.(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen)29.04.2012 18:05
Gelbe Karte für die Ukraine
Joachim Gaucks Ukraine-Boykott die der richtige Eklat zu richtigen Zeit. Jetzt sollten alle Politiker – aber endlich auch die Uefa - den Druck erhöhen, um die Menschenrechte einzufordern. Die Europameisterschaft könnte so zum Fest der Freiheit werden.
Es ist der erste politische Paukenschlag von Joachim Gauck. Der neue Bundespräsident zeigt der Ukraine mit seiner Absage zum Präsidententreffen auf der Krim die kalte Schulter und blamiert sie vor der ganzen Welt als das, was sie ist: ein autoritäres Regime, das Recht und Freiheit mit Füßen tritt. Das ist erfrischend undiplomatisch. Und wenn vor kurzem noch einige gelästert haben, was dieser Gauck denn immer mit seiner Freiheit habe, jetzt wissen sie es. Er zeigt den angepassten, opportunistischen Leisetretern, was ein freiheitsliebender Demokrat zu tun hat – nämlich offen eintreten für die Menschenrechte.
Die Ukraine ist ein europäischer Riesenstaat und ein zugleich ein demokratischer Zwerg. Ihre Polizei benimmt sich zuweilen wie eine Schlägertruppe, die Gefängnisse sind Kerker, Oppositionelle werden drangsaliert, Gerichte sind nicht frei, Menschen haben Angst. In wenigen Wochen findet dort die Fußball-Europameisterschaft, und alle Welt wollte sportlich hin und politisch wegschauen. Wäre da nicht der unbequeme Herr Gauck, der das umfassende Hinschauen von allen nun erzwungen hat. Der Eklat ist da, und die EM wird nun zum gewaltigen Politikum. Die Uefa und ihr eleganter Präsident haben bislang gelächelt und kassiert und geschwiegen, wenn es um die skandalösen Zustände in der Ukraine ging. Nun sollte auch Michel Platini seine Macht einsetzen, dass die schwerkranke und misshandelte Julia Timoschenko endlich aus der Haft entlassen wird. Sieben Jahre Haft, Martyrium inklusive, hat die Rachejustiz ausgesprochen, nur weil sie es wagte, dem selbstherrlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch politische Opposition zu bieten.
Julia Timoschenko ist die Heldin der orangefarbenen Revolution, mit der sich so viel Hoffnung auf eine demokratische, europäische Zukunft in Freiheit verbunden hatte. Mit ihr foltert das Regime nun das Freiheitsgefühl aller Europäer. Das muss aufhören. Und damit es aufhört, sollten möglichst viele dem Beispiel Gaucks folgen. Er weiß aus eigener DDR-Erfahrung wie empfindlich autoritäre Regime reagieren, wenn sie auf ihren Massenspektakel-Bühnen der Selbstdarstellungen blamiert werden. Die Chance ist einmalig. Europa hat ein Druckmittel in der Hand, Kiew endlich zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen und die Opposition nicht länger zu unterdrücken. Denn Julia Timoschenko steht nur stellverterend für viele, die im Schatten der glänzenden Fußballarenen zum Schweigen gebracht worden sind.
Europa kann sein kontinentales Fußballfest unmöglich vor den Toren der Gefängnisse feiern und sich mit Herrn Janukowitsch auf die VIP-Tribüne setzen, als sei alles wunderbar. Wer immer darauf gesetzt hatte, Gaucks Vorstoß hat dies nun verunmöglicht. Deutsche Politiker und Funktionäre sollten ihm folgen, protestierend fernbleiben oder gar um eine Besuchserlaubnis bei Frau Timoschenko und den anderen Oppositionspolitikern im Gefängnis bitten. Angela Merkel wird dies hoffentlich auch tun. Denn wie Gauck weiß auch sie, was Freiheit bedeutet, und was die Freien für die Unterdrückten tun sollten. Die deutsche Nationalmannschaft bestreitet alle drei EM-Vorrundenspiele in der Ukraine. Deutschland ist das größte Machtzentrum Europas, und Deutschland hat selber zweifach aus den Diktaturen in die Demokratie gefunden. Auf Angela Merkel kommt es also jetzt besonders an.
Und wenn die aktive Menschenrechtspolitik fruchtet, dann kann man in Aserbaidschan, wo demnächt der Eurovision Song Contest stattfindet, und schließlich in Weißrussland zur Eishoeckey-WM gleich weitermachen. Geht nicht? Bringt nichts? Dann fragen Sie mal Joachim Gauck.
Zuerst erschienen auf Handelsblatt Online
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