Ein Interview mit Dr. Chee Soon Juan und seiner Schwester Chee Siok Chin von der “Singapore Democratic Party” (SDP). 

Dr. Chee Soon Juan ist Generalsekretär der SDP , Vorsitzender der „Alliance for Reform and Democracy in Asia“ und der wohl bekannteste Menschenrechtler in Singapur. Fünf Mal war er seiner Überzeugungen wegen im Gefängnis. Diese Dokumentation seines gewaltlosen Widerstandes:  „Singapore Rebel“ wurde in Singapur verboten. 

(Eine gekürzte Version dieses Interviews ist in der „Jungle World“ erschienen.)

Gerade frage ich mich, ob ich mich verlaufen habe, da öffnet sich das kleine, unscheinbare Tor, irgendwo im Nordwesten von Singapur. „Nein, nein, Sie sind schon richtig. Es ist etwas klein bei uns, die Regierung versucht uns in den Ruin zu treiben. Chee Siok Chin stellt sich vor.  Wir sitzen vor zwei offensichtlich oft getragenen T-Shirts mit der Aufschrift „Democracy Now!“ und „Freedom of Speech“ und trinken Chrysanthementee.„Die Situation in Singapur ist etwas besser als in Burma oder Nordkorea. Aber nicht viel besser.“, seufzt sie und blickt mich plötzlich sehr ernst und besorgt an. „Das wird vielen Europäern oder Amerikanern schwerfallen zu glauben“, antworte ich, „in ihren Augen ist Singapur zwar autoritär, aber westlich, modern und der Welt zugewandt.“

„Das ist auch richtig.“, erklärt sie, „Singapur ist Weltklasse, was Wirtschaft und Technologie betrifft. Es ist eine sehr moderne Stadt. Aber da ist diese dunkle Seite, diese Unfreiheit, die viele Touristen oder Geschäftsleute zunächst nicht richtig wahrnehmen. Singapur ist nur scheinbar freundlich und weltoffen. Vor ein paar Wochen haben wir wieder versucht zu demonstrieren. Aber in dieser Stadt sind fünf Menschen, die sich zu einer Demonstration verabreden eine ‚illegale Versammlung’ und die wird sofort aufgelöst. Also haben wir uns in kleinen Vierer-Gruppen getroffen, was offiziell nicht verboten ist. Und trotzdem haben sie sofort ein Sonderkommando geschickt, keine normalen Polizisten, sondern ganz in Schwarz gekleidete, voll ausgerüstete Gestalten. Es war absurd, völlig übertrieben und unbegründet. Wir waren absolut friedlich. Wir haben abgebrochen, aber den Fall vor Gericht gebracht. Das Ergebnis: wir wurden zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 10000 Euro verurteilt. Seit 1980 gab es in Singapur fast keine Demonstrationen. Die Menschen hier sind nicht daran gewöhnt, sich frei zu äußern und es ist auch fast unmöglich. Letzten September beim IWF/ Weltbank-Gipfel in Singapur, haben wir die Chance ergriffen und sind auf die Strasse gegangen. Obwohl wir nur sieben Demonstranten waren hat sich die Weltpresse sofort auf uns gestürzt. Das hat uns geschützt. Wir waren wieder illegal und die Polizei hat uns sofort den Weg abgeschnitten. Aber dieses Mal waren sie vorsichtiger und haben mit uns verhandelt. Sie haben gedroht uns sofort zu verhaften, sobald wir uns vom Fleck bewegen. Also standen und saßen wir für drei Tage und Nächte an diesem winzigen Platz, umringt von Polizisten und Fernsehkameras. Eine Woche später war die Weltpresse wieder verschwunden und wir wurden wie immer zu saftigen Geldstrafen verurteilt. Uns wurde vorgeworfen, wir hätten zum ‚zivilen Ungehorsam’ aufgestachelt. Die Aufmerksamkeit der Welt ist wie für alle Dissidenten ungeheuer wichtig für uns.“

Was passiert in diesem Land? Wer hält die Macht in Händen?

„Bis in die 90er Jahre wurde Singapur von Lee Kuan Yew regiert, dem legendären Führer der „Peoples Action Party“ (PAP). Heute regiert sein Sohn, aber sein Vater, heute 84 Jahre alt, ist immer noch der mächtigste Mann im Staat. Offiziell ist Singapur eine Demokratie, in Wirklichkeit aber ist es ein Ein-Parteien-System. Das Land wird von einer Familie beherrscht.“

Diesen Vorwurf müssen Sie begründen!

„Gut. Schauen wir uns zunächst die Medien an. Die PAP kontrolliert das Fernsehen, das Radio und die Printmedien. Der „Newspaper and Printing Act“ (NPPA) verlangt eine Lizenz zum Drucken, die ein Kritiker der herrschenden Partei nicht bekommen wird. So einfach ist das.“

Dennoch wurde im Mai letzten Jahres gewählt? Waren diese Wahlen frei und fair?

„Nun, es gab keine Gewalt und keine Wahlfälschung im strengen Sinne. Trotzdem sind die Umstände so, dass die Opposition kaum reale Chancen hat. So hat etwa die PAP während den Wahlen jedem Einwohner von Singapur je nach Einkommen 200-600 $ überwiesen, einfach so. Ich bin vor Gericht gezogen und habe argumentiert, dass das kein fairer Wettbewerb ist. Uns stehen solche Möglichkeiten natürlich nicht zur Verfügung. Ich wurde einmal mehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Dann der Zeitpunkt der Wahlen. Wir haben immer wieder gefordert, dass der Termin rechtzeitig öffentlich gemacht wird. Als er verkündet wurde, blieben uns noch ganze zwei Wochen. Nun lässt sich in zwei Wochen ohnehin keine vernünftige Wahlkampagne durchführen, wir erhielten aber darüber hinaus am selben Tag den Brief eines Rechtsanwalts, in dem wir aufgefordert wurden, uns öffentlich bei der Regierung zu entschuldigen oder hohe Strafen zu zahlen.“

Und für was sollten Sie sich entschuldigen?

„Für unsere Kritik. Das ist alles. Unsere Kritik wurde ohne Grund als ‚Beleidigung’ gewertet. Und die Regierung zu beleidigen ist strafbar. Nur zwei von zwölf Beschuldigten haben die Entschuldigung verweigert. Wir hatten nur Ärger und sind wegen dieser Geschichte von einer Behörde zur anderen gerannt. Zum Wahlkampf blieb weder Zeit noch Geld. Außerdem wurden wir von den offiziellen Blättern permanent beschimpft. Wer immer nicht regierungskonform ist, wird als ‚Gangster’, ‚Lügner’ oder ‚Hooligan’ abgestempelt. Die größte Zeitung des Landes, die ‚Straits Times’, pickt sich einzelne Personen heraus und zieht sie in den Dreck. Auf diese Weise werden Menschen öffentlich beschämt und gedemütigt.
Es ist absurd, als ob die Regierung die Gehirne der Menschen gewaschen hätte.“

„Ist das Internet eine alternative Plattform für Protest?

„Ja, das Internet bietet ganz neue Möglichkeiten. Die Regierung hat das jetzt auch gemerkt und einige Blogger zu Geldstrafen verurteilt, weil sie angeblich ‚den Ungehorsam gegenüber dem Recht’ befördert hätten. Dennoch trauen sich einige Menschen hier offener zu sprechen.“

Sie haben jetzt sehr oft von Geldstrafen gesprochen. Aber Geldstrafen sind nur das Mittel der Wahl um Kritikern Steine in den Weg zu legen. Singapur ist im Westen berühmt für seine unverhältnismäßigen Strafen.

„Ja, es ist unglaublich. Auf Drogenhandel steht hier die Todesstrafe. Da reichen bereits 500 g Marihuana. Erst vor zwei Wochen wurde ein 18-jähriger Afrikaner hingerichtet. Und selbst der Richter musste gestehen, dass seine Schuld nicht bewiesen werden konnte. Es ist schrecklich.“

Gab es internationale Proteste?

“Natürlich. Die UN hat einen Brief geschrieben, Amnesty International hat protestiert. Selbst der Präsident von Nigeria hat an die Führung in Singapur appelliert.“

Und es hat nichts genutzt?

„Naja. Ich denke schon, dass solche Proteste die Regierung hier stören. Aber offensichtlich nicht ausreichend. Der arme Junge. Wir haben alles versucht.“
Sie senkt kurz den Kopf und seufzt.

Die meisten Menschen im Westen sind sicher schockiert, wenn sie so etwas hören. Was glauben Sie, denken ihr Mitbürger hier in Singapur über diese Dinge?

„Gute Frage. Man erfährt hier nur sehr wenig. Es wird in den Medien kaum erwähnt. Ja, wir haben sogar Schwierigkeiten die genauen Zahlen und Fakten zu recherchieren. Ich glaube, die meisten Singapurer sind sich kaum bewusst, was genau geschieht. Sie unterstützen die Todesstrafe für brutale Morde, genau wie die meisten Amerikaner, und das ist wie ich finde eine völlig andere, zumindest diskutable Position. Aber für 500 g Marihuana? Das ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie müssen verstehen, dass man hier kaum über solche Dinge spricht. So etwas gilt als ein wenig anrüchig.“

Ihr Bruder Chee Soon Juan betritt den Raum. Sein markantes Gesicht ist mir von vielen Websites her bekannt. Wie seine Schwester scheint er ein selbstbewusster und in sich ruhender Mensch zu sein. 

Sie waren fünf Mal im Gefängnis. Warum?

Er lacht. „Warum? Ich habe ‚ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit gesprochen’, usw. Ich kritisiere die Regierung, nichts weiter.“

Was sagt die Regierung dazu?

„Die Regierung versucht einfach alles herunterzuspielen. Sie lenken ab. Ihre Medien berichten kaum über Fälle wie mich.“

Bekommen Sie dennoch Aufmerksamkeit?

„Ja, zunächst aus dem Ausland. Viele NGOs und Menschenrechtler haben mich unterstützt, haben berichtet und protestiert.“

Und ist das eine Hilfe?

„Sicher. Aber ich glaube, dass die Regierung besonders auf ökonomischen Druck reagiert. Denn sie wird sich immer auf ihre angeblichen ökonomischen Erfolge berufen.“

Aber das Land hat sich tatsächlich rasch entwickelt.

„Sicher. Aber auf lange Sicht gibt es keine gute Ökonomie ohne Checks and Balances. Autoritäre Regime sind gegen Kreativität, gegen den menschlichen Geist und damit auch gegen das Unternehmertum. Demokratie fördert das ökonomische Wachstum.“

Einer Theorie zufolge fördert auch das ökonomische Wachstum die Demokratie. Ist Singapur eine Ausnahme?

“Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, dass die Menschen hier Veränderungen herbeiführen werden. Südkorea und Taiwan waren autoritär, aber beide Länder haben sich sehr verändert.“

Sie sind optimistisch?

„Ja, besonders seit wir das Internet haben. Die Kommunikation wird besser. Und Kommunikation ist das wichtigste. Singapur wird sich demokratisieren müssen. Eine moderne Gesellschaft mit einer modernen Ökonomie braucht ein gutes Erziehungssystem, eine offene Diskussionskultur und demokratische Kontrollen. Ich gebe Singapur zehn Jahre. Sie können die Flut an Informationen nicht mehr aufhalten. Aber das ist die Art und Weise wie autoritäre Systeme funktionieren. Sie müssen den Informationfluss kontrollieren. Aber heute, da alle Menschen weltweit über das Internet kommunizieren, wird das immer schwerer. Im Internet können die Menschen anonym bleiben. Das machen jetzt viele Menschen in Singapur. Sie geben sich irgendwelche Namen. Deshalb gibt es im Internet diese Angst nicht. Die Menschen beginnen ihre Probleme offen zu diskutieren.“

Können Sie positive Entwicklungen beobachten?

„Sicher. In den 80er Jahren war Singapur sogar noch autoritärer. Seit den 90ern gibt es...“ - er denkt kurz über die beste Formulierung nach - „ ...ein wenig Verbesserung.“

Hat das auch mit internationalem Druck zu tun?

„Ja, auch. Es interessiert sie schon, was das Ausland denkt. Aber vor allem scheinen sie langsam zu realisieren, dass sie dieses Spiel nicht gewinnen können. Und das dieses Spiel auch gar keinen Sinn macht. Ich meine, was soll das alles? Diese absurden Strafen, diese Hetze gegen Andersdenkende! Was soll denn dadurch besser werden?“

Was ist denn die Ideologie der Regierung?

Er überlegt. „Ihre Ideologie? Ich bin nicht sicher, ob Ideologie das richtige Wort ist. In den 50er und 60er Jahren waren sie sozialistisch. Heute ist Sozialismus nur noch ein Name, wie in China. Sie versprechen ökonomisches Wachstum. Sie sagen den Leuten: ‚Seid ruhig, die Wirtschaft läuft gut’. Aber die Menschen wollen nicht nur Wirtschaftswachstum. Früher oder später werden sie demonstrieren. In Hong Kong demonstrieren die Menschen immer öfter, vor 30 Jahren waren sie völlig unpolitisch. Die Menschen müssen lernen, was Politik ist. Sie müssen sich an Politik gewöhnen.“

Glauben Sie, es könnte einen Aufstand für mehr Demokratie geben?

„Nicht jetzt. Noch nicht.“ antwortet er sehr entschieden. „Jetzt ist die Aufbauphase. Die Demokratiebewegung muss wachsen. Die meisten Menschen haben immer noch Angst mit uns zu sprechen.“

Wie reagieren die Menschen, wenn Sie ihnen ein Flugblatt in die Hand drücken? Wenigstens die jungen Menschen, die nicht viel anders als junge Amerikaner oder Europäer aussehen, müssen doch sympathisieren?

„Wir wissen es nicht genau. Nur ungefähr einer von hundert wird das Flugblatt überhaupt nehmen. Ich schätze, dass etwa 20-30 % mit unseren Forderungen übereinstimmen, aber sie haben Angst. Und diese Angst steckt tief.“

Woher kommt diese Angst? Was geht in den Köpfen der Alltagsmenschen vor? Ist das einfach eine Form des Konservatismus?

„Nein. Diese Regierung wird manchmal konservativ genannt. Aber sie ist nicht konservativ in dem Sinne wie man im Westen das Wort gebraucht.“

Aber berufen sie sich nicht auf die ‚asiatischen Werte’?

„Nicht mehr. Das war bis zur Asienkrise 1997. Jetzt ist die Einstellung: ‚Die asiatischen Werte haben die Krise nicht verhindert.’ Jetzt predigt man den ‚Singapore Way’.“

Und was ist Singapurs Weg?

Er lacht. „Der Weg Singapurs bedeutet natürlich: Disziplin ist wichtiger als Demokratie, besonders betont wird der Respekt vor Autoritäten, ähnlich wie in Deutschlands Vergangenheit. Und man ist gegen Individualismus, denn Individualismus ist ‚westlich’.“

Aber die Regierung sieht sich doch auch als westlich orientiert, oder nicht?

„Naja, sie sagen: ‚Westliche Ökonomie und Technologie sind gut. Westliche Politik ist schlecht. Die Regierung trichtert den Leuten ein: ‚Wir haben all das aufgebaut, uns habt ihr diese Erfolge zu verdanken, auch das ist ähnlich wie damals in Deutschland.“

Sie meinen: ‚Hitler hat die Autobahnen gebaut und die Arbeitslosigkeit besiegt’ und so weiter’

„Ja, ja, so ähnlich. Und sie haben tatsächlich Erfolg mit diesem Gerede. China und Vietnam sehen Singapur als ein Rollenmodell.“

Wie bitte? Das globalisierte Singapur?

„Ja, die Regierung hier ist neoliberal, aber nicht liberal, wenn sie verstehen. Sie sagen von sich selbst: ‚Kapitalistischer Kopf, sozialistisches Herz.“ Er schüttelt den Kopf.
„Wir müssen die Menschen überzeugen, dass die Demokratie keine Gefahr für den neuen Wohlstand ist. Im Gegenteil! In einer Demokratie kann ich eine Regierung, die schlechte Wirtschaftspolitik macht, einfach abwählen. Es gibt also keinen Grund sich zu fürchten.“

Aber die Menschen fürchten sich vor einer Verwestlichung ihrer Kultur?

„Ja, der Individualismus hier ist noch sehr oberflächlich. Aber er beginnt langsam einzusickern. Die Menschen haben noch Angst wirklich Individuen zu sein. Das braucht Zeit.“

Äußert sich der Autoritarismus auch in Rassismus und Intoleranz?

„Nun, es gibt keine diskriminierenden Gesetze, die Regierung predigt sogar die Harmonie aller Singapurer. Aber natürlich gibt es Spannungen zwischen Chinesen, Malayen, Indern und Westlern. Vorurteile und Stereotype zu äußern ist zwar auch verboten. Aber man hört sie trotzdem überall. Und ich finde, es ist besser, die Menschen können auch diese Dinge ausdrücken. Nur so können wir darüber sprechen und den Hass überwinden.“

Wie ist die Situation für Homosexuelle in Singapur?

„Naja, die Menschen sprechen nicht über Homosexualität. Aber die Schwulen sind etwas mutiger geworden in den letzten Jahren. Sie können nicht mehr ignoriert werden.“

Und wie reagiert die Regierung?

Er lacht. „Ja, das ist eine lustige Geschichte. Die Regierung hat plötzlich entdeckt, dass die Schwulen auch gut fürs Geschäft sind. Sie sprechen vom ‚Pink Money’. Und warum auch nicht? Mir wäre es lieber, die Stadt würde Schwule einfach als Mitbürger oder Touristen willkommen heißen, aber gut. Offiziell ist Homosexualität immer noch verboten, aber ich glaube, sie haben gelernt, dass sie einfach existiert und nicht zu stoppen ist. Ich muss übrigens gestehen, dass ich auch erst Angst vor Schwulen hatte, aber dann habe ich ein Pärchen kennen gelernt und mich darüber gewundert wie normal sie waren. Heute sind wir Freunde. Siehst du: Es ist in Ordnung, wenn man Angst vor etwas fremden hat, das ist sehr natürlich, aber man muss darüber sprechen. Wenn man die Intoleranz verbietet, wird sie dadurch nicht weniger.“

Und wie sind die Beziehungen zwischen den Geschlechtern? Gibt es Probleme? 

„Nein. Nicht wirklich. Nicht mehr als im Westen. Frauen sind unterrepräsentiert in der Politik usw. Aber ich würde nicht sagen, dass Singapur hier besondere Probleme hat.“

Verstehe. Was wird ihre wichtigste Aufgabe sein?

„Das wichtigste wird sein, das Bewusstsein zu stärken. Es fällt uns etwas leichter die gebildete Mittelschicht zu erreichen. Die Armen und die einfachen Arbeiter sind zu sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.“

Interessieren sich die Menschen für andere Demokratiebewegungen in Asien?

„Ein Teil. 10- 20 Prozent aller Menschen in Singapur wissen ziemlich genau, was auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschehen ist. Das Problem ist, dass ihre Angst dadurch nicht kleiner wird. Wir versuchen den Menschen Mut zu machen.“

Wie kann das Ausland helfen?

„Oh, da gibt es viele Möglichkeiten. Singapur ist ein sehr kleines Land. Im Gegensatz zu China hat es fast keine Macht, es wird auf jeden Druck von Außen reagieren, besonders auf ökonomischen Druck.“

Aber der Westen wird Singapur nicht als Handelspartner verlieren wollen.

„Nein. Aber vor allem wird Singapur den Westen nicht als Handelnspartner verlieren wollen.“

Er lacht. „Da können sie sicher sein.“

Und gibt es etwas, was jeder tun kann?

„Sicher, Sie können Aufmerksamkeit erzeugen. Sie können uns unterstützen. Sie können demonstrieren oder an die Regierung von Singapur schreiben. Und sie können von ihren Regierungen verlangen, dass sie Singapur unter Druck setzen, die Menschenrechte zu respektieren. All das hilft. In China wird es viel schwerer sein.“

Was würde passieren, wenn die Demokraten in Singapur auf die Strasse gehen würden?

„Natürlich würde die Regierung versuchen, die Opposition zu zerschlagen. Aber es wird nichts helfen. Sie können keine massive Gewalt einsetzen. Das geht heute einfach nicht mehr.  Singapur ist eine moderne Stadt, da kann die Regierung nicht einfach ihre Bürger töten. Irgendwann wird es Demonstrationen für mehr Freiheit geben. Sie werden klein beginnen. Und in diesem Moment brauchen wir alle Unterstützung, damit sie uns nicht sofort wieder zum Schweigen bringen. Dann werden die Menschen entdecken, dass die Angst unberechtigt war und ein Leben in Freiheit ein schöneres Leben ist.“

Vielen Dank für dieses Gespräch. Ich wünsche viel Glück und Erfolg.