Rechthaberei ist kein schöner Zug. Manchmal aber scheint es schon angezeigt, daran zu erinnern, dass etwas gekommen ist, wie es vorhersehbar war. Vor zwei Wochen, am Mittwoch, dem 15. Januar, schrieb ich an dieser Stelle, bei Angela Merkels Berliner Libyen-Gipfel werde nicht mehr herauskommen als das Übliche: „die bombastische Inszenierung der deutschen Regierung als Vermittler in internationalen Konflikten“.
Vier Tage später, am Sonntag den 19., gab es dann den großen Bahnhof an der Spree, hochkarätig besetzt mit Putin, Erdogan, Macron und Boris Johnson, einem Kronprinzen aus Abu Dhabi, dem ägyptischen Präsidenten und dem UN-Generalsekretär. Nicht zu vergessen Libyens Regierungschef Fayiz as-Sarradsch neben seinem Kontrahenten, General Chalifa Haftar. Eine bunte Gesellschaft und mittendrin, hoch auf der Erbse, die deutsche Bundeskanzlerin in der Rolle des Maître de Plaisir.
Die Welt schaute wieder einmal auf Berlin. Eifrig wurde die Abschlusserklärung studiert. Darin enthalten unter anderem die Aufforderungen zu einem Waffenstillstand, zur „Aufnahme vertrauensbildender Maßnahmen“ sowie zur „Entwaffnung bewaffneter Gruppen“. Weiter wurden die „Akteure“ angehalten, „alle Handlungen zu unterlassen, die den Konflikt verschärfen“ könnten. Angemahnt außerdem „eine transparente, rechenschaftspflichtige, faire und gerechte Verteilung öffentlicher Güter“. Und so weiter und so fort bis hin zu der Auflage einer „maßgeblichen Beteiligung von Frauen und jungen Menschen an allen Aktivitäten in Bezug auf den demokratischen Übergang Libyens“.
Gemeinplätze für den Frieden
Was hatte die Kanzlerin da nur wieder zustande gebracht! Wann hätte man je konkretere Gemeinplätze gelesen als in dem Ergebnisprotokoll ihrer Libyen-Konferenz. Kaum eine Zeitung, kein Magazin, kein Sender, die es versäumten, Angela Merkel und ihren Maas-Minister für das gelungene Krisenmanagement zu feiern. Von einem „Durchbruch“ sprach die „Zeit“. „Ein erster Schritt in Richtung Frieden“, titelte die „Stuttgarter Zeitung". ARD und ZDF wetteiferten im Lob der Kanzlerin. Innenpolitisch war ihre Rechnung aufgegangen.
Eine gute Woche immerhin stand das Kartenhaus der Illusionen. Nun aber wird wieder geschossen. Trotz des vollmundig verheißenen Waffenembargos ist weder den Rebellen noch den libyschen Regierungstruppen die Munition ausgegangen. Den Ausflug nach Berlin haben die Kriegsherren achselzuckend hinter sich gelassen. Es kam, wie es schon vor der Gipfelaufführung abzusehen war. Nicht einmal die Kanzlerin dürfte darüber erstaunt gewesen sein. Hat doch bisher noch jeder Gipfel seinen Zweck erfüllt, wenn er das Volk daheim amüsierte, die „Menschen“ den Politikern für Ihre Darstellung applaudierten.
Warum Journalisten die Nähe zur Macht suchen
Tatsächlich erstaunen kann dabei nur, wie viele immer wieder auf diese Masche hereinfallen. Bei den Journalisten mag sich das aus der gesuchten Nähe zur Macht erklären. Welchen Grund aber haben große Teile des Volkes, den politischen Hochstaplern auf den Leim zu gehen, in Deutschland zumal? Hoffen sie, an dem Ansehen zu partizipieren, dass sich die regierenden Dilettanten international erschwindeln? Oder verfolgen sie das politische Geschehen nur noch wie eine Seifenoper, als Unterhaltungsprogramm vor dem „Tatort“?
Aber vielleicht ist es ja noch ganz anders, und die Hoffnung stirbt zuletzt – die Hoffnung, es könne doch einmal anders kommen als vorhersehbar, schon bei der nächsten Gipfel-Inszenierung in Merkels Regie. Es mangelt ja nicht an Krisen, und die Kanzlerin freut sich, wenn sie gerufen wird. Wir Rechthaber können auch fair sein und würden uns freuen, von ihr widerlegt zu werden.
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Warum mußten zu diesem Libyen-Gipfel alle Herrschaften nach Berlin kommen? Dieses Gesülze hätte unsere Bundes-Omi (nein, um Gottes Willen nicht eine dieser „Umwelt-Sauen“) doch viel kostengünstiger per Post, Email oder Twitter verkünden können, der Erfolg wäre nicht weniger historisch gewesen.
Konflikte, die nicht mit dem Scheckbuch beruhigt werden können, entziehen sich dem Scheckbuch-Staat. Im 19. und 20. Jahrhundert wußte man, daß gegen Gewalt nur Gewalt hilft. Und gegen Soldaten helfen nur Soldaten. Nicht umsonst wurde im 19. Jahrhundert der Versuch, Konflikte von außen zu regeln, "Kanonenboot-Politik" genannt.
Mit der Merkel wird in Deutschland inzwischen der gleiche Personenkult betrieben, wie seinerzeit mit Hitler, Mao, Stalin und auch Honecker. Alles glorreiche "Persönlichkeiten". Zwar habe ich schon seit einiger Zeit nicht mehr die Lobhudelei von der "mächtigsten Frau der Welt" gehört, aber diesem Trugschluss gibt man sich in diesem Land, in dem wir (welcher "wir"?) gut und gern leben wohl immer noch hin. Zumindest öffentlich. International nimmt man nur noch das deutsche Scheckbuch ernst, die ganze wirre Laberei drumherum geht doch im allgemeinen Gelächter unter!
"... bis hin zu der Auflage einer „maßgeblichen Beteiligung von Frauen und jungen Menschen an allen Aktivitäten in Bezug auf den demokratischen Übergang Libyens“ Soll das etwa heißen, dass die Diversen, Queer/Lesbisch/sonstwie-bunten Libyer nicht aufgeführt wurden? Ja wie soll DAS denn dann klappen mit dem Frieden???
Nun ja,die alternativlose Dame vom Feldherrnhügel,wo hab ich das schon gelesen..... äh,das mit dem Feldherrnhügel und so !
Fortführung einer antiken, griechischen Tradition. Mittellose gehen auf Reisen und werden von den Gastgebern reichlich beschenkt. Diese Tradition schloss selbstverständlich mit ein, war der Gastgeber irgendwann ohne Mittel, wurde er von der Besuchsliste gestrichen und musste selbst auf Reisen gehen. Alternativ Ausbeutung der Mitmenschen verschärfen oder in den Krieg ziehen. Mangels funktionierender Armee greifen unsere Regierigen zur Verschärfung der Ausbeutung, sprich Steuererhöhung. Steuererhöhung kam früher und kommt heut bei den Griechen nicht gut an. Was mancher Obrige am eigenen Leib zu spüren bekam, bekommt. In DE gehen Halbinformierte für Steuererhöhungen demonstrieren.
Während bei der Libyen-Konferenz bereits im Vorfeld eine gewisse Ergebnislosigkeit absehbar war, haben die USA und Israel gestern einen Friedensplan vorgelegt, der einen gangbaren Weg in eine prosperierende Zukunft im Nahen Osten weist. Man kann Präsident Trump und Premierminister Netanjahu nur zu diesem mutigen und ambitionierten Schritt gratulieren und an die Palästinenser appellieren, dankbar zu sein für alles, was Amerika und Israel für sie getan und erreicht haben. Besonders sollte die großzügige Bereitschaft Israels hervorgehoben werden, in ihrer unteilbaren Hauptstadt einen kleinen Winkel freizulassen, in dem dann die Palästinenser auch eine Hauptstadt gründen können.