112-Peterson: Ex-Premierminister verklagt kanadische Regierung

Der ehemaligen Premierminister der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador, Brian Peckford, ist einer der Begründer der kanadischen Verfassung. Nun hat er die Regierung wegen des Impfzwangs für Flugreisen verklagt.

Im Folgenden geben wir ein Gespräch zwischen Jordan B. Peterson und dem ehemaligen Premierminister der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador, Brian Peckford, (*1942) von der progressiv-konservativen Partei (PC) wieder. Peckford ist einer der Begründer des kanadischen Verfassungsgesetzes von 1982. Peckford hat kürzlich die kanadische Regierung wegen des Flugverbots für Ungeimpfte verklagt. Das Interview wurde am 26. Januar 2022 veröffentlicht.

Jordan B. Peterson: Brian Peckford sorgt sich um die Politik der aktuellen Regierung Kanadas im Verhältnis zur Kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten, die einen Teil des Verfassungsgesetzes von 1982 bildet. Er ist der einzige noch lebende Minister, der am Prozess dieser Gesetzgebung beteiligt war. Von daher ist er eine wertvolle historische Quelle in Hinblick auf die aktuellen Ereignisse. Denn er kann bei der Aufklärung der Kanadier über die Absichten der Personen helfen, die an der Ausarbeitung, Verfassung und Zusammenführung dieses grundlegenden wichtigen Abkommens beteiligt waren.

Jordan B. Peterson: Herr Peckford, welche Sorgen haben Sie dazu getrieben, sich wieder an der politischen Diskussion zu beteiligen?

Brian Peckford: In erster Linie ist es die Sorge um die Charta der Rechte und Freiheiten, vor allem die Rechte und Freiheiten der Abschnitte 2, 6 und 15 der Charta, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war. Es handelt sich dabei um die Vereinigungsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit und Versammlungsfreiheit in Abschnitt 2. In Abschnitt 6 steht das Recht auf Freizügigkeit, also das Recht, sich frei in Kanada zu bewegen beziehungsweise Kanada zu verlassen. (Abschnitt 7) befasst sich mit dem Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person und Abschnitt 15 mit der Gleichberechtigung. Jeder Kanadier ist vor dem Gesetz gleich.

Während wir hier sitzen, wird gegen diese Bestimmungen von allen Landesregierungen Kanadas und nicht zuletzt von der kanadischen Bundesregierung verstoßen. Ich werde demnächst eine Klage gegen die Bundesregierung wegen der Impfmandate einreichen, vor allem hinsichtlich des Reiseverbots für Ungeimpfte (diese Klage wurde mittlerweile eingereicht, Anm. d. Red.).

Es gibt in der westlichen Welt kein anderes solches Reiseverbot. Und obwohl wir flächenmäßig das zweitgrößte Land der Welt sind, wird unser Recht auf Reisefreiheit auf diese Weise eingeschränkt. Ich beispielsweise kann meine Familie und Freunde im äußersten Osten des Landes nicht mehr besuchen. Das Reiseverbot für Ungeimpfte nimmt mir als Kanadier den Anspruch, dass das Recht auf Freizügigkeit geschützt bleibt.

Aus meiner Sicht hat die Regierung ihre Befugnisse überschritten.

Jordan B. Peterson: Die aktuelle Situation in Kanada gestaltet sich so, dass ein ehemaliger Verfasser eines der grundlegendsten Bestandteile unserer Verfassung nun eine Klage gegen die Regierung selbst einreichen wird, weil diese gegen die Grundprinzipien verstoßen hat, auf welchen das gesamte Land gründet, auf die sich alle geeinigt haben. Ist das zu überspitzt formuliert?

Brian Peckford: Nein, das ist genau zutreffend. Ich bin der einzige noch lebende Premierminister, der bei der damaligen Konferenz zugegen war und diese Freiheiten und Rechte mit auf den Weg brachte sowie das Verfassungsgesetz 1982 selbst. Ich verklage die Regierung wirklich höchst widerwillig. Aber ich habe mir das ganze jetzt fast zwei Jahre angeschaut. Ich habe mich bei offiziellen Treffen, auf meinem Blog und so weiter immer wieder dagegen ausgesprochen.

Am Ende kam ich zu dem Schluss, dass ich als Kanadier und als Mitbegründer des Verfassungsgesetzes von 1982 hier nicht nur reden, sondern auch handeln muss. Ich muss den Kanadiern zeigen, dass ich als Bürger und ehemaliger Premierminister von Neufundland und Labrador so besorgt bin, dass ich gegen meine eigene Regierung aktiv werden muss, weil sie gegen Recht verstoßen hat, das ich und andere 1981 und 1982 mitgestaltet haben.

Jordan B. Peterson: Welche juristische Stellungnahme erwarten Sie? Sie haben sich ja vorher natürlich mit Anwälten beraten. Aber das ganze bringt doch die Gerichte in eine furchtbar „komplizierte“ Situation, um es gelinde auszudrücken. Bitte korrigieren Sie mich, aber es ist doch Aufgabe der Gerichte, den Wortlaut, aber auch den Geist dieser grundlegenden Gesetze zu ermitteln. Und mir scheint es nahezu unstrittig, dass, wenn eines der Mitglieder des Gremiums, das diese Gesetze erdacht hat, behauptet, dass diese missachtet werden, dies definitiv das stärkste Indiz ist, das man haben kann für den Verstoß gegen den Geist dieser Gesetze, aber vermutlich auch gegen ihren Wortlaut. Kann man das so stehen lassen?

Brian Peckford: Ja. Und andere Anwälte, einschließlich derer vom Justice Centre for Constitutional Freedoms (sozial-konservative kanadische Rechtsberatungsstelle, Anm.d.Red.), die mich im Rahmen des Gerichtsverfahrens vertreten werden, haben sich die Situation sehr genau angesehen. Und nach Wochen der Erwägungen haben wir uns zur Klage entschlossen. Also das Justice Centre for Constitutional Freedoms wird diese Klage innerhalb der nächsten 24 Stunden in meinem Namen und im Namen anderer kanadischer Bürger einreichen. Durch meine Stellung als ehemaliger Premierminister wird das ganze natürlich hervorgehoben werden und wahrscheinlich mehr Öffentlichkeit erhalten als andernfalls. Es geschah nach sorgfältiger Abwägung durch meine Anwälte und mich.

Es ist so: Es gibt einen Abschnitt in der Kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten, der es der Regierung erlaubt, diese Freiheiten unter ungewöhnlichen Umständen aufzuheben. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie wir damals an der Verfassung arbeiteten. Es handelte sich nicht um Bundesgesetz oder Provinzgesetz, sondern um eine Verfassung, die dauerhafte Werte verankern und dem Land Halt geben sollte. Jedenfalls kann dieser Punkt, Abschnitt 1, bezüglich der Aufhebung der Freiheiten nur in Zeiten der Gefahr, im Kriegszustand, in Zeiten des Aufruhr oder wenn die Existenz des Staates in Gefahr ist greifen. Dieses bestimmte Virus, bei dem sich 99 Prozent aller Erkrankten erholen und die Sterberate weniger als 1 Prozent beträgt, stellt aus meiner Sicht keine Gefahr für dieses Land dar. Ich führe daher an, dass Abschnitt 1 hier nicht zutrifft, auch wenn man so tut als würde er zutreffen und dies als Grund anführt für das, was wir gerade erleben.

Dies ist ein Auszug aus einem Gespräch zwischen Jordan B. Peterson und dem ehemaligen Premierminister der kanadischen Provinz Neufundland und Labrador, Brian Peckford. Hier geht's zum gesamten Gespräch.

Foto: jordanbpeterson.com

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Ulrich Affeld / 09.02.2022

So etwas nennt man Verantwortung eines Politikers vor dem Volk und der Verfassung. Wo haben wir Vergleichbares in Deutschland?

B. Ollo / 09.02.2022

Es ist ein großes Glück, wenn verantwortungsbewusste und gründliche Verfassungsväter anderer Länder heutigen Gerichten noch einmal ins Stammbuch schreiben können, welche sorgfältigen Überlegungen zugrunde lagen und welche ungewöhnliche Ausnahmen es im Einzelfall überhaupt gibt. In Deutschland hat sich das oberste Verfassungsgericht in etlichen Urteilen bereits völlig vom Grundgesetz der ständigen Rechtsprechung und den sorgfältigen Grundüberlegungen verabschiedet und man missachtet all das mit geradezu widerlicher Arroganz. Da wird selbst aus Änderungen an Artikeln, deren damalige Verantwortliche heute noch leben, deren nur in damaligen Sinn zustimmungsfähige Überlegungen und Absichten bestens dokumentiert sind, komplett umgedichtet. Aus einem Artikel, der Umweltschutz und Tierschutz als Staatsziel vorgibt, macht das Gericht einen Artikel, in dem Umweltschutz und Tierschutz gar nicht mehr vorkommen und ein nie genannter Klimaschutz (der erst in den kommenden Jahren danach erfunden und dessen Ziele erst später definiert wurden) Vorrang vor dem Tierschutz und Umweltschutz erhält. Egal, ob Wälder, Naturschutzgebiete, Habitate zu Land oder Lebensräume im Meer zerstört werden, ob für diese Klimaziele am Ende ganze Täler und Berge geopftert werden, egal ob auch die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Menschen in der Nähe von Anlagen geschädigt werden. Ein nicht existenter und nie beschlossener Artikel zum Klimaschutz wird einfach von einem Relotius-Gericht mit Verfassungrang in die Welt gelogen, der niemals - NIEMALS - von zwei Dritteln aller Abgeordneten ins Grundgesetz geschrieben worden wäre, wo er bis heute nicht steht. Heutige Verfassungsgerichte sind oft genug selbst ein Fall für den Verfassungsschutz, gehörten unter Beobachtung und zur Verantwortung gezogen.

Rasio Brelugi / 09.02.2022

Wenn es hier in Deutschland nicht die Politiker der AfD gäbe, gäbe es überhaupt keine Politiker, die sich vehement und konsequent und zuvelässig gegen den Abbau unserer Grundrechte stellen würden.

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