Wenn es um das Staatsangehörigkeitsrecht geht, herrscht oft große Verwirrung, auch sprachlich. Medien und Politik reden meist synonym vom deutschen Pass, wenn es doch um die Staatsangehörigkeit geht. Denn es ist ein riesiger Unterschied ob einem der deutsche Pass oder die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. Für beides gibt es Gesetze und für Letzteres interessante Gesetzesänderungen./ mehr
Aus Deutschland gehen aktuell in Sachen Carola Rackete Empfehlungen an die italienische Justiz. Ein viel größerers Problem haben aber die Italiener mit der deutschen Justiz. Zwei wegen des Todes von sieben Arbeitern rechtskräftig in Italien verurteilte deutsche Manager haben ihre hohen Haftstrafen in Deutschland bis heute nicht angetreten. Die schuldig gesprochene italienische Kollegen sitzen längst ein./ mehr
Die sogenannte Energiewende sorgt dafür, dass in Deutschland inzwischen zeitweise zu wenig Strom erzeugt wird. Dann müssen uns unsere Nachbarn retten und das kostet natürlich was. Damit die Deutschen nicht irgendwann am Klimarettungs-Kurs ihrer Regierung zweifeln, weil der Strom nicht nur immer teurer wird, sondern vielleicht manchmal ganz ausbleibt, muss man ihnen einen geeigneten Sündenbock präsentieren. Fortschrittliche Journalisten haben da eine gute Idee./ mehr
Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Die FDP trudelt orientierungslos im politischen Raum herum. Das Ziel fest im Blick: 5 Prozent. / mehr
Deutschland kann seinen Strombedarf mit Hilfe konventioneller Kraftwerke zu jeder Zeit selbst decken, darf oder will es aber nicht. Seit Mitte Mai wird – koste es was es wolle Strom importiert. Dass lässt die deutsche CO2-Bilanz besser aussehen. Ein staatlich offenbar gewollter Selbstbetrug und eine Irreführung der Öffentlichkeit ohne Beispiel./ mehr
In Mali wurden 30 Menschen bei einem Angriff getötet, in Syrien gab es einen Luftangriff von US-Truppen auf Al-Kaida in Syrien, es gab einen erneuten Drohnenangriff aus dem Jemen auf einen saudi-arabischen Flughafen und eine Soldatin starb beim Absturz eines Bundeswehrhubschraubers. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist wieder einmal zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, in Mecklenburg ist ein weiteres Dorf evakuiert worden und die neue Justizministerin tauscht großzügig Führungspersonal aus./ mehr
Von Pauline Schwarz. Der Fall Jonny K. sorgte 2012 für Schlagzeilen und führte zu einer bundesweiten Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität. Ganz Berlin war schockiert – ich war es nicht. Der Alex war schon lange bevor Jonny K. getötet wurde ein gefährlicher Ort. Ich muss es wissen, denn als Jugendliche war der Alex eine Zeit lang mein Revier./ mehr
Er ist wieder da, der hässliche Deutsche, gerne auch bunt und weiblich, aber ansonsten ganz der Alte. Deutsche Moralkommandos und ihre Polit-Claqueure treten auf wie Graf Rotz und erweisen sich als Torpedoboot für Europa. Der Vater von Carola Rackete beispielsweise empfiehlt seiner Tochter: "Leider kann sie kein Italienisch. Sonst würde sie Innenminister Matteo Salvini einen Satz rote Ohren verpassen". / mehr
Die deutsche Ministerialbürokratie ist besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen. Das tun sie offensichtlich nicht, wie jetzt im Falle der"Seenotretterin" Rackete. Hier die Rechtslage in einfacher Sprache./ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
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