Kolumne von Maxeiner & Miersch, erschienen am 01.02.2008 in DIE WELT

Die spannende Auszählung und das komplizierte Wahlergebnis in Hessen verstellen den Blick auf den wirklich bedeutenden Trend. Es ist kein Linksruck. Auch die linken Parteien haben Stimmen verloren. Wie bei allen Wahlen in den letzten Jahren bilden die Nicht-Wähler eine satte Mehrheit. Sie ist weitaus stärker als das bürgerliche oder das linke Lager, die beide nur noch weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten für sich gewinnen können. Immer mehr Menschen weigern sich, ihr Kreuzchen auf den Wahlzettel zu machen. Sie glauben nicht mehr, dass das irgendetwas bewirkt.

Wie könnte man wieder mehr Leben in die Wahllokale bringen? Eine erstaunliche Antwort lasen wir kürzlich im Wirtschaftsmagazin „brand eins“: Es sollte nicht jeder gleich viele Stimmen haben. Die Idee ist nicht sehr realistisch, aber beflügelt die Phantasie. Es lohnt sich, ein wenig darüber nachzudenken. Die Stiftung Global Voter, die diesen Vorschlag unterbreitet, möchte nicht das preußische Wahlrecht zurückholen, in dem die, die viel Steuern zahlten, mehr Abgeordnete stellen konnten. Nein, es ist eher der Traum von einer fairen Meritokratie. Wer mehr für die Gemeinschaft tut, soll auch mehr zu sagen haben. Aus den Wohngemeinschaften unserer Studententage wissen wir, was herauskommt, wenn der Faulpelz und der, der immer abspült, gleichberechtigt über den Kauf einer Geschirrspülmaschine abstimmen.

Die Initiatoren wollen die Vergabe von zusätzlichen Stimmen nicht nur vom Steuerzahlen abhängig machen, sondern von einer ganzen Palette sozial wünschenswerter Leistungen. Sie stellen sich das ungefähr so vor: Jeder hat als Mensch eine Stimme. Lernt er und schließt eine Ausbildung ab, kriegt er noch eine. Auch für’s Kindergroßziehen gibt es eine Zusatzstimme und natürlich für’s Steuernzahlen (egal wieviel). Mit viel Gemeinschaftsengagement kann man bis zum Alter von 45 oder 50 Jahren zehn Stimmen erreichen, die maximale Zahl. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die, die immer abspülen, hätten das Sagen. Das ist natürlich völlig lebensfremd in einem Land, indem ein Großteil der Wähler staatliche Transferleistungen erhält.

Natürlich funktioniert das nicht, denn neben der Frage, ob man Kinder hat und Steuern zahlt (was beides relativ einfach festzustellen ist) soll ja auch das soziale Engagement mit Extra-Stimmen belohn werden. Und da fängt es an kompliziert zu werden. Ist eine Bürgerinitiative die sich gegen hoch subventionierte, als Energiequelle nutzlose und Vögel zerhackende Windkraftwerke einsetzt, wertvoll für die Gemeinschaft? Windkraftfreunde würden das mit einem klaren „Nein“ beantworten. Was ist mit Gentechnikgegnern oder Helferinnen, die abtreibungswillige Frauen unterstützen? Da ist Konsens unmöglich, die moralischen Bewertungen sind hoch komplex und verlangen viel Information.

Aber man wird ja noch mal ein bisschen Träumen dürfen, von einem Land, in dem Verantwortungsgefühl, wirtschaftliche Leistung und soziales Engagement mehr sind als private Marotten von Leuten, die nicht kapiert haben, wie der Laden funktioniert. Es sind auch solche Menschen, die immer häufiger Wahlen fernbleiben, nicht nur die Desinteressierten. Immer mehr von ihnen treffen eine ganz andere Wahl, sie verlassen unser Land. Jeden Tag sind es über 400. Alle neun Tage summiert sich das auf die Stimmenzahl, die die Wahl in Hessen entschieden hat.