Henryk M. Broder 18.09.2007 23:44 +Feedback
Die Balance der Frau Zypries
Vor zwei Wochen sah die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries, keinen Grund, den Besuch von Ausbildungslagern für Terroristen unter Strafe zu stellen. “Wir prüfen das ja schon seit einiger Zeit, aber es ist eben sehr schwierig, ein Verhalten unter Strafe zu stellen, bei dem keine Tathandlung in irgendeiner Form vorliegt. Ich sage mal es wäre ja auch möglich, dass jemand in einem solchen Camp ist und rauskommt und sagt ‘nie wieder will ich irgendwas mit denen zu tun haben’. Gleichwohl soll ich ihn dann bestrafen?”
Inzwischen hat sie es sich anders überlegt und heute unter der kryptischen Ankündigung “Balance zwischen Freiheit und Terrorismusbekämpfung wahren” einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafen für den Besuch von Terrorcamps vorsieht - unter der Bedingung, dass es sich um mehr als nur eine Fortbildungsmaßnahme...
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Kategorie(n): Inland












