Dr. Benny Peiser14.04.2008 19:09
Schwarz-Grün jetzt in den Händen der Gerichte
Die Zukunft Hamburger Landespolitik und die Chancen auf eine schwarz-grüne Koalition sind seit heute fest in den Händen der Gerichte. Das Hamburger Verwaltungsgericht wird sich freilich Zeit lassen, bevor es über die Vattenfall-Klage entscheiden dürfte. Die Grünen hingegen, die für den 27. April eine Landesmitgliederversammlung einberufen haben, um den Koalitionsvertrag mit der CDU zu beschliessen, sind damit also bis auf weiteres zu reinen Statisten ihres Schicksals verurteilt. Fragt sich nur, ob sie letztlich bereits sind, die gerichtliche Entscheidung zum Thema Moorburg zu akzeptieren, komme was wolle.....
Wegen des umstrittenen Steinkohlekraftwerks - einer der Knackpunkte der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt -, hat der Energiekonzern jetzt Klage gegen die Stadt erhoben. Damit will Vattenfall die Genehmigung für das Kraftwerk erzwingen.
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Kategorie(n): Wirtschaft Bunte Welt