23.12.2012   21:40

Berlusconi kämpft für die Befreiung Italiens

Nicht erst seit Silvio Berlusconis Ankündigung, noch einmal für das höchste Amt in der italienischen Politik zu kandidieren, ist Italien ein Land, über das man immer wieder staunt. In jeder anderen Nation würde die Aussicht, dass ein 76-jähriger verurteilter Steuerhinterzieher wieder in die Politik geht, Gelächter hervorrufen – vor allem dann, wenn er wie Berlusconi schon mit einem Bein im Gefängnis stand, einen zweifelhaften persönlichen Ruf und eine dürftige politische Erfolgsbilanz hat.

Nur in Italien konnte dies zu einem wichtigen Ereignis werden, das in der Lage wäre, die Dynamik der Wirtschaftskrise zu ändern.

Ist es schon kaum zu verstehen, wie eine Figur wie der dreimalige Premierminister Berlusconi immer noch als ernsthafte politische Persönlichkeit (oder vielmehr als ernst zu nehmende politische Kraft) betrachtet werden kann, so ist es noch schwerer, sich die politischen und wirtschaftlichen Implikationen seines vierten Anlaufs vorzustellen. Das hängt vollkommen davon ab, welches Bild man von Italien hat.

In Bezug auf Italien gibt es zwei Denkrichtungen. Die erste verortet das Land fest bei den hoffnungslosen Fällen: praktisch unregierbar, gebeutelt von Steuerhinterziehung, Korruption, niedrigem Produktivitätswachstum, hoher Staatsverschuldung und auf Grund seiner chronisch niedrigen Geburtenrate auf dem besten Wege in eine demografische Krisensituation. Hier sieht man Italien stets nur einen Schritt vom Staatsbankrott entfernt.

Die zweite Denkrichtung betrachtet Italien mit einem viel gnädigeren Blick. Obwohl sie alle vorgenannten Probleme anerkennt, würde sie dagegen halten, dass Italien schon immer so war – und immer noch lebt. Sie würde den Italienern zugute halten, dass sie routinemäßig das Unmögliche möglich machen. Darin wird ferner festgestellt, dass Italien trotz all seiner gewichtigen politischen und wirtschaftlichen Probleme eines der am wenigsten verschuldeten Industrieländer ist, wenn man die private und die staatliche Verschuldung zusammenrechnet. Die Italiener gehören zu den weltbesten Sparern und italienische Haushalte sind im Durchschnitt um ein Drittel wohlhabender als beispielsweise deutsche Haushalte.

Diese beiden widersprüchlichen Bilder Italiens sind für jemanden, der das Land noch nie besucht hat, schwer miteinander zu vereinbaren. Wenn Sie jedoch einmal in Italien waren, werden Sie sofort verstehen, dass sie bestens miteinander harmonieren. Italien ist immer beides: faszinierend und frustrierend, erhebend und enttäuschend.

Es ist nie anders gewesen. Der Liedermacher Giorgio Gaber drückte es in einem seiner berühmten Songs vor fast 30 Jahren so aus: „Benvenuto il luogo delle confusioni dove i conti non tornano mai ma non si ha paura delle contraddizioni…“ „Willkommen in der Heimat der Verwirrung, wo nichts zusammenpasst, aber niemand sich vor Widersprüchen fürchtet.”

Stünde Berlusconi wieder in der Arena, hätte der politische Waffenstillstand in Italien, der auf eine Umsetzung vorsichtiger Wirtschaftsreformen in Verbindung mit einer zurückhaltenden Haushaltspolitik hoffen ließ, ein Ende. Er wird gegen diese Politik, die Italien aufgezwungen wurde, mit der Begründung zu Felde ziehen, sie sei gescheitert. Das hat Konsequenzen - für Italien selbst wie auch für seine europäischen Nachbarn.

Welche Schlüsse viele der europäischen Partner Italiens aus Berlusconis überraschender Wiederauferstehung ziehen werden, liegt auf der Hand. Sie wird alle ihre Befürchtungen und Vorurteile gegenüber dem Land bestätigen. Sie wird die hässliche Seite Italiens hervorheben – des von Korruption, notorischer politischer Instabilität und Unzuverlässigkeit in seinen internationalen Beziehungen geplagten Landes.

Nord- und Mitteleuropa werden sich fragen, was all ihre Unterstützung für Italien wert ist, wenn Italien letztlich seine Versprechungen hinsichtlich Sparsamkeit und Reformen nicht einhält. Sie werden sich fragen, ob es eine kluge Entscheidung der - zufällig auch von einem Italiener geführten - Zentralbank war, italienische Staatsanleihen zu kaufen und italienische Banken zu stützen, indem man ihnen Zugang zu praktisch unbegrenzter Liquidität gibt. Ließen nicht diese Maßnahmen eine Reform weniger dringlich erscheinen - und war das nicht genau der Grund, der Berlusconis Rückkehr möglich gemacht hat?

Wenn Berlusconi erst wieder auf der politischen Bühne steht, werden die Kritiker der Eurorettung sagen: ganz gleich, welche Unterstützung man der europäischen Peripherie gewährt - sie führt zu einem systematisch fahrlässigen Verhalten. Sobald ein Land ‘gerettet’ ist, sieht es keine Notwendigkeit mehr, Reformen einzuleiten oder seine Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Es könnte sich sogar wieder jemandem wie Silvio Berlusconi zuwenden.

Diese Ereignisse kann man jedoch auch aus anderer Perspektive betrachten. Man muss Berlusconi nicht mögen, um zu erkennen, dass sein populistischer Widerstand gegen die Bedingungen der impliziten Rettung Italiens zumindest teilweise gerechtfertigt ist. Er mag ein Ganove sein, aber er hat sicher nicht ganz Unrecht.

Seitdem Mario Monti italienischer Premierminister wurde, ist Italien noch tiefer in die Rezession gerutscht und die Arbeitslosenquote steil angestiegen. Trotz seiner Versuche, das Haushaltsdefizit zu kontrollieren, war seine Regierung nicht in der Lage, die öffentliche Schuldenlast Italiens zu senken. Ganz im Gegenteil: Während die Staatsverschuldung vor Montis Amtsantritt mit rund 120 Prozent des BIP auf hohem Niveau stabil geblieben war, steigt sie nun rasch an.

Wie sich herausstellt, konnten und können Italiens Probleme durch eine Kombination von Haushaltsdisziplin und (mäßigen) Wirtschaftsreformen nicht abgeschwächt werden. Was das Land brauchte, ist etwas vollkommen anderes – eine Maßnahme, die Italien früher des Öfteren vorgenommen hat: eine Abwertung seiner Währung, um gegenüber seinen mittel- und nordeuropäischen Nachbarn wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Dieser Weg zum Wiederaufschwung ist jedoch versperrt, solange Italien in der Eurozone bleibt. Damit ist dann nur noch die Politik der ‘internen Abwertung’ möglich, wie sie zurzeit auch versucht wird - mit schrecklichen Folgen für Wachstum und Arbeitslosigkeit.

Für jeden Politiker wäre es ein Leichtes, einen Wahlkampf gegen diese Politik zu führen, vor allem da er dabei auf die positiven wirtschaftlichen Aspekte verweisen kann, die Italien so deutlich von wirklich hoffnungslosen Fällen wie Griechenland unterscheiden. Italien ist nach wie vor ein reiches Land mit einer soliden Sparkultur - und entscheidend ist, dass die italienische Regierung erhebliche fiskalische Primärüberschüsse erwirtschaftet.

Unter diesen Umständen könnte Italien ohne weiteres den Ausweg aus seiner Schuldenkrise finden, wenn es dem Euro den Rücken kehren und sich wieder auf seine eigenen Stärken besinnen würde. Auf jeden Fall würde das Land keine externen Hilfen von der EU oder der EZB, geschweige denn dem IWF benötigen. Stattdessen würde es sich auf seinen eigenen inländischen Kapitalmarkt stützen und international mit einer abgewerteten neuen italienischen Lira wieder Boden unter den Füßen gewinnen. Das ist praktisch das, was Berlusconi als seine Alternative zu den fortgesetzten EU-diktierten Sparprogrammen vorstellen wird.

Ganz gleich was man von Berlusconi hält, seine Rückkehr verdeutlicht das Hauptproblem: Eine Währungsunion mit dem deutschen Block konnte für Italien nicht funktionieren. Die wirtschaftliche und politische Kultur beider Länder ist zu unterschiedlich und grundsätzlich unvereinbar. Dieses Experiment hat beide Seiten frustriert und sich als eine unglückliche Ehe herausgestellt, die Berlusconi nun beenden will.

Auf Grund aller seiner persönlichen Schwächen ist es unwahrscheinlich, dass die Italiener Berlusconi ein viertes Mal die Chance geben, ihr Land zu führen. Zumindest aber wird er eine Debatte über den Nutzen einer weiteren Mitgliedschaft Italiens in der Eurozone anregen, die durchaus mit einer Scheidung enden könnte.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Berlusconi battles towards an Italian liberation’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 13. Dezember 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).


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