Dr. Benny Peiser04.05.2012 13:17
Lindners und Clements bemerkenswerte Industriethesen
Die RuhrBarone zu den weitsichtigen Industriethesen von Lindner & Clemens: Der FDP Spitzenkandidat Christian Lindner und der ehemalige NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Industriepolitik veröffentlich. Noch vor wenigen Jahren wäre es als Grundlage sozialdemokratischer Industriepolitik durchgegangen.
Alle vier Parteien schwören auf die Energiewende und den Umbau der Industrie und sind bereit dafür Milliarden auszugeben. Für die Unternehmen und die Arbeiter, die in einem globalen Wettbewerb stehen und sich auf dem Markt behaupten müssen, interessiert sich indes kaum jemand. All die Automobilzulieferer, Schrauben- und Industriefedernhersteller, Maschinenbaubetriebe kommen in den Plänen der Politik nicht vor – es sei denn sie sind an der Produktion von hochsubventionerten Technologien im Bereich Erneuerbare Energien beteiligt. Der Untergang der Solarindustrie in Deutschland in den letzten Monaten hat indes gezeigt, dass die Zukunftsfähigkeit dieser Branchen zumindest zum erheblichen Teil in den Reden von Politikern besser aussieht als in der Wirklichkeit.
Christian Lindner und Wolfgang Clement versuchen diese Frage mit ihrem industriepolitischen Thesenpapier zu beantworten und ihre Antwort lautet FDP. Lindner und Clement versuchen mit diesem Papier die industriepolitische Brachen von SPD und CDU zu besetzen und beginnen ganz nebenbei eine inhaltliche Diskussion im NRW-Kuschelwahlkampf. Herausgekommen ist ein Thesenpapier, das noch vor wenigen Jahren in weiten Teilen als zutiefst sozialdemokratisch gegolten hätte, weil es die Industrie und die Industriearbeitsplätze zu Recht als Kern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes benennt. Und ihre Zukunftsfähigkeit erhalten will.
Wem soll ein Facharbeiter, der in einem Industriebetrieb arbeitet, der nicht subventioniert wird, bei der Landtagswahl am 13. Mai seine Stimme geben? In einer Zeit in der SPD, Linke und CDU auf dem Feld der Industriepolitik versuchen, es mit den Grünen aufzunehmen, ist das keine einfache Entscheidung. Über Wirtschafts- und Industriepolitik wurde in NRW schon lange nicht mehr diskutiert. Das ändert sich mit diesem Papier. Es ist sachkundig und unaufgeregt. Es benennt die Defizite der Wirtschaftspolitik der Landesregierung und des CDU-Spitzenkandidaten und weil es nicht ideologisch daher kommt, ist es innerhalb weiter Kreise sowohl in der CDU als auch in der SPD anschlussfähig. Nicht wenige Sozial- und Christdemokraten werden sich ein solches Paper von ihren Parteien gewünscht haben. Dass sie es von der FDP geliefert bekommen zeigt, wie weit sich beide Parteien bei dem Versuch mit den Grünen mitzuhalten von ihrer Basis und ihren Kernkompetenzen entfernt haben.
Die Ruhr Barone dokumentiert das Thesenpapier von Christian Lindner und Wolfgang Clement hier:
Permanenter Link: Druckversion
Kategorie(n): Wissen Wirtschaft