“…Der letzte Sonntag, so berichtete HKM-Chef Dr. Rolf Höffken beim gestrigen ‘Nachbarschaftsgespräch’ mit Vertretern von Politik, Kirchen, Vereinen und Einrichtungen rund um die Hütte im Süden der Stadt, habe man erstmals rund um die Uhr an der Leipziger Strombörse für gelieferte Energie zuzahlen müssen. HKM liefert bei der Koks- und Stahlproduktion anfallendes Gas für zwei von RWE betriebene Kraftwerksblöcke auf dem Werksgelände und braucht nur die Hälfte des erzeugten Stroms selbst. ‘Hätten wir keinen Strom gemacht, wäre es billiger gewesen’, erklärte Höffken. Sein Urteil: ‘Eine abstruse Situation.’ Weiteres Ungemach droht aus Brüssel. Noch sind Unternehmen wie HKM, die selbst Strom erzeugen, befreit von Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ändert sich das, werde jeder Arbeitsplatz mit Kosten in Höhe von...

Der zukünftige iranische Präsident Hassan Rohani wird als ein „rationaler und moderater“, als ein „kompromissbereiter und pragmatischer“ Diplomat gefeiert. Die Frage ist nur welche Rationalität der machiavellistische Machtpolitiker der totalitären Diktatur der iranischen Islamisten verfolgt.

Rohani entpuppt sich schon jetzt als eine gute Mischung aus allen drei vorherigen Präsidenten. Manchmal erinnert er schon jetzt an Mohammad Khatami und manchmal an Rafsanjani, aber hier und dort schimmert auch schon Ahmadinejad durch. Hinzu kommen einige Merkmale eines Machtpolitikers.

Rohani will ein Frauenministerium gründen. Niemand fragt, ob er als Kampfgenosse des verstorbenen Ayatollah Khomeini wirklich bereit sein wird, die Zwangsverschleierung und die diskriminierenden Gesetze gegen die iranischen Frauen, die das...

Werner Reichel

Es ist keinem Autofahrer entgangen: Vier Tage lang war Wien die Welthauptstadt des Fahrrads. Für Velo-City 2013 haben sich die Grünen, die mit Hilfe ihrer sozialistischen Gesinnungsgenossen seit über zwei Jahren in der Wiener Stadtregierung sitzen dürfen, mächtig ins Zeug gelegt. Klotzen nicht Kleckern, für die Radler greift Rot-Grün gerne und tief in die Taschen der Steuerzahler. Während im Rathaus internationale Experten über die Fortschritte im „urbanen Radfahren“ schwadronierten, wurde das gemeine Volk mit allerlei mäßig originellen Events und Massenkundgebungen beglückt. Darunter eine Rad-Fashion Show, ein Fahrrad Picknick oder - wie witzig - ein Fahrradklingelkonzert am Karlsplatz. Alles was den grünbewegten Fahrradfan glücklich macht, setzt die linke Stadtregierung derzeit um, grellgrün...

Zitiert aus gute-gene-schlechte-gene.de:

“…Eine Bundestagspetition für „Unabhängige Risikoforschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen“ ist gescheitert: Nur knapp 3500 Unterzeichner kamen innerhalb von vier Wochen zusammen. Das Quorum von 50.000, bei dem sich der Bundestag mit dem jeweiligen Thema beschäftigen muss, wurde um Längen verfehlt. Erstaunlich, wo doch die in der Gesellschaft virulente Abneigung gegen die Agro-Gentechnik sich sonst bei jeder Gelegenheit in langen Unterschriftenlisten niederschlägt. Das Misstrauen gegen Behörden und die „offizielle“ Wissenschaft ist groß und der Vorwurf allgegenwärtig, sie seien mit der Agroindustrie verbandelt (wenn nicht gar von ihr gekauft). Eigentlich ein leichtes Spiel, um Politik und vor allem die wissenschaftsnahen Behörden wie EFSA, BVL und BfR gehörig unter Druck...

Drohungen gegenüber anderen Staaten auszusprechen, wird auf dem diplomatischen Parkett als sensible, heikle Sache angesehen, will wohlüberlegt sein. Vor allem, wenn es sich um befreundete Länder handelt, mit denen es im gemeinsamen Verteidigungsbündnis meist gute Erfahrungen gab. Und vor allem, wenn diese ausgelegt werden können als Beeinflussung des freien Wählerwillens in dem Land.

Allerdings: Auf Drohungen – eigentlich geht es mir hier eher um Warnungen – zu verzichten kann sich, auch unter Nachbarn, als fataler Fehler herausstellen.

Das, was sich derzeit in der Türkei abspielt (und sich genau genommen seit Längerem bereits abzeichnete), lässt der EU meines Erachtens keine andere Wahl als in Richtung des türkischen Volkes das klare Signal auszusenden: Findet bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und den Parlamentswahlen...

...aber natürlich auch über Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender:
“Bei der Berichterstattung über Homosexuelle schreiben Journalisten oftmals ins Fettnäpfchen. Insbesondere zum Beginn der CSD-Saison findet man vermehrt Berichte über Schwule und Lesben in den Medien, weshalb hier die Fehlerquote an politisch unkorrekten Bezeichnungen stark zunimmt. Der Bund Lesbischer und Schwuler Journalisten (BLSJ) will diesen Sommer Hilfestellung geben und hat in Kooperation mit der Akademie Waldschlösschen einen Ratgeber zum Thema ‘Schöner Schreiben über Schwule und Lesben’ rausgebracht.”
http://meedia.de/print/blsj-liste-diese-schwulen-begriffe-sind-tabu/2013/06/17.html

Die Diskussion zu und um Israel ist auch 70 Jahre nach der Shoah hoch emotional. Wie könnte es anders sein? Wir begreifen uns als grüne Freunde Israels und halten es für nötig, eine Plattform zu eröffnen, die Kontroversen Raum gibt. Grundlegend für das Selbstverständnis dieses Forums ist das gemeinsame Bewusstsein der besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat. Das schließt eine kritische Debatte zur aktuellen Politik nicht aus. http://gruenefreundeisraels.wordpress.com/about/

Walter Krämer

Im Jahr 2012 haben in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer Güter im Wert von 1097 Milliarden Euro ins Auslands exportiert. Das ist der bisherige Rekord. Die Kassen der Exporteure klingeln, die Gewerkschaften jubeln ob der sicheren Arbeitsplätze. Aber hinter dieser glanzvollen Fassade findet eine gnadenlose Ausbeutung aller anderen Wirtschaftsteilnehmer in Deutschland statt.

Denn diese Exporte werden zum guten Teil mit dem Sparvermögen und den Renten der Deutschen selbst bezahlt. Nur 909 Milliarden der 1097 Milliaden Exporteuro werden real durch Importe ausgegelichen. Der Rest der Exporte geht auf Pump. Wir liefern Waren sozusagen auf Kredit. Und Kredite kann man nicht essen. Sie sind, ganz im Gegenteil, vielleicht eines Tages weg.

Nimmt man auch noch Dienstleistungen, Direktinvestitionen und Käufe...