02.01.2013   23:20

Pakistan und Mauretanien sitzen zu Gericht über die Schweiz

Eugen Sorg

Vor zwei Monaten stellte sich die Schweiz dem UN- Menschenrechtsrat zur periodischen Prüfung ihrer Menschenrechtslage. Das Ereignis fand in den hiesigen Medien kaum Beachtung. Zu Unrecht. Denn es war eine groteske, bizarre Veranstaltung - wie immer, wenn der Menschenrechtsrat in Genf in Aktion tritt. Zuerst rapportierte Aussenminister Didier Burkhalter brav vor dem Gremium, was sein Land seit dem letzten Examen vor vier Jahren alles unternommen habe, um den Empfehlungen des Rates nachzukommen. Man habe, berichtete Burkhalter und wirkte wie ein beflissener Klosterschüler vor dem Erzbischof, man habe Fortschritte beim Kampf gegen die Polizeigewalt wie gegen die häusliche Gewalt gemacht, bei der Integration der Ausländer und auch bei der Geschlechtergleichheit. Wer die Schweiz nicht kannte, musste den Eindruck bekommen, hierzulande seien Häftlinge, Ehefrauen und Ausländer bis vor kurzem straflos und notorisch verprügelt und malträtiert worden.

Danach durften die anderen Uno-Mitgliedstaaten ihre Meinung zur Lage unseres Landes kundtun. 80 Länder nahmen die Gelegenheit wahr, als erstes Mauretanien, dessen Delegierter mit einer verschleierten Kollegin auftrat, und der die Schweiz für ihre Anstrengungen lobte, gegen Hass und Diskriminierung von Minderheiten vorzugehen und die Gleichheit von Mann und Frau zu fördern. Er ermutigte die Schweiz zudem, die „moderne Form der Sklaverei“ zu bekämpfen, ohne zu präzisieren, was er damit meinte – auf jeden Fall nicht die traditionelle Form, für die sein eigenes Land berüchtigt ist.

Pakistan, ein von bewaffnetem Sektierertum zerrissener Staat, wo Abfall vom Glauben mit dem Tod bestraft wird, zeigte sich „beunruhigt“ über die „Xenophobie“ und die „Intoleranz“ in unserem Land. Ebenso besorgt wie der Vertreter Palästinas, wo Judenhass ab Kindergarten Teil des pädagogischen Curriculums ist, der bei einem Teil der Schweizer Bevölkerung „Fremdenfeindlichkeit“ auszumachen glaubte. Die Abgesandte Mexikos wiederum gratulierte der Schweiz für ihren Effort in der Bekämpfung der Frauendiskriminierung und der Folter und munterte sie gleichzeitig auf, den Kampf gegen das Verschwindenlassen von Personen und den Rassismus aufzunehmen. Und während man immer noch über den rätselhaften Tatbestand des Verschwindenlassens grübelte, der wohl eher im von Drogenkriegen zerrütteten und von ungeklärten Frauenmorden gezeichneten Mexiko eine Realität ist als in der flächendeckend befriedeten Schweiz, hörte man bereits den Delegierten Marokkos von religiöser Diskriminierung und erneut von Rassismus munkeln.

So ging über drei Stunden die surreale Debatte, in der auch verlangt wurde, dass die Schweiz eine „unabhängige Menschenrechtsinstitution“ einrichte, als ob die helvetische Justiz das korrupte Instrument einer Bananenrepublik wäre. Zum Abschluss trat Burkhalter nochmals vor die Versammlung. Er heischte um Nachsicht, wiederholte, wie viel die Schweiz bereits unternommen habe, und kündigte in vorauseilendem Gehorsam an, dass man bald noch weitere Uno-Konventionen unterzeichnen werde, wie diejenige über die Rechte von Menschen mit Behinderung und jene rätselhafte über das Verschwindenlassen. Und mit einer abschliessenden Geste der Unterwerfung verriet der streberhafte Minister noch, seine Regierung dürfe nicht zu schnell vorgehen, wenn man die Bevölkerung nicht vor den Kopf stossen wolle. Er tat alles, um die Projektion der internationalen Delegierten zu bestätigen, dass die Schweizer ein Volk von bornierten Fremdenhassern seien.

Nun kann man vom Menschenrechtsrat keine Ernst zu nehmenden Beurteilungen erwarten, weder in politischer, juristischer noch in moralischer Hinsicht. Die Mehrheit des von der Uno-Vollversammlung gewählten 47-köpfigen Rates setzt sich aus antidemokratischen Schlägerstaaten zusammen, „aus Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen“, wie sogar Manfred Novak, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter über Folter, konstatieren musste. Deren Hauptaktivität besteht im obsessiven Verfassen von Resolutionen gegen Israel und im Verhindern von Kritik an barbarischen Traditionen in muslimisch-patriarchalischen Ländern. Den Abgesandten Saudiarabiens, Katars und den übrigen islamischen und afrikanischen Ländern und mit den Stimmen Chinas, Russlands und Kubas gelingt es regelmässig, Einwände etwa gegen weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsverheiratungen von Mädchen abzuschmettern. Dies sei Kritik am Islam, und solches komme dem Missbrauch von Meinungsfreiheit gleich, wird in orwellscher Umdeutung sämtlicher aufklärerischer Errungenschaften argumentiert, und erfülle den „Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung“.

Der 2007 ins Leben gerufene Rat ist eine Missgeburt, die rabenschwarze Parodie auf die Illusion eines gruppentherapeutischen Völkerdialogs. Und dass die Schweiz in geradezu masochistischer Manier die Argumente für ihre Verballhornung selber liefert, ist schwer nachvollziehbar. Wichtigste Grundlage für die Kritik an ihr ist der Bericht einer Koalition von 47 schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die von der Regierung autorisierten NGO stammen vorwiegend aus linksgrünen, antikapitalistischen, globalisierungsfeindlichen Milieus oder aus sexuellen Subkulturen. Sie beklagen die Existenz von nationalen Grenzen oder staatlichem Gewaltmonopol (Sans Papiers, augenauf etc.) oder von Geschlechtergrenzen (Transgender Network Switzerland, Zwischengeschlecht.org, Lesbenorganisation Schweiz etc). Und wenn sich die offizielle Schweiz von solch obskuren und teilweise extremen Grüppchen definieren lässt, muss sie sich nicht wundern, wenn Mitgliedstaaten wie Kirgisistan, Kongo oder Kuwait genüsslich daraus zitieren, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Der Menschenrechtsrat ist ein Unfug. Die Schweiz sollte sich mit den anderen westlichen Demokratien zusammentun und dem Treiben ein Ende bereiten. Der Rat gehört abgeschafft. 

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung      


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Kategorie(n): Ausland