Dr. Benny Peiser22.06.2012 18:19
Ökofaschismus in Reinkultur: Tagesspiegel knallt durch
Faschismus im Tagesspiegel ganz ungeniert: Parlamente lösen langfristige Probleme nicht, weil sie gewählt werden müssen. Wir bräuchten Diktatur auf Zeit.
[...] Die Institution, die gegen die im Kapitalismus angelegte Kurzfristigkeit etwas unternehmen könnte, wäre das Parlament, also der Gesetzgeber. Er könnte entsprechende Gesetze beschließen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Parlamente das tun, ist gering. Denn die meisten Abgeordneten würden schnell erkennen, dass die Konsequenz daraus wäre, dass vieles, was sie mögen, teurer würde: Strom, Gas. Parlamentarier sind meistens nicht dafür, dass das so kommt. Denn ihre Wähler würden sie dafür verantwortlich machen. Es ist nicht einfach. Das Parlament wäre also der richtige Ort, Entscheidungen zu treffen, die auf Langfristigkeit angelegt sind. Das Problem ist aber, dass die Abgeordneten dafür nicht wiedergewählt würden. Also werden diese Entscheidungen unterlassen. [...]
Eine andere Lösung wäre ein „wohlmeinender Diktator“. Das ist in Rom passiert vor etwa 2000 Jahren, als Rom einen äußeren Feind hatte und es für besser hielt für die Gesellschaft, schnelle Entscheidungen ohne lange Diskussionen zu treffen. Dafür wurde ein Diktator gewählt, da kommt das Wort auch her. Es wäre also denkbar, dass ein Parlament entscheidet, bezogen auf die Energie- und Klimapolitik einen solchen „wohlmeinenden Diktator“ zeitlich befristet zu bestimmen. Er hätte die Aufgabe, zum Vorteil der Menschen über die Klimapolitik zu bestimmen. Fünf Jahre würden dazu meines Erachtens reichen, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wenn ich der „wohlmeinende Diktator“ wäre, würde ich versprechen, zurückzutreten. Aber das darin liegende Risiko, dass er an der Macht bleibt, ist der Hauptgrund, warum die meisten Menschen skeptisch auf die Idee reagieren.
Es gibt aber zwei interessante Praxisbeispiele: die chinesische kommunistische Partei und die Europäische Kommission. Die EU-Kommission ist genau das. Sie hat meiner Einschätzung nach in der Klima- und Energiepolitik sehr erfolgreich eingegriffen und die europäischen Staaten weiter getrieben, als sie von selbst gegangen wären. Die 20-20-20-Gesetzgebung ist ein Beispiel dafür. Die EU hat 2007 entschieden, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien bis dahin auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. Die EU-Kommission ist in einigen Politikfeldern also ein „wohlmeinender Diktator“, allerdings nimmt das Europaparlament diese Macht mehr und mehr zurück, was es der EU-Kommission immer schwerer macht, das zu tun.
Interessant ist auch das Beispiel China. Die Kommunistische Partei dort hat eine Vielzahl langfristiger Entscheidungen getroffen, die künftigen Generationen nutzen werden. Sie befindet sich außerhalb demokratischer Kontrolle, und wir wissen auch nicht, ob sie ihre Macht auf längere Sicht sichern kann. Die Kommunistische Partei Chinas ist nach meiner Einschätzung ein „wohlmeinender Diktator“, der das Richtige tut, weshalb ich es nicht schlimm finde, dass die Partei sich diese Macht nimmt. [...]
Jorgen Randers ist Professor für Klimastrategie an der norwegischen Schule für Management. Für den Club of Rome hat er gerade die Studie 2052 vorgelegt. Bis 2006 war er Chefklimaberater der norwegischen Regierung.
Der ganze Wahnsinn hat Methode, siehe hier
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Kategorie(n): Klima-Debatte Kultur Wissen