05.10.2012   08:46

Mit allgewaltigen Regierungen ist’s vorbei, aber mit iDemocray kann sich alles ändern

Douglas Carswell, Member of Parliament for Clacton/Essex, schreibt: Es ist aus und vorbei. Die Zeit für das Geschäftsmodell der allgewaltigen Regierungen des Westens läuft ab. Seit sechs Jahren schwelt die Finanzkrise. Je länger das weitergeht, desto klarer wird, dass wir keine globale Krise erleben, sondern eines des Westens. In Spanien und Griechenland, in Großbritannien und Amerika werden wir Zeuge, wie die Idee stirbt, man könne einen ausufernden Wohlfahrtsstaat auf dem Rücken einer schrumpfenden wertschöpfenden Basis aufrechterhalten.

In jeder westlichen Demokratie ist der Staatsapparat über die letzten hundert Jahre gewachsen. Bürokratien dehnten sich aus, weil die Amtsträger Schritt für Schritt lernten, wie man auch ohne steuerliche Abdeckungen gut leben kann. Währungsmanipulationen und überhöhte Neuverschuldungen ermöglichten es den westlichen Eliten, demokratische Hindernisse zu unterlaufen und auch ohne Steuereinnahmen Geld auszugeben.

Konsequenterweise wurden begrenzte Regierungen durch den Leviathan ersetzt. In vielen westlichen Ländern hat der staatliche Sektor mittlerweile eine Größe erreicht, die für Durchschnittspolitiker nur einer Generation zuvor undenkbar gewesen wäre. Viele Länder mit angeblich freier Marktwirtschaft verfügen über einen größeren staatlichen Sektor als jene, die während des vorigen Jahrhunderts hauptsächlich an Marx orientiert waren.

Aber die Finanzkrise widerlegt die Auffassung, dass sich Staatswesen dauerhaft ohne steuerliche Abdeckung halten können. Griechenland wird vielleicht der erste neuzeitliche westliche Staat sein, der die Erfahrung macht, dass man nicht unbegrenzt über seine Verhältnisse leben kann. Er wird aber nicht der letzte sein.

Die Wirtschaft mit billigen Krediten zu überschütten, kann kurzfristig eine Illusion von Wohlstand entstehen lassen. Der kurzfristige Boom lässt dann zusätzliche Steuereinnahmen entstehen, die den Eindruck der Nachhaltigkeit erwecken. Aber eine immer höhere Dosierung mit Billigkrediten kann letztendlich nicht den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit kaschieren, der durch den westlichen Wohlfahrtsstaat entstand.

Überall in Europa, Großbritannien und Amerika konnten wir unseren Lebensstandard nur dadurch halten, dass wir die dynamische, produktive nicht-westliche Welt anpumpten. Innerhalb nur einer Generation hat sich der Westen aus einer Position wirtschaftlicher Überlegenheit in die eines Bailout-Bettlers begeben.

Sollen wir jetzt verzweifeln? Sind wir verloren? Wirklich nicht. Genau in dem Moment, in dem sich unser allgewaltiges Regierungsmodell rechnerisch als wenig nachhaltig erweist, zeigt uns die Technologie Auswege.

Allein in diesem Jahr wird die öffentliche Hand rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) pro Familie für die Erbringung öffentlicher Dienste an Sie ausgeben. Überlegen sie einmal, was wäre, wenn Sie solche Dienste in Ihrem Namen für sich selbst beschaffen würden?

Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten nicht Schlange stehen für das, was Ihnen zugeteilt wird und Sie könnten Ihre Gesundheitskosten selbst verwalten, wobei Ihre gesamten medizinischen Aufzeichnungen auf Ihrem eigenen iPad gespeichert sind? Oder wenn die Erziehung Ihrer Kinder nicht durch Schulsprengel definiert wird, sondern Sie könnten einen individuellen Lehrplan entwickeln, der auf Ihr Kind zugeschnittenen ist und durch einen Individual Learning Account finanziell unterstützt wird?

Die immer wiederkehrende Rechtfertigung für mehr Staat ist, dass wir Andere brauchen, um unsere Entscheidungen zu treffen. Wären wir uns selbst überlassen, wüssten wir nicht weiter, meint man in Whitehall.

Aber dank Internet bleibt niemand sich selbst überlassen. Es versetzt jeden von uns in das Zentrum eines gigantischen, wachsenden Netzwerks kollektiven Wissens. Es erlaubt uns, kollektive Entscheidungen und kollektive Maßnahmen zu treffen, aber ohne dass der Staat uns leitet.

Die digitale Revolution wird für unsere Regierungsplaner im Westen das sein, was der Zusammenbruch des Kommunismus für die sowjetischen Planer eine Generation früher war. Es ist nicht nur so, dass sich die Politökonomie ändert. Die technokratische Elite an der Spitze, die das alles dirigiert, wird verdrängt, wenn wir die Apparate ausdünnen.

„Ja, aber“, lautet der Einspruch, „seit wann votieren Weihnachtsgänse für Weihnachten?“ Natürlich machen sie das nicht. Aber hat das jemals dazu geführt, dass der 25. Dezember ausfällt?

Griechische Politiker sind bestimmt nicht angetreten, um in Athen für weniger Staat zu sorgen. Trotzdem schrumpft der griechische Staatsapparat drastisch. Die Gesetze der Mathematik übertrumpfen stets die Gesetze von Politikern. Und Großbritannien ist, wie Sie bestimmt wissen, auf dem besten Weg, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, eine noch höhere Verschuldung als Griechenland einzugehen. Aber das, was unsere politischen Klassen für wichtig halten, zählt nicht. Verschuldung und digitale Revolution werden unsere Zukunft bestimmen.

Was lässt eigentlich den weit verbreiteten Glauben aufkommen, dass man alles am besten der allgewaltigen Regierung überlässt? Weil uns die Politiker das erzählen? Wäre es nicht schöner, man könnte sein eigenes Leben führen?

Freuen wir uns. Weniger Staat ist vielleicht schlecht für Politiker. Aber jeder andere hat Vorteile.

Douglas Carswell ist Parlamentsmitglied der Konservativen für Clacton/Essex. Sein Buch The End of Politics and the Birth of iDemocracy (Biteback) ist gerade erschienen.

Übersetzt aus dem Englischen von Herbert Blaha


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Kategorie(n): Wissen  Wirtschaft