01.09.2010 18:33
Sarrazin und das freie Wort
Rainer Grell
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Wer würde diesen Satz des Aufklärers Voltaire (1694-1778) heute wiederholen, in einer Zeit, in die die Meinungsfreiheit im Grundgesetz (Artikel 5), in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 10) und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 19) garantiert ist? Heute lautet der Satz eher so: „Ich finde Scheiße, was du sagst. Und wenn du nicht gleich die Schnauze hältst, hau ich dir eine rein, du Nazisau.“ Besonders durch den Zusatz „Nazisau“ erkennt man, dass der Sprecher zu den Guten gehört. Wäre er in der Zeit von 1933 bis 1945 im richtigen Alter gewesen, hätte er das Verbrecherregime Hitlers mit Sicherheit verhindert oder wäre ihm jedenfalls unerschrocken entgegen getreten, daran gibt es keinen Zweifel. Da er diese Chance nicht hatte, fühlt er sich heute aufgerufen, „Widerstand“ zu leisten.
Diese Sicht der Meinungsfreiheit kommt einem irgendwie, nein nicht spanisch, aber islamisch vor. Wieso? Die Antwort findet sich in Artikel 22 der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz (einer Vereinigung von 57 islamischen Staaten) am 5. August 1990 beschlossen haben: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.“ Bei uns lautet die Formel entsprechend: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Regeln der political correctness verletzt“. Den Inhalt dieser Regeln bestimmen die Parteien und die Mainstream Medien. Und die sind nun mal weitgehend „links“. Alles was „rechts“ ist, ist igitt. Und: „Von links gesehen gibt’s Rechte schon in der Mitte“ (Schlagzeile in Welt Online vom 20. Juni 2008 zu einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung).
Wenn die SPD-Führung Thilo Sarrazin jetzt aus der Partei ausschließen will, weil sein Menschenbild nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen übereinstimmt, was macht sie dann mit Leuten, die folgendes gesagt haben:
„Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern … Allzuviel Humanität ermordet die Humanität.“
„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
„Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“
“Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!”
Will sie etwa auch Heinz Kühn, Helmut Schmidt, Otto Schily und Gerhard Schröder aus der alterwürdigen Partei verstoßen? Wo ist die Vernunft in der SPD geblieben, deren Vorsitzender Kurt Schumacher einst gesagt hat: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Genau das macht Thilo Sarrazin: Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland betrachten. Die ausschlusswütigen Genossen halten es dagegen mit dem großen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, der auf den Hinweis eines Studenten, dass seine Theorie nicht mit der Wirklichkeit übereinstimme, geantwortet haben soll: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit“.
Am 23. April 1996 gab es einen interfraktionellen Antrag aller vier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (Drucksache 13/4445) „Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern“, in dem es heißt: „im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat“, verurteilt der Deutsche Bundestag „die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl“. Wer sich heute aus Sorge um die deutsche Identität in vergleichbarer Weise äußert, wird als Rassist beschimpft und muss als Parteimitglied mit seinem Ausschluss rechnen. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.
Natürlich kann man die Gen-Thesen von Sarrazin bezweifeln oder gar als „absurd“ bezeichnen, wie dies zum Beispiel der Direktor des Instituts für Humangenetik an der Universität Bonn, Markus Nöthen, tut. Erstaunlich ist nur, dass von derartigen Verdikten nichts zu hören und zu lesen war, als vergleichbare Äußerungen in der New York Times vom 9. Juni 2010 standen:
“Jewish communities in Europe and the Middle East share many genes inherited from the ancestral Jewish population that lived in the Middle East some 3,000 years ago, even though each community also carries genes from other sources — usually the country in which it lives. That is the conclusion of two new genetic surveys, the first to use genome-wide scanning devices to compare many Jewish communities around the world.”
Auch die Jüdische Allgemeine vom 17. Juni 2010 berichtete über die „gemeinsame nahöstliche Herkunft aller Juden“ aufgrund „gemeinsamer genetischer Historie“.
Alles Rassisten! Oder was?
Vielleicht hat sich Deutschland schon abgeschafft und niemand hat’s gemerkt.
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Kategorie(n): Inland