Anabel Schunke / 26.10.2018 / 06:29 / Foto: Graham Crumb / 96 / Seite ausdrucken

10 Argumente, warum die derzeitige Asylpolitik nicht moralisch ist

Eine kurze Geschichte über die Moral in der Asylpolitik – gleichzeitig eine Argumentationshilfe für die einen und eine Gelegenheit zum Nachdenken für die anderen. Die Argumente sind nicht neu, aber sie werden selten in einem Text zusammengefasst. 

1. Weil wir, wie Henryk Broder im Petitionsausschuss des Bundestages zur Gemeinsamen Erklärung 2018 feststellte, "Survival of the fittest" spielen. So dient die aktuelle Asylpolitik nicht den Schwächsten dieser Welt, sondern lediglich unserem eigenen moralischen Befinden. Die Armen und Kranken, Alten, Frauen und Kinder in den ärmsten Ländern der Erde bleiben von dieser Migration ausgeschlossen. Diejenigen, die kurz vor dem Verhungern stehen, verhungern auch weiterhin in den Ländern Afrikas. Schlimmer noch: Wir entziehen diesen Gesellschaften jene, die kräftig genug sind und über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, nach Europa zu kommen. 

2. Ein mangelndes Auswahlverfahren aufgrund der Leugnung faktischer Grenzen des Machbaren in der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen sorgt dafür, dass unsere Kapazitäten so ausgereizt sind, dass wir kaum noch über die Möglichkeit verfügen, wirklich politisch Verfolgte und Not leidende Menschen mit der nötigen Akzeptanz der Bevölkerung aufzunehmen.

3. Die derzeitige Asylpolitik hat das Land nicht weltoffener und toleranter gemacht hat, sondern das Gegenteil erzielt. Egal, was zuerst da war, das Vorurteil oder die Realität, aus dem dieses vermeintliche Vorurteil entstanden ist: Eine Regierung, die bei Einwanderern nicht mehr zwischen Asylberechtigten und anderen, zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen differenziert, kann das auch nicht von ihrer Bevölkerung erwarten. In der Folge leiden alle ehrlichen und aufrichtigen Migranten und frühere Einwanderer beziehungsweise Deutsche mit Migrationshintergrund unter dieser Flüchtlingspolitik, die ihren Platz in der Gesellschaft wieder zur Disposition gestellt hat. Nie war es für meine Freunde mit Migrationshintergrund so schwer, in einen Club zu kommen wie heute. Nie wurden sie so angeguckt wie heute. Das ist nicht Ergebnis von "Hass und Hetze" beziehungsweise ehrlicher Kritik an der Asylpolitik oder etwa der AfD, sondern Ergebnis einer Politik der offenen Grenzen. 

4. Liberale Muslime geraten durch die Einwanderungswelle aus wesentlich religiöseren, rückschrittlicheren Gesellschaften noch mehr unter Druck als ohnehin schon. Der Druck der islamischen Community, die immer fundamentalistischer ausgerichtet ist, wächst. Wer sich an die Mehrheitsgesellschaft anpasst, ist ein Verräter. Wer Schweinefleisch ist, ist ein Verräter. Wer kein Kopftuch trägt, ist eine Schlampe. Ihnen hat man mit dieser Einwanderungspolitik einen noch größeren Bärendienst erwiesen als uns Deutschen ohne Migrationshintergrund, die nicht Teil dieser islamischen Überwachung sind. Dazu gehören ausdrücklich auch Flüchtlinge, die hier in Deutschland auf ihre Peiniger treffen. Wie sagte ein syrisch-stämmiger christlicher Freund von mir: Ihr habt zu Hunderttausenden die Menschen ins Land gelassen, vor denen wir geflüchtet sind.

5. Die fehlende Moral der aktuellen Asylpolitik findet sich ebenso in der nicht vorhandenen Empathie gegenüber der einheimischen Bevölkerung wider, die die Konsequenzen dieses Clash der Kulturen ausbaden muss und in ihrer Freiheit aktiv eingeschränkt wird. Junge Frauen, die missbilligend oder wie Vieh auf der Straße angeschaut werden, weil sie sich frei und unverschleiert bewegen, Auseinandersetzungen zwischen Männern, die heute nicht selten mit Messern eskalieren bis hin zu Mord und Terror. Die psychischen Folgen interessieren die vermeintlich moralisch tadellosen Menschen nicht. Wie geht es den Opfern der Kölner Silvesternacht? Den beiden Männern, die mit Daniel H. in Chemnitz teils lebensgefährlich verletzt wurden? Der Geisel von Köln? Wie geht es den Behördenmitarbeitern, Lehrern, Polizisten, die tagtäglich angesichts dieser Politik mit den Auswüchsen zu leben haben und wie dem normalen Bürger auf der Straße, der das Gefühl hat, seine Heimat zu verlieren? 

6. Natürlich wird der einheimischen Bevölkerung etwas von dem Geld, das sie erwirtschaftet hat, weggenommen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Schulen verrotten seit Jahrzehnten, der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt selbst hinter Ländern wie der Türkei deutlich hinterher. Schulklassen sind teils kaum mehr zu unterrichten. Leidtragende sind vor allem die Kinder jener Klientel, die früher eigentlich klassisch SPD oder Linke wählte und die nicht das nötige Kleingeld für eine Privatschule besitzt. Für deren Kinder die einzige Chance zum sozialen Aufstieg in einem guten Bildungssystem liegt. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit, das, worauf sich der Wohlstand einer ganzen Nation gründet, kurz: die Zukunft dieses Landes wird einer vermeintlichen Moral zum Fraß vorgeworfen, die alles ist, nur nicht moralisch. Wo kein Geld, da weder Chancen und Möglichkeiten für die eigene Bevölkerung, noch Akzeptanz und Möglichkeiten zur Aufnahme von wirklichen Schutzbedürftigen. Man sägt mit dieser Politik aktiv an den Voraussetzungen zu Hilfe, Humanität und letztlich auch an der Chancengleichheit im eigenen Land. 

7. Diese Massen an Steuergeldern, die zumeist in einen unbeweglichen Bürokratieapparat des Wohlfahrtsstaates sowie an Krisengewinner in Form von Sozialarbeitern, Asylanwälten, und Pro-Asyl-Verbände fließen, könnten in den Heimatländern der Menschen zum Aufbau einer nachhaltigen Entwicklungspolitik genutzt werden, die dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" folgt. Sie könnte vor allem aber zur Linderung der Not in Flüchtlingscamps in Ländern wie Jordanien beitragen. Mit dem gleichen Geld, das hier für einen Asylbewerber aufgewendet wird, könnte dort ein Vielfaches an Flüchtlingen und Migranten menschenwürdig verpflegt und untergebracht werden. Das wäre eine wahrhaft humane Asylpolitik, die sich der Endlichkeit der eigenen Aufnahmekapazität bewusst und eher an nachhaltigen Lösungen interessiert ist. 

8. Stattdessen schaffen wir, auch aufgrund der schlechten Unterbringung in diesen Camps und den Leistungen, die man hier erhält, Anreize, sich auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben. Sogenannte "Seenotretter" von Seawatch & Co. helfen nicht dabei, die Situation zu verbessern und möglichst viele Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu retten, sondern arbeiten aktiv mit Schleppern zusammen, die Flüchtlinge und Migranten in der Folge auf immer waghalsigere Trips mit nicht seetauglichen Booten schicken, weil man sich in der Gewissheit wiegt, dass sie bereits wenige Kilometer hinter der nordafrikanischen Küste von sogenannten "Seenotrettern" der verschiedenen NGOs abgeholt werden. Diese Menschen verbessern die aktuelle Situation nicht, sie verschlimmern sie und treiben dadurch immer mehr Flüchtlinge und Migranten in den Tod.

9. Political Correctness ist nicht moralisch, sondern verhindert einen nachhaltigen Lösungsansatz, der möglichst vielen Menschen hilft. Das größte Problem Afrikas liegt nicht in der kolonialen Vergangenheit oder einer angeblichen Ausbeutung durch die Länder des Westens. Es liegt im massiven Bevölkerungswachstum, der jeden wirtschaftlichen Aufschwung frisst. Europa – und schon gar nicht Deutschland im Alleingang – wird die Probleme der Länder Afrikas nicht durch eine willkürliche Aufnahme von Menschen lösen, da dies ob der schieren Zahl perspektivloser junger Afrikaner überhaupt nicht möglich ist. So lange die eigentlichen Probleme des Kontinents nicht ehrlich angesprochen werden, können sie auch nicht angegangen werden. Was wir betreiben, ist lediglich eine Symptombekämpfung, die uns über kurz oder lang mit in den Abgrund zieht und wie in Punkt 1 bereits angesprochen, nicht die Ärmsten der Armen begünstigt. 

10. Diese Politik gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat. Wenn Gesetze für die einen nicht mehr gelten, rüttelt das an der Legitimation des Rechtsstaates an sich. Instabilität ist auf Dauer die Folge. Sie spaltet Familien und Freundeskreise und stigmatisiert Kritiker in totalitärer Manier als Nazis und Rassisten. Darüber hinaus wird die Gesellschaft nicht nur durch Gesetze geprägt, sondern in erster Linie durch die Menschen, die in ihr Leben und sie mit ihren Werten und Ansichten prägen. Eine Masseneinwanderung aus den frauenfeindlichsten, undemokratischsten Ländern der Welt entdemokratisiert auch den Westen Stück für Stück. Die islamische Kultur und mit ihr die Scharia steht in fundamentalem Gegensatz zu liberalen Werten. Dieses Clash der Kulturen kann man nicht einmal eben mit einem Integrationskurs aus der Welt schaffen. Somit ist diese Asylpolitik als Fundamentalangriff auf die liberale Demokratie und damit die Freiheit an sich zu verstehen. Sie ist Angriff auf die hier lebenden Juden, Homosexuelle, Frauen und in letzter Instanz auf die friedliche, tolerante, diverse Gesellschaft an sich. Also auf alles, was die politische Linke eigentlich zu verteidigen glaubt. Dies ist letztlich der amoralischste Punkt von allen. 

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Gabriele Klein / 26.10.2018

.. PS: Ich erlebte hautnah, wie die Zugreisen immer mehr zur Tortur wurden, nicht nur wegen der nicht enden wollenden Kette der Störungen seitens der Bahn, sondern auch, weil jene die produktiv sind nicht mehr normal transportiert wurden.  D.h. diesem arbeitenden Teil wurden die Sitzplätze buchstäblich in den Stoßzeiten durch Billigtickets für nicht Arbeitende die die Fahrt am Ende sicherlich NICHT finanzieren genommen. Ich erlebte wie zu Stoßzeiten ein nicht arbeitendes buntes Publikum sich durch die Züge quetschte mit Hilfe von Händlern die Mitfahrgelegenheiten übers Internet auf Gruppentickets anboten mit denen sie in den Zügen hin und her reisten. Sie verdrängten am Ende die Schaffner, die in den Lokführerstand flüchteten, da kein Durchkommen mehr war.  So mancher dürfte, wie ich auch,  unter solcher Voraussetzung das Pendeln einstellen und sich halt bei Harz IV einreihen…. Das führt zur interessanten Frage die ich an die Grünen Gelehrten richten möchte, die immer noch Sitzplätze verteilen (das Trittbrett ist ja auch noch da….) Wer bezahlt eigentlich am Ende die Fahrt….....?

Gabriele Klein / 26.10.2018

“Somit ist diese Asylpolitik als Fundamentalangriff auf die liberale Demokratie und damit die Freiheit an sich zu verstehen.” Sehr gut auf den Punkt gebracht, danke für die tolle Zusammenfassung.  Das Hauptproblem der Entwicklungsländer sehe ich allerdings in der Ethik, es geht nunmal nicht ohne ein gewisses Maß an Verzicht, sowie das Freud in Moses and Monotheism erkannt hat.  Wenn man sich nach Gusto eine Frau krallt wie in manchen Ländern usus, und bei uns ja mittlerweile auch, dann führt das natürlich auch zum entsprechenden Bevölkerungswachstum….. das sich allerdings NICHT der “Kinderfreundlichkeit” sondern der Frauenfeindlichkeit, verdankt ein wichtiger Unterschied. Die Frauenfeindlichkeit hat noch weitere Konsequenzen dahingehend, dass wer so als Frau behandelt wird sicherlich nicht die beste “Mutter”  für das “Söhnchen” sein wird….. Ich könnte mir vorstellen dass eine wie der letzte Dreck verachtete Mama sich nicht achten kann und somit auch nicht ihre Nachkommen die somit gleichermaßen “gestört” sein dürften.

Anders Dairie / 26.10.2018

SURVIVEL of the FITTEST :  Der Sinn der Wortgruppe, gebraucht in der Anhörung zur Petition 2018,  läuft auf “...Recht des Stärkeren”  hinaus.  Gemeint ist klar die Persongruppe, die zuhause und auf dem Fluchtweg die größten Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Erfolg einsetzen kann.  Dem entspricht vergleichsweise, dass “...Schwächere auf der Strecke”  bleiben ( vergl. Linguee 2018 ).  Stärkeren muss am wenigsten geholfen werden. Die Wortgruppe gibt es,  ist kein Denglish. Sie wurde u.a. vom ehem. Präs. Mbeke anlässlich einer Staatenkonferenz in der SAR offiziell verwendet.

C.Burnus / 26.10.2018

Genau das was Sie hier beschreiben und noch mehr beschäftigt mich schon seit Jahren . Aber was ändert diese Erkenntnis von den paar Lesern hier oder auf anderen Seiten hier im Netz??? Wir “Wenigen” kommen nicht zu Wort und werden in dieser Gesellschaft nicht gehört . Niemand nimmt die Wahnzeichen war , ich fragte mich immer wie eine so dumme Ideologie wie die Nazis im 3. Reich an die Macht kommen konnte? Und niemand dem Einhalt gebar bis zum ” erhofften Endsieg” der dann ein Untergang wurde. Jetzt frage ich mich Wer hier jetzt endlich was unternimmt damit wir nicht untergehen? Leider gibt es niemanden ! Keine Partei ändert was daran und die einzige “Alternative” für Uns ( AfD wählen ) ist leider mit Leuten wie Björn Höcke und Co für viele Wähler keine Option. Schade die AfD hätte gut daran getan sich von “Krakehlern”  zu trennen und sich in der Öffentlichkeit nicht immer vorführen zu lassen.  Retorisch gewandte AfD- Politiker sind wirkungsvoller in dieser Demokratie. Genau mit diesen sachlichen Agrumenten muss man den Wähler für sich gewinnen und nicht mit “Hau drauf Hohlbirnen Gesabbel”. Wenn sich die AfD`` ler nicht immer so blöde anstellen würden : Stichwort B. Höckes Reden auf Demos die dann im TV ( heute show )zerrissen werden, dann würden mehr Leute die AfD wählen und somit das System kippen können . Ich wünschte es gebe eine für die"Massen” wählbare Partei rechts der Union.

Markus Michaelis / 26.10.2018

Liebe Grüne, liebe Achse, ich finde diese Punkte hören sich diskussionswürdig an. Der “Gegenpol” zu solchen Meinungen liegt glaube ich in der Parteienlandschaft bei den Grünen. Könnte jemand wie Habeck oder Göring-Eckhardt dazu eine Stellungnahme liefern und hier bei der Achse veröffentlichen - oder die Achse könnte darauf hinweisen, wo so eine Antwort zu lesen ist? Das fände ich gut und interessant.

Dirk Jungnickel / 26.10.2018

Liebe Anabel Schunke,  vielen Dank, und diese 10 - Punkte - Note hätte das Zeug für eine erneute Petition.  Vielleicht noch zu ergänzen um das Damokles - Schwert, das der Merkelismus demnächst über uns zu hängen beabsichtigt.  Im Dezember wird Deutschland den “Globalen UNO-Pakt für Migration” unterzeichnen, der dann endgültig den ungehemmten Zustrom von Muslimen nach Deutschland ermöglichen wird.  Der soll zwar staatsrechtlich nicht verbindlich sein, aber Merkel und gutmenschelnde Komplizen dürften sich mit ihrer zweifelhaften Moralauslegung darauf stürzen wie der Habicht aufs Karnickel.

Sebastian Barthel / 26.10.2018

Nur eine kleine Anmerkung zu Punkt 7, “Krisengewinner in Form von Sozialarbeitern”. Natürlich ist hier eine Industrie entstanden und es wird bestens verdient. Der durchschnittliche Sozialarbeiter, der oder die sich täglich auf der Straße, in Schulen etc mit den Problemen herumschlagen muss, bleibt allerdings auf der Strecke. Ich habe gleich zwei Sozialarbeiter in der Familie und selbst heute, wo man diese Leute doch angeblich so dringend braucht, hangeln sich beide von schlecht bezahlten Jahresvertrag zu schlecht bezahltem Jahresvertrag. Und wenn man dann, wie eine der beiden, im Falle einer Schwangerschaft trotz des eigentlich bestehendes Wunsches so lange wie möglich zu arbeiten, früher aus dem Job geht, weil frau trotz sichtbaren Babybauches von den jungen männlichen Einwanderern an ihrer Schule wiederholt körperlich attackiert wird und wird dies gegenüber den Behörden auch so zum Ausdruck gebracht… dann gibt es von der Chefetage gerne mal Nackenschläge von wegen mangelnden kulturellen Verständnisses.

B. Meyer / 26.10.2018

Die Frage ist doch einzig und allein: Warum das Ganze? Aus Moral? Darauf fallen nur Ideologen herein. Hier stecken ganz andere Marionettenspieler dahinter und unsere Politiker sind lediglich die Ausführenden. Europa, Süd- und Nordamerika, es brodelt überall. Forciert von wem? Wo kommen die Gelder der NGO’s her? Da können wir noch so viel diskutieren und uns aufregen, die Destabilisierung schreitet unaufhörlich voran und wem wird dies dann dienen? Den betroffenen westlichen Völkern sicher nicht. Ganz im Gegenteil….

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