der deutschen Marine oft nicht einmal ein Drittel einsatzfähig ist. Kommt etwa aus Frankreich die Bitte, die 4.000 französischen Soldaten in Mali zu unterstützen, wird dieser Wunsch von Berlin aus – übrigens gerne – mit einem Hinweis auf die zu geringen deutschen Kapazitäten zurückgewiesen und dass man dort ja bereits mit 1.000 Mann im Einsatz sei.
Beitragsbild: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Wieso führt kein breitschultriger General das BMVg? Männer in Uniform hatten früher so was Beruhigendes... Heute ist die Dachlatte im Auto der Ersatz
Es bedarf besonderer charkterlicher Eigenschaften sowie der vollkommenen Unfähigkeit für besondere Ämter, um diese im Sinne der wahren Eliten auszuüben. Beispiele gefällig ? Christine Lagard ist verurteilt wegen 400 Millionen Steuergeldveruntreuung, dafür ist sie als Juristin jetzt EZB Cheffin. Jean Claude Juncker aus einem Zwergstaat hat als Finanzminister des selbigen mit geeigneten Steuergesetzen den Rest der EU um zig-hunderte Milliarden Steuerrgeld gebracht und wurde in der von Lobbyismus geprägten EU zu deren Kommissions-Präsident. IM Erika......äähhh sorry, Angela Merkel wurde als ehemalige ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda zur Bundeskanzlerin Deutschlands und beteibt seither zuverläßig die Abschaffung Deutschlands, Annetta Kahane als Stasi-Petze wurde Chefin der Antonio Amadeu Stiftun, Ex-Rothschildbanker Macron wurde Präsident Frankreichs, Ursula von der Leyen, die als Ministerin egal in welcher Funktion nichts geleistet hat und die Bundeswehr zur Lachnummer herunter gewirtschaftet hat, wurde neue EU Kommissionspräsidentin.......und nun wurde eben eine nette Hausfrau Verteidigungsministerin und kann nichts, außer die Fortschritte ihrer unfähigen Vorgängerin weiter voran zu treiben. Mit dieser Bundeswehr kann man nur hoffen, dass wir sie niemals brauchen, denn dann wären wir schon verloren. Die Auflistung liesse sich noch lange fortführen, über Draghi bis Berlusconi, Clinton.....etc. etc. Wie auch immer, wenn man willens ist und ohne jeden Skrupel ist kann man es weit bringen, solche Charakterzüge schätzen die wirklich Mächtigen sehr.
AKK - eine Frau in Amt und Würgen.
@Czech Alex: ich habe eine Umfrage unter meiner Nachkommen gemacht. Ob denn jemand deutsche Fernsehkrimis anschaut. Die Antworten waren politisch extrem unkorrekt. Deutsche Fernsehkrimis gönnen sich nur die Alten. Also ein zeitlich eingeschränktes Problem.
Die Inszenierung der Gedenkstunde am 20. Juli im Bendlerblock mit der Vereidigung einiger weniger Rekruten musste ich TVmäßig wegschalten, weil ich die demonstrierte Würdelosigkeit nicht ertragen konnte: Trotz "Corona-Abstand" aller Anwesenden trugen alle Soldaten (verschiedener Dienstgrade) Maske (!) in der Zeremonie, ein erbärmliches Bild, würdelos. Warum lassen die oberen Dienstgrade diese Enteierung zu? Dazu AKK in ihrer abgelesenen Rede bebend mit falschem Pathos und ihrer Verachtung für soldatische Eliteteams. Eine solche bewusst zelebrierte und gezielte Herabwürdigung der "Staatsbürger in Uniform" würde in keinem anderen NATO-Staat geduldet werden.
Ohne für die IBuK eine Lanze brechen zu wollen- eine Reform der Bundeswehr ist nahezu unmöglich, zumal es ja eigentlich gar nicht gewollt wird. Während in anderen Ländern die Männer & Frauen in Uniform als Helden gefeiert werden, und oftmals eigene Gedenk- und Feiertage haben, ist es in D justitiabel "Soldaten sind Mörder" zu parlieren. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit ist der Schnüffler mit spitzer Nase, großen Ohren und Augen dabei, irgenwo Unrat auszumachen und zu Benennen. Und da dem Unreinen bekanntlich alles unrein ist, findet der Schnüffler immer etwas zum Benennen. In politisch vorauseilender Korrektheit werden schon Blücher, Scharnhorst, höchstwahrscheinlich auch G.J.Caesar "De Bello Gallico" in die große Mülltonne getreten. Die gute AKK, als bekennende Quotenfrau, hat überhaupt keine Chance aus diesem bunten durchgegenderten Haufen eine schlagkräftige Truppe zu bilden. Das liegt nicht nur an fehlenden (oder nicht genehmigten) finanziellen Mitteln, sondern auch am politischen Willen. Ein als recht kurios zu bezeichnendes Verhältnis zur Landesverteidigung markiert ja schon der aus grauer Vorzeit stammende Haarnetz- Erlaß. Noch Fragen?
Das Kompetenzbündel AKK und Högl als Head of the Bundeswehr, das wäre selbst der Satirezeitung Titanic nicht eingefallen vor ein paar Jahren. Die Quoten-Queens. War ja schon schlimm mit der korruptionsverdächtigten Uschi und dem geschassten Fake-Doc v. Guttenberg. Stelle mir echt die Frage, wie die Generäle der BW innerlich mit diesen aktuellen Witzfigur*innen klar kommen. Heilt Geld wirklich alle Wunden, wenn man den eigenen Stolz und die eigene Würde morgens an der Garderobe abgibt? Oder nehmen die mittlerweile alle was? Da war ja sogar Bush Junior mit seinem Plastik-Truthahn noch eher ernst zu nehmen.