112-Peterson: Augenzeugin berichtet vom „Sturm aufs Kapitol“

Die amerikanische Ärztin und Coronakritikerin Dr. Simone Gold protestierte am 6. Januar 2021 friedlich im Kapitol und erhielt dafür eine unverhältnismäßige Gefängnisstrafe.

Im Folgenden geben wir einen Auszug aus einem Interview von Jordan B. Peterson mit der US-amerikanischen Juristin und Ärztin Dr. Simone Gold wieder. Gold engagierte sich gegen die Impfpolitik der Coronazeit. Sie war als Rednerin an den Protesten vor und im Kapitol nach der Wahl Joe Bidens am 6. Januar 2021 beteiligt. Donald Trump hatte die Wahl für gestohlen erklärt, woraufhin seine Anhänger teilweise ins Kapitol eindrangen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Der „Sturm aufs Kapitol“ ging als brutaler Angriff auf die Demokratie in die US-Geschichte ein. Gold erlebte die Proteste an ihrem Standort hingegen als friedlich. Obwohl ihr keine Gewalttat vorgeworfen wurde, wurde sie im Februar 2022 wegen Hausfriedensbruch zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt.

Jordan B. Peterson: Ich möchte von Ihnen natürlich auch gerne noch etwas über den 6. Januar hören, denn das ist eine riesige Geschichte, über die wir noch gar nicht gesprochen haben.

Simone Gold: Sehr gerne. Ich halte seit zwei, drei Jahren leidenschaftlich gerne öffentliche Reden (Anm. d. Red.: In ihrer Eigenschaft als Kritikerin der Corona- und Impf-Politik). Auch der 6. Januar 2021 war für mich zunächst nur ein weiterer Tag, an dem ich öffentlich sprach, nämlich in Washington. Auch am 5. Januar hatte ich in Washington bereits eine Rede gehalten, am 3. und 10. Januar war Florida an der Reihe. Am 5. und 6. Januar sprach ich wie gesagt in Washington auf dem Freedom Plaza. Am 6. Januar sollte ich mit einer Genehmigung an der Ostseite des Kapitols sprechen. Wie gesagt, mit einer Genehmigung, was die meisten Leute nicht wissen.

Ich stand also dort, um zu sprechen. Ich weiß nicht mehr, wer das ganze organisiert hatte, damals hatte ich Mitarbeiter, die das für mich regelten. Es gab ungefähr 20 Redner, inklusive der frisch gewählten republikanischen Repräsentantenhaus-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar, ebenfalls republikanisches Mitglied im Repräsentantenhaus. Die Redner waren also ziemlich hochkarätig. Natürlich sprachen die Leute über ihre Bedenken, ob die Wahl gestohlen worden war.

Ich hatte eine Rede über die medizinische Freiheit vorbereitet, die ich am Tag zuvor ohne Probleme auf der Freedom Plaza gehalten hatte. Und ich hatte vor, dasselbe am 6. Januar an der Ostseite des Kapitol-Gebäudes zu tun. Man nennt diesen Bereich Sektion 8 und ich hatte wie gesagt eine Genehmigung dafür. Als wir Redner uns dort einfanden, wurde uns plötzlich vom Organisator oder wer auch immer es war, gesagt, dass wir jetzt nicht sprechen könnten. Es war bereits eine Bühne aufgebaut, aber man wollte niemanden sprechen lassen. Jeder fragt mich, warum wir plötzlich keine Erlaubnis mehr hatten. Ich weiß es nicht. Ich denke, weil die Menschenmenge so groß war.

„Alles blieb friedlich, zumindest dort, wo ich war“

Ich würde allerdings annehmen, dass man bei einer so großen Menschenmenge die Redner sprechen lassen sollte, damit die Menge positiv gestimmt wird. Aber aus welchem Grund auch immer, ließen sie die Redner nicht sprechen. Ich stand jedenfalls am Kapitol, bereit, eine Rede zu halten. Also sagte ich mir, ich spreche jetzt einfach und huschte die Stufen hinauf und begann meine Rede. Natürlich hatte ich kein Mikro dabei, man konnte mich kaum hören und nach wenigen Minuten hörte ich auf. Ich stand oben auf den Stufen des Kapitols, als die Leute in Scharen herbeikamen, weil Trump seine Rede (vor dem Weißen Haus) beendet hatte und alle rüberliefen.

Tausende Leute strömten daher vor das Kapitol (Anm. d. Red.: Trump hatte in seiner damaligen Rede seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu gehen, „um friedlich und patriotisch ihre Stimmen zu Gehör zu bringen“). Ich stand auf den Stufen, wurde irgendwie gegen die Wand gequetscht und plötzlich öffneten sich die Türen von innen und ich wurde in das Gebäude hineingestoßen. Ich will mir gar nicht vorstellen, was man über diese Darstellung meinerseits sagen würden, wenn es kein Video davon gäbe. Denn man kann auf dem Video gut erkennen, dass ich stolpere und fast in das Gebäude falle, weil in den Massen hinter mir eine Welle entstanden war. Und plötzlich fand ich mich im Kapitol wieder. Man kann sich ja kaum noch daran erinnern, wie das Leben vor diesem 6. Januar war, aber die USA haben eine lange Geschichte politischer Proteste (Anm. d. Red.: Demokraten hielten 2018 im Kapitol einen Sitzstreik ab, um eine Abstimmung über ein schärferes Waffenrecht zu erwirken, 2023 stürmten Pro-Palästina-Demonstranten das Kapitol). Nun waren also die Konservativen im Kapitol gelandet – und alles blieb friedlich, zumindest dort, wo ich war. Ich befand mich in der wunderschönen Rotunde.

Ich lief friedlich zwischen den Absperrseilen entlang. Auch das kann man nachverfolgen, denn alles war videoüberwacht, was ich damals aber nicht wusste (Anm. d. Red.: Im Video-Interview werden Auszüge der Überwachungskameras eingeblendet, siehe hier). Ich lief friedlich zwischen den Absperrseilen entlang, schaute mich um und hielt den Text meiner Rede in der Hand. Ich dachte mir, dass es eine gute Idee sei, meine Rede nun zu halten, weil dies ein politischer Tag war und wir Redner eigentlich sprechen sollten. Außerdem war ich von vielen Menschen umgeben. Ich hielt also meine Rede, auch das wurde auf Video aufgenommen. Im Nachhinein war das schon eine komische Situation. Aber das war nun mal meine Mission. Ein wenig später hielt ich meine Rede erneut. Dann tippte mir ein Beamter auf die Schulter und sagte, dass ich weggehen sollte. Ich erschrak, schaute ihn an und verließ das Gebäude. Das war also mein Aufenthalt im Kapitol am 6. Januar 2021. Ich hatte keine Ahnung, was man aus diesem Tag machen würde. Als Augenzeugin kann ich sagen, dass es auf der Ostseite des Kapitols keinerlei Gewalt gab. Da standen Omas rum, die „Kumbaya“ sangen und Mütter mit ihren Kinderwagen. Das war’s.

Natürlich war das eine riesige Massenansammlung. Aber es herrschte die Atmosphäre eines Sport-Events oder großen Konzertes. Jedenfalls ging ich noch mit ein paar Leuten zum Abendessen und erfuhr keine weiteren Neuigkeiten.

Auf der „Most Wanted“-Liste des FBI

Jordan B. Peterson: Machten Sie sich danach noch irgendwelche Gedanken?

Simone Gold: Nein. Ich blieb noch einen weiteren Tag in Washington. Wie immer arbeitete ich und schrieb irgendwas. Da merkte ich schon, dass gemunkelt wurde, dass irgendwas los sei. Am Abend traf ich mich mit Freunden zum Essen und sie waren sehr beunruhigt, als ich erzählte, dass wir im Kapitol waren. Sie sagten: „Oh, mein Gott, das war ein Aufstand!“ Ich fing an zu lachen und wusste nicht, wovon sie redeten. Noch während des Abendessens bekam ich eine Handynachricht, die die „Most Wanted“-Liste des FBI enthielt – mit einem Foto von mir!

Meine erste Reaktion war: „Das muss mit Photoshop bearbeitet sein! Das ist doch ein Scherz!“ Ich kann es immer noch nicht glauben. Ich war mit einem Megaphon zu sehen – das hatte mir jemand für meine Rede in die Hand gedrückt. Ich konnte es nicht glauben. Am nächsten Tag begann ich, mir ein wenig Sorgen zu machen. Vier Tage später hielt ich eine weitere Rede in Florida. Dabei erwähnte ich nicht einmal den 6. Januar. Nur damit Sie einen Eindruck davon bekommen, wie unwichtig mir dieses Ereignis erschien.

Am 18. Januar bin ich in meiner Wohnung in Beverly Hills am Arbeiten und höre einen ohrenbetäubenden Schrei und ein Hämmern an meiner Tür: „FBI, FBI, FBI!“ Ich dachte unmittelbar: „Das ist unmöglich das FBI, sondern ein kolumbianisches Drogenkartell, das kommt, um mich zu ermorden. Das FBI hätte mich doch angerufen.“ Ich schaute meinen Mitarbeiter an, der ebenfalls nicht glauben konnte, dass das echt ist.

Nach 30, 40 Sekunden stand ich auf, um zur Tür zu gehen, aber die wurde da schon mit einem Rammbock aufgebrochen. 20 Typen in voller Montur und mit riesigen Waffen stürmten meine Zwei-Zimmer-Wohnung. Einer schrie, dass ich mich umdrehen soll. Da war ich aber total desorientiert und machte stattdessen einen Schritt nach vorne. Später wurde mir klar, dass damit ein tödlicher Schuss auf mich gerechtfertigt gewesen wäre. Als ich dann die Laservisiere auf mich gerichtet sah, wurde ich ganz ruhig. Wir wurden schließlich in Handschellen und Fußfesseln abgeführt. Es war verrückt.

Ich sagte dann noch ganz ruhig: „Sie haben mein Telefon und meinen Computer mitgenommen. Könnte ich etwas Bargeld mitnehmen, denn irgendwann werden Sie mich ja freilassen und dann muss ich irgendwie nach Hause kommen.“ – „Nein, das geht nicht.“

Sie führten uns dann ab und brachten uns ins Gefängnis. Natürlich alles vor den Augen der Nachbarn.

Jordan B. Peterson: Das ist ja der Sinn des ganzen Theaters.

Simone Gold: Ich glaube, es ging darum, mich einzuschüchtern und mir und anderen Angst zu machen.

Jordan B. Peterson: Hat das geklappt?

Simone Gold: Mittlerweile habe ich vor nichts mehr Angst. Wenn man mich vorher gefragt hätte: „Hättest du Angst vor dem Gefängnis? Hättest Du Angst davor, in Isolation zu sein?“ Ich hätte gesagt, dass es wohl nichts Schlimmeres gibt. Heute finde ich es unangenehm, aber man kann mir damit keine Angst mehr machen oder mich erschrecken. Es ist zugegebenermaßen schrecklich. Aber bei Leuten wie mir geht es total nach hinten los. Sie wissen natürlich im Vorhinein nicht, wer stark ist und wer nicht.

So entmenschlichend wie möglich

Naja, ich wurde also in Handschellen und Fußfesseln vor den Nachbarn abgeführt. Meine Tür war total zerstört. Natürlich musste ich ihnen auch erklären, wo ich meine Waffe aufbewahrte.

In allem versuchten sie, so entmenschlichend wie möglich zu sein. Zum einen bei meiner Freilassung. Innerhalb von einer Minute wurde ich von einem hartgesottenen Kriminellen zu einem entlassenen Verbrecher. Denn der Haftrichter hatte meine Freilassung entschieden. Dann nahmen sie mir die Fesseln ab und warfen mich sozusagen in der Innenstadt von Los Angeles auf die Straße. Ich hatte nicht mal Schuhe an, weil ich die ja nicht mitnehmen durfte. Ich fragte, wie ich nach Hause kommen soll und der Beamte meinte nur, dass ich daran hätte denken sollen.

Da wurde ich wütend und sagte: „Ich bin Notärztin, ich weiß genau, wie es ist, irgendwo unvorbereitet zu landen. Und das hatte ich nicht vor und wollte daher Geld mitnehmen. Sie haben mich nicht gelassen. Wie soll ich jetzt nach Hause kommen?“ Ich stand ohne Geld und Telefon da. Es war einfach nur verrückt. Ich erzähle das, um deutlich zu machen, dass es um Zermürbung geht.

Eine andere sehr effektive Sache war, dass sie alle unsere Computer und Handys mitgenommen hatten. Mein Ratschlag an alle, die das lesen, ist, genug Backups zu haben. Man sollte sich nicht zu viele Sorgen darüber zu machen, was man schreibt, vorausgesetzt, es geht um legale Aktivitäten. Aber man braucht von allem Backups.

Bis zu 20 Jahre Haft

Jordan B. Peterson: Sie standen dann auch vor Gericht.

Simone Gold: Eine weitere „lustige“ Geschichte. Es gibt kein Recht auf ein Schnellverfahren, obwohl das eigentlich in unserer Verfassung steht. Sie verzögerten das ganze immer weiter, bis die Regierung irgendwann so weit war und dann hätte der zuständige Richter nicht schneller sein können. Ich erfuhr also, dass ich angeklagt worden war …

Jordan B. Peterson: Wo wurden Sie angeklagt?

Simone Gold: Alle sechs (mit mir) Angeklagten wurden im District of Columbia (Washington D.C.) angeklagt. Das war natürlich Absicht. Keiner von uns stammte aus dem District of Columbia. 96 Prozent dieses Distriktes hatten für Biden gestimmt, es ging schließlich um eine politische Angelegenheit. Außerdem sind dort viele Firmen angesiedelt. Aber der größte Arbeitgeber ist die Bundesregierung, ich glaube, 20 oder 30 Prozent der Einwohner Washingtons arbeiten für die Bundesregierung. Es war ja ein politischer Prozess.

Den Prozess nicht woandershin zu verlegen war also wirklich unfair gegenüber den Angeklagten des 6. Januars. Ich hatte die Absicht zu kämpfen und auf nicht schuldig zu plädieren, bis ich die Anklage sah. Diese enthielt den Verstoß gegen den Paragraphen 18 U.S. Code § 1512 „Manipulation eines Zeugen, Opfers oder Informanten und Vernichtung von Beweisen“. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Es ist bizarr. Es zielt eigentlich auf Unternehmensberichterstattung ab. Grund dafür war der Enron-Skandal (Anm. d. Red.: Energiekonzern, der 2001 wegen gefälschter Bilanzen einen Skandal auslöste. Daraufhin wurde die US-Gesetzgebung zur Unternehmensberichterstattung verschärft). Es gab die Theorie, dass Enrons Wirtschaftsprüfungsfirma Arthur Andersen Dokumente geschreddert hatte. Um dieses sogenannte Arthur-Andersen-Schlupfloch zu schließen, hat sich jemand vor 20 Jahren diesen Paragraphen 1512 ausgedacht, der „Manipulation eines Zeugen, Opfers oder Informanten und Vernichtung von Beweisen“ unter Strafe stellt.

Dies wurde nun mir und hunderten weiteren Angeklagten des 6. Januars vorgeworfen. Man kann sich jetzt fragen, warum? Dieser Paragraph ist in dieser Angelegenheit völlig irrelevant. Er hatte gar nichts mit uns zu tun. Die Antwort lautet: Weil darauf bis zu 20 Jahre Haft stehen.

Jordan B. Peterson: Das war also der größte Knüppel, den sie schwingen konnten.

Simone Gold: Ich bin ja auch Juristin und habe mir das angeschaut und dachte: Was hat dieser Paragraph 1512 mit mir zu tun? Ich bin lediglich durch Menschenmengen gelaufen und habe eine Rede gehalten. Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsrecht konnte ich ja noch verstehen. Als nächstes sollten wir über die selektive Strafverfolgung sprechen. Warum werde ich verfolgt, aber nicht alle, die am „Summer of love“ teilgenommen haben?

Jordan B. Peterson: Konservative dürfen halt nicht protestieren.

Simone Gold: Dieses 20-jährige Strafmaß war seltsam. Damit haben sie praktisch jeden zum Einlenken gebracht. Sie waren sehr, sehr erpicht darauf, dass die Angeklagten vom 6. Januar einfach ein Geständnis ablegen. Dann konnte man erzählen, dass wir uns alle schuldig bekannt haben. Ja, es war einfach eine schreckliche Sache.

Als ich erfuhr, dass es sich um eine 20-jährige Gefängnisstrafe handelt, habe ich mich schuldig bekannt. Als Ärztin und Anwältin konnte ich mir das Risiko einer solchen Strafe nicht leisten. Ich hätte natürlich meine Zulassung verloren. Außerdem hatte ich eine Organisation zu leiten und hätte niemals für Jahre hinter Gittern verschwinden wollen. Das kam für mich nicht in Frage. Auch auf persönlicher Ebene ist es natürlich ziemlich beängstigend. Aus all diesen Gründen habe ich das Geständnis abgelegt und plädierte dann auf eine Ordnungswidrigkeit wegen Hausfriedensbruchs.

Für wie viele Ordnungswidrigkeiten kommt man in Amerika ins Gefängnis? Für gar keine. Ja, in Amerika werden Ordnungswidrigkeiten nicht mit Gefängnis bestraft. Daher hatte ich erwartet, als ich vor Gericht erschien, dass man die Vergangenheit meiner Personalie durchgehen würde. Hat sie eine gewalttätige Vergangenheit? Ist sie jemals verurteilt worden? Handelt es sich um Bandenkriminalität? Handelt es sich um Gewalt? Ist sie in der Lage, Geld zu verdienen? Es gibt eine Menge Risiken, wenn man jemanden ins Gefängnis steckt oder nicht. Natürlich dachte ich nicht, dass ich ins Gefängnis gehen würde.

Verurteilt zu 60 Tagen Gefängnis

Um das ganze abzukürzen: Mein Richter war ein Typ namens Christopher Cooper, dessen Namen ich zunächst nicht erkannte. Als ich vor Gericht erschien, erkannte ich in ihm meinen ehemaligen Kommilitonen Casey von der Stanford Law School. In meinem Jahrgang waren wir damals 147 Leute. Natürlich kannten wir uns. Wir hatten sogar mal miteinander angebändelt. Ich nahm natürlich sofort an, dass das ein Vorteil für mich wäre, denn wir hatten immer ein gutes Verhältnis gehabt.

Aber eigentlich hätte er den Fall ablehnen müssen. Denn die Voraussetzung für eine Ablehnung sind nicht nur tatsächliche Interessenskonflikte, sondern auch der Anschein von Unangemessenheit. Ich erwähne dieses kleine interessante Detail, weil die Richter des District of Columbia fast ausnahmslos so selbstgefällig sind, dass sie nicht einmal in Erwägung ziehen, überstimmt zu werden, wenn sie mit dem Angeklagten zur Uni und auf Rendezvous gegangen sind. Sie glauben einfach, das wäre alles kein Problem. Als Anwältin macht es mich traurig zu sehen, dass das der Standard ist.

Ich erzähle das, weil ich, als ich vor ihm stand, seinen Hass und seine Wut gespürt habe. Alle Anhörungen liefen über Zoom. Aber bei der Urteilsverkündung musste ich persönlich erscheinen. Und da fühlte ich so viel Hass von seiner Seite gegen mich, dass ich nie wissen werde, ob es persönlich gemeint war oder einfach nur seinen Überzeugungen über die Angeklagten vom 6. Januar geschuldet war. Er hätte jedenfalls nie in diese Situation kommen dürfen. Deshalb müssen sich Richter, die den Anschein von Unangemessenheit erwecken, eigentlich zurückziehen. (...)

Er verurteilte mich jedenfalls zu 60 Tagen Gefängnis, was ein extrem strenges Urteil war.

Dies ist ein Auszug aus einem Video von Jordan B. Peterson.

Jordan B. Peterson (* 12. Juni 1962) ist ein kanadischer klinischer Psychologe, Sachbuchautor und emeritierter Professor. In seinen Vorlesungen und Vorträgen vertritt er konservative Positionen und kritisiert insbesondere den Einfluss der Political correctness und die Genderpolitik. Sein 2018 erschienes Buch 12 Rules for Life war internationaler Bestseller.

Foto: Screenshot / Achgut

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Leserpost

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Ralf Pöhling / 12.02.2025

Wenn ich das lese, komme ich auf den Gedanken, dass man da in voller Absicht ein paar harmlose Demonstranten mit absolut legitimen Ansichten in eine bewusst gelegte Falle gelockt hat, um sie zu kriminalisieren und abzufischen. Wenn dem so ist, wäre das ein Staatsstreich. Aber nicht von den Demonstranten, sondern von den Behörden. Passt ins Bild…

Wolfgang Richter / 12.02.2025

@ Franz Klar - “DARUM tritt die Polizei , zumal im Amiland , bei gewisser Klientel lieber die Tür ein statt zu klingeln .” - Hier auch, Sie können ja mal beim “Corona-Kritiker” Dr. Paul Brandenburg nachfragen.

Franz Klar / 12.02.2025

@Andreas Donath : “Beim Polizistenmord in Georgensgmünd wurde am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd (Bayern) ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos Nordbayern (SEK) der Bayerischen Polizei von Wolfgang Plan, einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung, erschossen und drei weitere Beamte angeschossen.Durch eine geschlossene Tür eröffnete er sofort mit einer Kurzwaffe das Feuer auf die Beamten ( Quelle Wikipedia) . DARUM tritt die Polizei , zumal im Amiland , bei gewisser Klientel lieber die Tür ein statt zu klingeln . Siehe Kommentar von Scharfschütze @Henri Brunner .

A. Ostrovsky / 12.02.2025

@Elisabeth van Aaring : >>Interessant, wie komplex das juristische System in den USA ist und wie viele Dinge in einen Prozess einfließen können. Diese Vielfalt und die schlussendliche Wichtung der Einflussfaktoren lassen den Ausgang eines Verfahrens - von außen betrachtet - wie einen Zufall erscheinen, was man mal spieltheoretisch untersuchen sollte. Vielleicht hat Simone Gold sogar noch Glück gehabt…<< ## Ich denke, es ist die Fratze der systematischen Rechtsbeugung. Ein Staat, in dem die Exekutive und die Judikative und sogar die Legislative systematisch und wissentlich (als juristischen Winkeltrick) das Recht beugt, IST EIN UNRECHTSSTAAT. Eine Rechtsbeugung durch die Legislative ist es beispielsweise, wenn essenzielle Veränderungen irgendwo in der Taubenzüchtersatzung versteckt werden, die sich dann aber in ganz anderen Bereichen mit ganz anderer Wirkung entfalten. Das ist VORSÄTZLICHE BESCHÄDIGUNG DES RECHTS. So etwas geschieht nicht aus Unwissenheit oder versehentlich, weil irgendwer gerade die Brille nicht findet. Das ist von langer Hand geplanter und mit Täuschung vollzogener HOCHVERRAT. Punkt. Bürger die dieses System des systematischen Unrechts dulden, verdienen es auch. Und was die TÄTER verdienen, darf ich hier nicht schreiben. Das wäre Geheimnisverrat.

A. Ostrovsky / 12.02.2025

Der Grundsatz “Ignorantia legis non excusat” (dt.: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht) wird vermutlich in dem anderen Amerika der Bidens, Obamas und Clintons anders ausgelegt, als er gemeint ist. Selbstverständlich kann jemand nicht dafür bestraft werden, dass andere Personen außerhalb seiner Sicht und außerhalb seines Wissens Straftaten verüben. Das wissen die Woken nicht. Das weiß aber z.B. Dunja Hayali sehr genau, denn sie hat ja den Provokateur mit der übergroßen Reichskriegsflagge in der Parallelstraße regelmäßig bestellt, um legitimen Protest der Schwefel-Pegida GEGEN DIE ISLAMISIERUNG DES ABENDLANDES zu diskreditieren. Und ihre Kamerateams waren auch regelmäßig zur Stelle, um die Bilder zu erzeugen, mit denen man dann die Veranstalter der Proteste regelmäßig konfrontierte, um ihnen mit der Behauptung, sie hätten sich davon distanzieren müssen, erst die rechtsextreme Strafbarkeit anzuhängen. Es ist ein Kampfmittel der Verleumder und Zersetzer, die oft genug aus fremden Kulturkreisen kommen und es mit Fairnes und Recht nicht so genau nehmen. Aber es gibt umgekehrt eine VERPFLICHTUNG für den Gesetzgeber, die Gesetze so eindeutig zu formulieren, dass jeder wissen kann, ob er ungesetzlich handelt oder nicht. Dieses Prinzip, dass gesetzliches oder ungesetzliches Handeln für JEDEN vorab klar unterscheidbar sein muss, MUSS der Gesetzgeber einhalten. Dann verbietet es sich auch, dass die Justiz völlig sachfremde und abwegige, schwammig oder irreführende Paragraphen als Waffe benutzen. Wer es als Volljurist doch tut, BEUGT VORSÄTZLICH UND WISSENTLICH das Recht. Das ist nicht einfach nur ein Fehlurteil. Es ist der Versuch, die Grundordnung des Staates abzuschaffen. Wenn die Tat vollendet ist, MUSS SIE HART BESTRAFT WERDEN. Jeder Staat, der solche Rechtsbeugung toleriert, ist korrupt oder funktionslos und gehört bekämpft, mit allen angemessenen Mitteln.

A. Ostrovsky / 12.02.2025

Ich sehe das Bild. Und ich halte daneben das Bild von Victoria Nuland. Dann weiß ich alles. NEIN! DIESE Freiheit wählen wir NICHT!

Xaver Huber / 12.02.2025

So viel zu den USA als „Leuchtfeuer der Freiheit“. Vielleicht waren sie das einmal, doch das lange vergangen. Heute dürfte „Putins Rußland“ wesentlich mehr Freiheit - von der Lebensqualität in den Städten ganz zu schweigen - bieten.

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