Von Maxeiner & Miersch, erschienen in DIE WELT vom 28.03.09

Vor 20 Jahren lag die deutsche Planwirtschaft und mit ihr die DDR in ihren letzten Zügen. Egal, ob Autos, Eier oder Socken - es hieß: Hoch lebe die Erfüllung des Plansolls! Am Ende dieser Bemühungen stand die Staatspleite. In unserem heutigen Umweltministerium 2009 sind diese Zusammenhänge offenbar ein wenig in Vergessenheit geraten, es muss so etwas wie eine Generalamnesie geben. Die Vorschläge aus dem Hause Gabriel im Entwurf des neuen Energieeffizienzgesetzes klingen jedenfalls so.

Energielieferanten - von der Tankstelle bis zum Stromkonzern - sollen dazu verpflichtet werden, jedes Jahr ein Prozent weniger Energie an ihre Endkunden zu liefern. Praktisch würde das den Unternehmen eine wahrhaft revolutionäre Geschäftsstrategie vorschreiben. Der Chef stellt sich dann zum Neujahrsempfang vor die Belegschaft und verkündet stolz: Unser Ziel für das kommende Jahr ist erneut weniger Umsatz als im Vorjahr! Der Gedanke ist bestechend: irgendwann kein Umsatz mehr, ergo kein Energieverbrauch mehr! Vorwärts auf dem Weg zur Selbstabschaffung! Plansoll erfüllt, alles wird gut, Deutschland macht das Licht aus. Das Ganze ist ausbaufähig und könnte auf die Restwirtschaft ausgedehnt werden. Die Herstellung einer Zeitung ist ja auch mit Energieverbrauch verbunden. Verantwortlicher Journalismus heißt dann: jedes Jahr weniger Auflage!

An eine direkte Rationierung und Zuteilung von Energie für jeden Bürger traut man sich im Umweltministerium offenbar noch nicht heran, also sollen das die Unternehmen unauffällig erledigen. Schließlich haben die alle Möglichkeiten, uneinsichtige Verbraucher loszuwerden. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Man kann zum Beispiel einfach nicht mehr ans Telefon gehen, wenn jemand Heizöl bestellen will. Oder die Tankstelle nur noch dienstags und donnerstags öffnen. Wir sehen schon die neuen Werbeslogans: Bei uns ist die Kohle garantiert am teuersten! Wir bieten den schlechtesten Service! Erleben Sie mit uns einen Blackout!

Da der Entwurf des Energieeffizienzgesetzes auf einen ordnungspolitischen Restverstand stieß, wurde er erst einmal auf Eis gelegt. Wie üblich werden die Protagonisten jetzt versuchen, möglichst viele ihrer Vorstellungen durch die kalte Küche, das heißt auf dem Umweg über Europa, doch noch durchzusetzen. Dabei gibt es im deutschen Energiegesetzesdschungel schon genügend Dummheiten. Darunter eine grundsätzliche: Einerseits soll ein Emissionshandel ermöglichen, dass Bürger und Unternehmer die intelligentesten und effizientesten Energiesparmethoden am Markt herausbilden. Doch das können sie gar nicht, weil diese Methoden durch andere Gesetze von vornherein immer detaillierter vorgeschrieben werden. Die eine Methode führt die andere zielsicher ad absurdum.