Am Tag nach der wichtigen nächsten Runde der Atomverhandlungen am 23. Mai in Bagdad ist es an der Zeit, die Ergebnisse der internationalen Iran-Politik zu betrachten und einige Fragen zu diskutieren. Kann die gegenwärtige Strategie aus Diplomatie und Sanktionen noch eine friedliche Lösung des Atomkonflikts bewirken, oder ist eine eskalierende Konfrontation mit Teheran unvermeidlich? Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf Regime, Wirtschaft und Bevölkerung im Iran? Wie geeint oder gespalten sind die EU, die USA und Israel, wenn es um die Verhinderung eines atomar bewaffneten Iran geht? Was wären die Folgen eines atomar bewaffneten Irans oder eines Militärschlages gegen die Islamische Republik? Und gibt es die realistische Möglichkeit eines Regime Change im Iran – entweder durch einen Aufstand der Bevölkerung oder Spaltungen innerhalb des Regimes? Wir laden Sie herzlich ein, diese und weitere Fragen mit zwei international anerkannten Experten zu diskutieren.

Michael Rubin ist Nahost-Experte am American Enterprise …

Die pax christi-Nahostkommission startet heute eine bundesweite Aktion für die Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet. Mit farbig bedruckten Papiertüten macht sie Verbraucher/innen darauf aufmerksam, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe „Israel“ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammen, und fordert sie dazu auf, sich für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht einzusetzen. http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.854

Kübelweise werden die Chefs der 16 Bundesländer Peter Altmaier am Mittwochmittag im Kanzleramt Ansprüche und Forderungen auf den Schreibtisch kippen. Horst Seehofer, der Bayer, will neue Gaskraftwerke bauen, Stanislaw Tillich aus Sachsen pocht auf hohe Solar-Subventionen, die Norddeutschen fürchten um ihre Windparks auf See. Allesamt Milliardenprojekte zum Wohle der Energiewende. ... Gerade beim Ausbau der Netze, der zurzeit aufgrund einer grob verunglückten energiepolitischen Entscheidung vom holländischen Staatskonzern Tennet betrieben werden, geht es kaum voran. Das Unternehmen ist mit den benötigten Investitionssummen völlig überfordert. Ministerpräsident David McAllister (CDU) und sein Umweltminister Stefan Birkner (FDP) denken deshalb mittlerweile an eine für ihre Farben wahrhaft “unkonventionelle” Methode: die Verstaatlichung der Netze.

Der Emissionshandel für Fluggesellschaften steckt wegen des Widerstands von Drittstaaten fest. Die EU-Kommission versucht mit allen Mitteln das Projekt dennoch zu verwirklichen, mit der möglichen Folge, dass nur EU-Fluggesellschaften tatsächlich mit Kosten belastet werden. Es droht ein empfindlicher Schlag gegen die bislang erfolgreiche europäische Luftverkehrsindustrie.

Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist die EU-Richtlinie zur Einbeziehung von Airlines in den CO2-Emissionshandel in Kraft. Sie sieht vor, dass alle Flüge zu oder von einem EU-Flughafen für die gesamte Flugstrecke Emissionsrechte vorweisen müssen. Dagegen gab es von Anfang an Widerstand: Drittstaaten akzeptieren nicht, dass EU-Vorschriften auch für den Teil des Fluges gelten sollen, der in deren Hoheitsgebiet stattfindet, denn dies verstößt gegen internationale Abkommen. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO richtete sich im Herbst 2011 mit einer Resolution gegen des EU-Handelsystem, kurz darauf fordert auch US-Außenministerin Hillary Clinton dessen Ende. Die EU-Kommission hat diese Signale ignoriert. Wenn man hart bleibe, würden die …

von Boris Johnson (Bürgermeister von London): Der G8-Gipfel hat eine brillante Lösung für die Probleme der Eurozone. Präsident Obama hat verkündet, dass jetzt die Zeit für „Wachstum und Arbeitsplätze“ gekommen ist. Sehr schön. Goldrichtig. Ich zeige Ihnen jetzt, wie man Arbeitsplätze schafft – nach der Brüsseler Methode.

Gehen Sie mit mir durch die Straßen von Athen, die in der unmittelbarer Umgebung des Syntagma-Platzes liegen und Ihre Gedanken werden entsetzt darum kreisen, dass es in der Geschichte keinen automatischen Weg nach oben gibt, dass der menschliche Fortschritt nicht garantiert ist und dass ein stolzes Land – durch jahrelange Quälereien und Schikanen - kleingemacht und in einen Zustand am Rande des politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruchs gedrängt werden kann.

Sie werden Läden mit zugenagelten oder eingeschlagenen Schaufenstern sehen, die keiner reparieren kann, weil das Geld oder die Kraft fehlt. Die meisten Hauswände sind durchtränkt mit Graffitis voller wütendem …

Damit hatte sich Sarrazin am Allerheiligsten der deutschen Geschichte vergangen, dem Holocaust. Was aber, wenn er im Grunde recht hätte? Könnte es sein, dass der “fortschrittliche” Teil der deutschen Politik aus Angst vor einer neuen konservativen “Machtergreifung” mit dem Wunsch nach Selbstentmachtung reagiert? http://www.welt.de/kultur/article106355851/Sarrazin-hat-einen-sehr-deutschen-Nerv-getroffen.html

Großbritanniens alternde Atomreaktoren, die in den kommenden zehn Jahren abgeschaltet werden sollten, werden offenbar Genehmigungen für Laufzeitverlängerungen durch die britischen Aufsichtsbehörden erhalten. Die nukleare Aufsichtsbehörde erklärte gegenüber dem Guardian, dass die Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeit von 8 Atomkraftwerken, die durch den staatseigenen französischen Konzern EDF betrieben werden, weitreichende Folgen für die Energiepolitik der britischen Regierung haben könnte. Die Aufsichtsbehörde habe keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, solange diese regelmäßige Sicherheitstests bestünden. Mehr dazu hier