Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Die FDP trudelt orientierungslos im politischen Raum herum. Das Ziel fest im Blick: 5 Prozent. / mehr
Deutschland kann seinen Strombedarf mit Hilfe konventioneller Kraftwerke zu jeder Zeit selbst decken, darf oder will es aber nicht. Seit Mitte Mai wird – koste es was es wolle Strom importiert. Dass lässt die deutsche CO2-Bilanz besser aussehen. Ein staatlich offenbar gewollter Selbstbetrug und eine Irreführung der Öffentlichkeit ohne Beispiel./ mehr
In Mali wurden 30 Menschen bei einem Angriff getötet, in Syrien gab es einen Luftangriff von US-Truppen auf Al-Kaida in Syrien, es gab einen erneuten Drohnenangriff aus dem Jemen auf einen saudi-arabischen Flughafen und eine Soldatin starb beim Absturz eines Bundeswehrhubschraubers. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist wieder einmal zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, in Mecklenburg ist ein weiteres Dorf evakuiert worden und die neue Justizministerin tauscht großzügig Führungspersonal aus./ mehr
Von Pauline Schwarz. Der Fall Jonny K. sorgte 2012 für Schlagzeilen und führte zu einer bundesweiten Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität. Ganz Berlin war schockiert – ich war es nicht. Der Alex war schon lange bevor Jonny K. getötet wurde ein gefährlicher Ort. Ich muss es wissen, denn als Jugendliche war der Alex eine Zeit lang mein Revier./ mehr
Er ist wieder da, der hässliche Deutsche, gerne auch bunt und weiblich, aber ansonsten ganz der Alte. Deutsche Moralkommandos und ihre Polit-Claqueure treten auf wie Graf Rotz und erweisen sich als Torpedoboot für Europa. Der Vater von Carola Rackete beispielsweise empfiehlt seiner Tochter: "Leider kann sie kein Italienisch. Sonst würde sie Innenminister Matteo Salvini einen Satz rote Ohren verpassen". / mehr
Die deutsche Ministerialbürokratie ist besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen. Das tun sie offensichtlich nicht, wie jetzt im Falle der"Seenotretterin" Rackete. Hier die Rechtslage in einfacher Sprache./ mehr
Von Oliver M. Haynold. Der Bundestag ist nicht beschlussfähig, weil zu wenige Abgeordnete noch im Plenarsaal weilen. Es ist ja auch weit nach Mitternacht. Doch als eine Fraktion nach Geschäftsordnung feststellen lassen will, dass der Bundestag beschlussunfähig ist, wird ihr das vom Bundestagspräsidium verweigert. Claudia Roth ließ einfach weitere Gesetze beschließen./ mehr
In Afghanistan gab es wieder viele Tote bei Taliban-Angriffen, im Sudan starben wieder Demonstranten und in Hongkong gibt es wieder neue Proteste. Der Konflikt der Türkei mit dem libyschen General Haftar verschärft sich weiter, die EU sucht immer noch nach dem neuen Kommissionspräsidenten und Japan jagt wieder Wale./ mehr
Darf man sich öffentlich Gedanken über den Gesundheitszustand der Kanzlerin machen? Sicherlich sollte man – jedenfalls als Arzt – nicht zu jedem Pillepalle aus der Ferne seinen medizinischen Senf dazugeben. Andererseits besteht gegenüber einer Politikerin mit hoher Verantwortung ein Interesse für den Bürger, und damit auch für mich, einem medizinischen Problem nach bestem Wissen und Gewissen auf den Grund zu gehen./ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
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