23.01.2013   12:50

Der Rechtsruck

Das war jetzt also der von allen erwartete “Rechtsruck”? Wie es aussieht, besteht zwischen dem “rechten” und dem “linken” politischen Lager nach den Knessetwahlen ein Patt, womit alle Unken, die es schon vorher und wieder mal besser wussten,  offensichtlich falsch lagen. Unken wie Bettina Vestring. “Israel wählt gefährlich” hieß ihr von völliger Ahnungslosigkeit in der Sache, dafür durch Voreingenommenheit bestechender Kommentar in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau, denn was gefährlich ist und für wen, das weiß eine deutsche Online-Redakteurin mit grandiosem Mut zur israelkritischen Einstellung immer noch am besten.

Oder eben nicht. Die fragmentierte Parteienlandschaft Israels spiegelt die Vielfalt seiner Bevölkerung wieder, und jeder Staatsbürger hat mehr oder weniger gute Gründe für seine Wahlentscheidung. Religiöse Juden wählen religiöse Parteien, Araber wählen meistens – aber durchaus nicht immer – arabische Parteien (kleine Anekdote: bei diesen Wahlen stimmten im von Arabern bewohnten Taybe 22 Wähler für Likud-Beytenu, 19 gar für die siedlernahe Partei von Naftali Bennet) oder gar nicht; wer den Palästinensern misstraut, wählt Likud, wer ihnen trotz allem immer noch vertraut, wählt Meretz oder Avoda und so weiter. Hinzu kommt, dass beileibe nicht nur der Konflikt mit der arabischen Welt eine Rolle spielt, die Israelis also nicht zwingend morgens mit dem Palästinenserproblem aufwachen und abends mit ihm zu Bett gehen, sondern handfeste Dinge, die ihr Leben betreffen: die hohen Lebenshaltungskosten etwa; im Fall der streng religiösen Juden und der Araber auch durchaus Interessen, die allein ein bestimmtes Milieu betreffen.

Da wird es mit den Rechts-links-Schubladen schon schwierig. Was etwa macht einen Lieberman zu einem “Ultranationalisten”? Immerhin favorisiert er eine Politik der Loslösung von den Palästinensern. Nicht nur gewährte er ihnen unter gewissen Umständen einen eigenen Staat –  kaum, weil sie ihn etwa verdienten, sondern weil er sie einfach loswerden will – vielmehr würde er diesem, aus demselben Grund, sogar noch israelisch-arabische Gemeinden diesseits der Green Line on top draufpacken, was für deren Bewohner allerdings, allem Diskriminierungsgerede zum Trotz, eine Horrorvorstellung ist. Als Nationalisten kann man den Unsympathen Lieberman durchaus bezeichnen – aber als “Ultranationalisten”? Hinzu kommt, dass seine Partei, die vor allem die Interessen der russischen und osteuropäischen Einwanderer vertritt, mit religiösen Vorrechten nichts am Hut hat. Rechts ist eben nicht gleich auch religiös.

Was ZEIT online nicht daran hindert, in einem Artikel zu den Wahlen hanebüchene Aussagen wie diese zu machen:

Im Parlament besteht damit ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und den Parteien der politischen Mitte mit den arabischen Parteien.

Das dröseln wir hier gern einmal kurz exemplarisch auf. Wie wir gesehen haben, sind rechts und religiös nicht unbedingt deckungsgleich, die platte Beschreibung des erstgenannten Lagers ist unzulässig. Auch ist nicht jeder Konservative gleich “nationalistisch” oder gar “rechtsnationalistisch”. Nun zu den Parteien der “politischen Mitte”. Dazu scheint die linke Arbeitspartei ebenso zu gehören wie Meretz, eine Partei, die in etwa mit den deutschen Grünen zu vergleichen ist. Um hier Parteien der Mitte zu erkennen, muss man schon eine sehr eigenwillige Perspektive einnehmen. Links scheint demnach keine Partei zu sein.

Dabei wird es bei den arabischen Parteien noch prekärer: Hadash ist kommunistisch, Ta’al vor allem antizionistisch, also grundsätzlich staatsfeindlich, und Balad (arabisch-)nationalistisch und sozialistisch. Nationalsozialistisch, wenn man so will. Ihre bekannteste Vertreterin, Hanin Zoabi, segelte 2010 mit türkischen Dschihadisten auf der Mavi Marmara gen Gaza.

So wie sich der kleine Moritz in der ZEITonline-Redaktion das vorstellt, gibt es aber nur die finsteren, religiösen und nationalistischen Kräfte auf der einen Seite und die guten Parteien der Mitte und die der armen diskriminierten Araber auf der anderen. Wer’s glaubt, gehört sicher zu jenen, die in den vergangenen Wochen und Monaten dem “Rechtsruck”-Geraune frönten. Solchen Leuten jedoch ernsthaft Kompetenz in der Sache zuzubilligen und sich auf ihre Voraussagen und die ihrer Zulieferer wie Gideon Levy von Ha’aretz und anderen üblichen Verdächtigen zu verlassen, ist grob fahrlässig. Da macht man weniger falsch, wenn man nach Sitte der altrömischen Auguren das Fressverhalten von Hühnern im heiligen Bezirk oder die Eingeweide von Tieren beobachtet.

Über 30 Parteien sind zur Parlamentswahl angetreten, jede dritte hat die Hürde genommen und wie seit jeher wird in Jerusalem eine Koalitionsregierung gebildet werden. Wie es aussieht, springt am Ende ein Mitte-rechts-Bündnis dabei heraus, das die Positionen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vertritt – in jeder Demokratie dieser Welt ein völlig normaler Vorgang.

Man wäre auch in Deutschland gut beraten, diese zumal für nahöstliche Verhältnisse einzigartige Demokratie fair zu beurteilen statt sich in Klischees und Ressentiments zu suhlen. Und man möge den Unterschied zu den palästinensischen Nachbarn wahrnehmen; diese haben bei ihrem letzten, auch schon deutlich zu lange zurückliegenden Urnengang mehrheitlich für die Hamas gestimmt, sich bei der Wahl zwischen Pest und Cholera also für die Pest entschieden. Sie haben damals wirklich “gefährlich gewählt”, auch wenn es die FR nicht mitbekommen hat. Verglichen damit, wäre selbst der prognostizierte “Rechtsruck” in Israel immer noch Peanuts gewesen. Wenn er denn passiert wäre.


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Kategorie(n): Ausland