23.05.2020
Pieter Cleppe, Gastautor / 23.05.2020 / 15:00 / 9

EuGH contra Verfassungsgericht: Ein Vorschlag zur Güte

Unklare Textstellen wurden in den EU-Verträgen oft ganz bewusst eingefügt, wenn Politiker sich nicht einigen konnten. Irgendwann landet die Sache dann vor dem Europäischen Gerichtshof. Und führt zu Konflikten beispielsweise wie aktuell mit dem Bundes-Verfassungsgericht. Dies führt uns zu der Frage, wie der EuGH in Schach gehalten werden kann. Wie könnte man das Problem lösen?/ mehr

Henryk M. Broder / 23.05.2020 / 14:00 / 41

Mein Briefwechsel mit Robert Habeck

Seit die Grünen staatstragend geworden sind und sogar eigene Vertreter im Präsidium des Bundestages haben, muss man sie immer wieder daran erinnern, wer ihre Diäten, Spesen und die Aktivitäten ihrer NGOs und Stiftungen bezahlt: Es sind die Steuerzahler! Und ich bin mit ein paar Cent dabei./ mehr

Gastautor / 23.05.2020 / 12:00 / 25

Die deutsche Frage: Ruhe oder Renitenz?

Von David Engels. Die Freiheitsbeschränkungen, die gegenwärtig überall ausgetestet werden, könnten von vielen Menschen in Kauf genommen werden, wenn der Staat sie zum Ausgleich vor Anstrengungen bewahrt, etwa mit einem Grundeinkommen. Zum Glück aber gibt es noch, jene, die die das "wohlmeinende" dieser Politik stark in Zweifel ziehen und gegen jene drohende Entwicklung protestieren./ mehr

Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht und hat in diesem Zusammenhang jüngst zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gewonnen. Jetzt hat sie gleich in mehreren Bundesländern Klage gegen die Corona-Maßnahmen eingereicht, denn sie hält unterschiedslose Vorgehen gegen alle Bürger und die Beschneidung ihrer Grundrechte nach dem Infektionsschutzgesetz für größtenteils verfassungswidrig. Dass die Verfassungsgerichte in den letzten Wochen viele Eilanträge abgelehnt haben, entmutigt sie nicht, denn sie hat von vornherein auf die späteren Hauptsacheverfahren gesetzt: „Dass die Eilanträge so ausgehen, lag für uns von der ersten Sekunde auf der Hand, was wir unseren Mandant*innen auch klar kommunizierten. Es ist nachvollziehbar, dass drei bis fünf Richter*innen, die auch nur Menschen sind, nicht die Verantwortung tragen möchten, die mit der Aufhebung des Gesamtkonstruktes einhergeht. Rechtlich gesehen tragen aber nun mal die Gerichte die Endverantwortung. Hier hätte ich mir mehr Mut seitens der Richter*innen gewünscht. Meines Erachtens haben insbesondere die Landesparlamente versäumt, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Sie haben die Regierungen schalten und walten lassen und die überforderte Justiz allein gelassen.“ / Link zum Fundstück
Susanne Baumstark, Gastautorin / 23.05.2020 / 10:30 / 14

Mein Briefwechsel mit der Antidiskriminierungsstelle

„Ich bin seit längerem einigermaßen entsetzt über die regelrechte Stigmatisierungswut, die insbesondere von den etablierten Medien betrieben wird. Sie unterscheidet sich von der sogenannten „Hatespeech“, die auch in Teilen des Internet zu finden ist, dadurch, dass die Begriffe auf den ersten Blick eher beschreibend als emotionalisierend daher kommen, im Effekt aber stets ein erhebliches Maß an Stigmatisierung zurücklassen.“/ mehr

Peter Grimm / 23.05.2020 / 09:40 / 44

Mit 71 Jahren in der Risikogruppe

Inmitten einer Zeit, in der die Grundrechte beschnitten sind wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik, hat das Grundgesetz heute seinen 71. Geburtstag. Sein Land ist in keiner guten Verfassung. Ist das Geburtstagskind vielleicht von einem obrigkeitsstaatlichen Virus bedroht?/ mehr

News-Redaktion / 23.05.2020 / 07:58 / 0

Die Morgenlage: Sanktionen und Schulden

Die USA setzen Dutzende chinesische Firmen auf eine Schwarze Liste und haben Sanktionen gegen Regierungsvertreter aus Nicaragua verhängt, auf türkische Staats-Moscheen gab es einen aufsehenerregenden Hacker-Angriff, die CSU fordert jetzt eine Obergrenze für Corona-Schulden, Frankreich will endlich seine Kommunalwahlen beenden und US-Superreiche sind in der Krise noch reicher geworden./ mehr

Henryk M. Broder / 23.05.2020 / 06:25 / 109

Eine Kanzlerin, 15 Minister und 40 Fallschirme

Nichts macht den Deutschen mehr Spaß, als zu gehorchen, strammzustehen und sich darauf zu verlassen, dass die Regierung es gut mit ihnen meint. Was immer die Regierung in der Corona-Krise verfügte, zwei Drittel bis drei Viertel der Deutschen stehen hinter ihr./ mehr

Walter Krämer / 23.05.2020 / 06:05 / 38

Zwei Intensivpatienten, nur ein Bett.

Über die Priorisierung medizinischer Leistungen redet man in Deutschland nicht. Wenn ein zweites Krankenhaus-Bett fehlt, kann man es nicht einfach herbei lügen. Die Möglichkeiten der modernen Medizin haben inzwischen jeden Finanzierungsrahmen aufgesprengt. Doch wie soll entschieden werden, wer eine Behandlung bekommt und wer nicht? Über all das müsste man mal offen reden. Aber genau das geschieht nicht./ mehr

22.05.2020
Stefan Frank / 22.05.2020 / 17:00 / 7

Der Kampf um die Vorherrschaft im östlichen Mittelmeer geht weiter

Erfolg für das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad: Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat angekündigt, nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen 2012 einen Sondergesandten in Syrien zu ernennen. Wenige Tage später kündigte auch Zypern an, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufzunehmen. Der Grund: Die drei Länder verbindet ihr Konflikt mt der Türkei./ mehr

Michael W. Alberts, Gastautor / 22.05.2020 / 15:30 / 21

Herden-Immunität: Näher als gedacht?

Es deutet einiges darauf hin, dass wir von einer Herden-Immunität zumindest nicht mehr sehr weit entfernt sein könnten, und dass man dafür eben nicht die Durchseuchung einer großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptieren muss, sondern vielleicht nur etwa jede vierte Person betroffen sein wird – und mit etwas Geschick die Jüngeren, nicht Lebensgefährdeten. / mehr

Johannes Eisleben / 22.05.2020 / 14:00 / 36

Abstand halten zu Panik und Alarmismus!

Angstgetriebener Alarmismus und Panikmache haben im demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Politische Entscheidungsfindung in der Demokratie verlangt rationale Debatten. Dahin müssen wir schleunigst zurück, sonst scheitert unsere Staatsform. / mehr

Henryk M. Broder / 22.05.2020 / 13:00 / 16

Ein Schwein für alle! Am Samstag im Literaturcafé in der Fasanenstraße

Wer morgen, Samstag, 23. Mai, ins Literaturcafé kommt und für 50 Euro konsumiert oder einen Gutschein für 50 Euro kauft, bekommt von mir ein Exemplar meines Fotobandes "Schwein gehabt" geschenkt. Das Buch ist vergriffen, bei Amazon wird es gebraucht für 35 Euro angeboten./ mehr

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