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Unterdrückung in Malaysia

  09.07.2007   +Feedback

Eine illiberale Demokratie

Ein Gespräch mit Steve Gan, Chefredeakteur von Malaysiakini, der einzigen relevanten unabhängigen Zeitung Malaysias.

Die Zentrale von Malaysiakini im Südwesten von Kuala Lumpur unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht von einer herkömmlichen mittelgroßen Zeitungsredaktion wie wir sie kennen: modern, bestens ausgestattet und ziemlich hektisch. Aber die Bedingungen unter denen all dies aufgebaut werden musste, sind grundverschieden.

Küssen verboten!


Q: Wie wuerden Sie die politische Situation in Malaysia beschreiben?

A: Im Grunde hatten wir immer dieselbe Regierung in Malaysia.

Steve Gan ist ein selbstbewusster, herzlicher Mann, der seinen Humor gegen widrige Umstände verteidigt haben muss.

A: Seit der Unabhängigkeit vor 50 Jahren gab es kaum Veränderungen, jedenfalls nicht auf Regierungsebene. Und alles ist der Kontrolle durch die Regierung unterworfen. Die großen Medien werden von der Partei kontrolliert. Auch wir haben ständig Ärger. 2003 ist die Polizei hier aufgetaucht und hat alle 19 Computer beschlagnahmt. Ohne Computer können wir aber nicht vernünftig arbeiten.

Q: Gab es eine offizielle Begründung für diese Maßnahme?

A: Ja, wir hatten einen Brief publiziert, in dem wir die Jugendorganisation der herrschenden Partei kritisiert hatten. Das wurde als Beleidigung gewertet. Und die Regierung zu beleidigen, ist verboten. Wir haben einfach Kritik geäußert. Das war alles. Es ist eine Art Katz und Maus-Spiel. Ständig werden wir angegriffen. Wir sind schon froh, wenn wir überhaupt arbeiten können.

Q: Was sind die wichtigsten Themen für Malaysiakini?

A: Naja, natürlich setzen wir uns sehr für Pressefreiheit ein!

Er lacht.

A: Aber auch die Unabhängigkeit der Justiz ist uns sehr wichtig.

Q: Aber offensichtlich gibt es etwas Pressefreiheit!

A: Ja, ein wenig sicher. Sonst säßen wir jetzt nicht hier. Malaysia ist kein Militärregime. Die Situation ist etwas besser als in Indonesien oder auf den Philippinen. Es ist sogar ein wenig besser hier als in Singapur.

Q: Ist Malaysia eine Demokratie?

A: Ja und Nein. Malaysia ist eine illiberale Demokratie. Damit will ich sagen, dass wir zwar einige demokratische Strukturen hier haben, aber das Land trotzdem sehr autoritär regiert wird. Zum Beispiel erlaubt der ‚Internal Security Act’ der Regierung jeden, der irgendwie stört, ohne Prozess gefangen zu nehmen. Sie können jeden verhaften, der ihnen nicht passt - solange es ihnen gefällt. Gerade jetzt sitzen Menschen ohne jeden Grund im Gefängnis. Offiziell handelt es sich nur um eine Notstandsregelung. Aber natürlich ist immer Notstand. Die Regierung benutzt das Gesetz um die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Q: Wieso können Sie dann arbeiten?

A: Nun, für die Presse gibt es ein Lizenzsystem. Jede Zeitung und jeder Fernsehsender benötigt eine Lizenz. Und die ist nicht leicht zu bekommen. Außerdem muss sie jedes Jahr erneuert werden. Sie brauchen gute Kontakte und müssen sehr taktisch vorgehen. Vor allem aber müssen Sie ständig ihre Loyalität gegenüber der Regierung bekunden.

Q: Aber Sie greifen die Regierung weiter an?

A: Ja, wir haben mehr Freiheiten seit es das Internet gibt.

Er blickt mich an, als würde er mir ein sehr wichtiges Geheimnis anvertrauen.

A: Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Wenn Sie das Internet zu sehr kontrollieren, ist das schlecht für die Wirtschaft. Jedes große Unternehmen arbeitet doch heute mit Internet. Und besonders internationale Unternehmen kommen in Schwierigkeiten, wenn ihre Mitarbeiter das Netz nicht frei benutzen können. Deshalb braucht man keine Lizenz um eine Website anzumelden. Das Netz fördert die Demokratie. Es hilft uns zu informieren, zu diskutieren und Kampagnen zu organisieren. Es gibt kein Wahrheitsmonopol mehr. Das Problem ist nur, dass noch nicht sehr viele Menschen in Malaysia guten Zugang zum Internet haben. Aber es werden immer mehr.

Q: Was passiert, wenn Sie in Malaysia demonstrieren?

A: Alle Demonstrationen, die keine offizielle Lizenz haben, sind verboten. Und die werden Sie nicht bekommen. Selbst internationale NGOs wie Amnesty versuchen es gar nicht erst. Das bedeutet, dass Sie damit rechnen müssen, verhaftet zu werden, wenn Sie auf die Strasse gehen. Das ist nicht immer der Fall. Aber meistens. Und meist werden die Demonstranten auf der Wache verprügelt, bevor sie wieder gehen dürfen.

Q: Wird auch gefoltert?

A: Oh ja, in Malaysia wird gefoltert. Aber nicht Demonstranten, nicht das ich wüsste. Die werden einfach verprügelt. Folter setzen sie meist gegen Verbrecher ein.

Q: Welche Rolle spielt der politische Islam in Malaysia?

A: Eine wichtige Rolle. Die herrschende Partei sieht sich selbst als ‚moderat islamisch’. Sie definiert sich selbst und das Land über Rasse, Sprache und Religion, das bedeutet: die malaiische Kultur und der Islam werden gefördert. Dann gibt es eine islamistische Partei in der Opposition, die radikaler als die Regierung ist. Sie kontrollieren Kelantan, einen Bundesstaat im Nordosten.

Q: Wie ist die Situation dort?

A: Schlecht. Dort wird die Scharia am striktesten durchgesetzt. Besonders die Situation der Frauen ist schrecklich. Wir kriegen viele schlechte Nachrichten aus dieser Provinz. Es ist ein Problem. Aber auch im Rest von Malaysia steht der Islam immer stärker im Zentrum des Geschehens. Beide Parteien stehen in einer unheimlichen Konkurrenz. Beide erheben den Anspruch, den wahren Islam zu verteidigen. Dadurch werden die Unterschiede immer kleiner. Die radikale Opposition setzt die Regierung unter Druck, sich weiter zu islamisieren. Und das tut sie. Die Nichtmuslime in Malaysia sind besorgt. Unsere Verfassung ist säkular und die Minderheiten wollen nicht, dass sich das ändert.

Q: Gilt denn die Scharia in ganz Malaysia?

A: Das ist etwas eigenartig hier. Denn die Scharia gilt nur für Muslime. Wir haben also eine Art Paralleljustiz, zwei verschiedene Gerichts- und Gesetzessysteme. Und da stellt sich bei vielen Menschen die Frage, welches System nun für sie gilt. Es gibt so viele Grauzonen. Außerdem sind auch Nichtmuslime immer häufiger betroffen. Zum Beispiel gibt es Sondereinheiten der Polizei - wir nennen sie ‚Schnüffeleinheiten’ -, deren Aufgabe es ist, Fälle von ‚unzüchtigem Verhalten’ aufzuspüren. Damit sind Küsse und Händchenhalten gemeint. Das müssen Sie sich vorstellen! Die Polizei kontrolliert, wer mit wem in der Öffentlichkeit Händchen hält. Jedenfalls wurden in letzter Zeit immer häufiger auch Nichtmuslime von diesen Schnüffeleinheiten belästigt.

Q: Und was bedeutet die Scharia für Muslime?

A: Muslimische Frauen stehen unter enormen Druck, das Kopftuch zu tragen. Aber es gibt kein offizielles Gesetz.

Q: Hier in Kuala Lumpur scheint mir etwa die Hälfte der Frauen unverschleiert zu sein.

A: Ja, das ist richtig. Aber das sind die chinesischen oder indischen Frauen. Oder eben Touristinnen. Die muslimischen Frauen sind alle verschleiert.

Q: Was kann man tun?

A: Nun, wenigstens sind die muslimischen Parteien noch Teil des demokratischen Prozesses. Sie sind ins politische System integriert. Und ich glaube, dass das gut und wichtig ist. Ich sage, gebt ihnen eine Stimme, auch wenn es uns nicht gefällt, was sie sagen, sonst treiben wir sie in den Untergrund. Und das wäre das Schlimmste. Das bedeutet Terror.

Q: Aber sie sind doch längst eine Gefahr für die verschiedenen Minderheiten?

A: Ja, ich muss sagen, viele Muslime sind sehr unsensibel für die Gefühle anderer Menschen. Immer sehen sie den Islam in Gefahr. Aber sie selbst versuchen die Herrschaft über Andersgläubige durchzusetzen. Wir haben es mit einer Radikalisierung zu tun, mit dem Versuch den Islam als Staatsreligion durchzusetzen.

Q: Eine Reihe von Hindutempeln wurde von der Regierung zerstört. Sind Hindus besonders betroffen?

A: Ja, aber das Problem mit den Tempeln ist auch etwas besonderes. Die Regierung argumentiert, dass diese Tempel illegal sind, weil sie auf fremden Boden stehen. Und wir müssen zugeben, dass das nicht ganz falsch ist. Wissen Sie, die Hindus in Malaysia waren meist Plantagenarbeiter. Als diese Tempel gebaut wurden hatten die Kommunen meist wenig Geld und die Eigentumsrechte waren noch nicht wirklich geklärt, sind es immer noch nicht. Also haben sie die Tempel früher einfach irgendwo errichtet. Und jetzt kommt die Regierung und sagt: ‚Das ist nicht euer Land’. Wir sagen dazu: Ok, das ist nicht ganz falsch. Und das alles muss rechtlich geklärt werden. Aber wir dürfen nicht dulden, dass die Regierung so mit den religiösen Gefühlen so vieler Menschen umspringt. Stellen Sie sich das vor: da kommen Bulldozer und walzen die Tempel nieder, die Statuen werden vor den Augen der Gläubigen auf den Müll geschmissen. Das darf nicht sein. Die Regierung muss den Hindus mehr Respekt entgegenbringen.

Q: Gibt es auch Widerstand gegen solche Maßnahmen?

A: Ja, den gibt es. Die verschiedenen Minderheiten rücken zusammen und sprechen sich immer häufiger gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft aus. Und das hat Tradition in Malaysia. Wir waren immer eine multikulturelle Gesellschaft. Und wir müssen es bleiben.

Q: Ist Malaysia auf dem Weg in eine bessere Zukunft?

Er denkt nach.

A: Naja, ich bin vorsichtig optimistisch. Es gab einige positive Veränderungen in den letzten fünf Jahren. Ich glaube, das Internet bietet viele Möglichkeiten, die Regierung unter Druck zu setzen. Und das werden wir tun.

Sein Blick unterstreicht die Entschlossenheit dieser Worte. Ja, für einen Moment scheint Steve Gan sich geradezu auf die Auseinandersetzung zu freuen.

A: Die moderne Technologie ermöglicht es uns, dass unsere Stimme gehört wird. Sie werden sich öffnen müssen.

Q: Ich hoffe es. Vielen Dank für das Gespräch.

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