11.03.2010 08:40
Wie viel Balkan verträgt die EU?
Am 20. März soll eine Konferenz in Slowenien sich mit dem sogenannten Westbalkan beschäftigen. Sie wird von Slowenien und Kroatien gemeinsam ausgerichtet, ihre Durchführung ist aber schon wieder infrage gestellt. Serbien und der Kosovo können sich nicht darauf einigen, unter welchen Bedingungen sie sich an einen Tisch setzen wollen. Kosovo will als unabhängiger Staat in Erscheinung treten, Serbien aber möchte die Separatistenrepublik als UN-Protektorat begrüßen dürfen.
Nun ist es aber so, dass irgendwie beides zutrifft, wenn man Status und Praxis zum Vergleich nimmt. Der Kosovo ist mittlerweile von 65 Staaten anerkannt, aber ohne die Unmik ginge in Prishtina wahrscheinlich gar nichts. Durch die Kosovo-Unabhängigkeits-Deklaration wurde der Kriegszustand beendet, aber darüber hinaus nicht mehr viel auf den Weg gebracht. Das aber ist das allgemeine Dilemma des ehemals jugoslawischen Raumes. Der Krieg wurde beendet, seine Ursachen aber, und die ungelösten Fragen, die zu den Ursachen führten, bestehen weiterhin. Die einzelnen Komponenten des zerfallenen Regionalimperiums ringen nicht so sehr um ihre Identität, als um ihre Zukunft, das heißt um das Praktikable.
Staaten zu gründen ist im Zeitalter des Völkerrechts nicht schwer, Staatengründung bietet sich sogar als Verlegenheitslösung an, mehr aber ist sie dann auch nicht. Der heutige Balkan ist die europäische Region, die am meisten misstrauisch beäugt wird. Die EU hat versucht, allen gerecht zu werden, und anschließend das Konglomerat von Staaten in ein neues Verständnis von Nachbarschaft einzugewöhnen. Dass das nicht ganz falsch war, haben inzwischen anscheinend auch die Lokalmatadore begriffen.
Sie wollen nämlich wieder miteinander reden, streiten sich aber noch über Uhrzeit und Anrede. Ein Fortschritt ist auch, dass die beiden führenden Mächte des Regionalimperiums, Serbien und Kroatien, wieder miteinander kommunizieren, und dass es durchaus ein neues Interesse der beiden Richtung Westen am weitesten vorgestoßenen Länder, Slowenien und Kroatien, am gesamtjugoslawischen Hinterland gibt. Man begreift wieder, dass dieses Hinterland die eigene nationale Perspektive mitbestimmt, ob man will oder nicht. Soweit das Positive.
Und damit nochmals zurück zu den Grundlagen und Voraussetzungen. In allen der aus dem jugoslawischen Raum hervorgegangenen Nachfolgestaaten sind demokratisch gewählte Regierungen im Amt, in allen diesen Staaten gibt es, zumindest formal, die Institutionen eines modernen Gemeinwesens. Sie sind aber noch längst keine Garantie durch sich selbst. Das Gleichgewicht muss in mehreren Fällen weiterhin durch internationale Kontrolle und Militärpräsenz gesichert werden. Dauerhafte Stabilität haben im exjugoslawischen Raum bloß die Staaten mit einschlägigen Traditionen: Serbien, Slowenien, Kroatien und Montenegro. Der Rest ist Experiment.
Das vom EU-Mitgliedsland Griechenland nur ungern geduldete Mazedonien, wird es als slawisch-albanischer Doppelstaat funktionieren? Seine Zukunft hängt letzten Endes von der weiterhin offenen albanischen Frage ab. Es wird nicht gut möglich sein, auf Dauer drei Staaten, in denen Albaner als Staatsnation agieren wollen, auch als drei Staaten zu erhalten Die Unterschiede zwischen Kern-Albanien, Kosovo und Westmazedonien sind zwar immer noch groß genug sein, um eine großalbanische Interessengemeinschaft zu verhindern, aber wird das in Zukunft so bleiben? Wird die Albanische Idee tatsächlich auf dem Papier der Liga von Prizren bleiben können?
Das schwierigste Ergebnis der unzureichenden oder unangemessenen Staatsidee aber stellt das Monstrum Bosnien-Herzegowina dar. Es ist nichts anderes als das verkleinerte Problem des ehemaligen Jugoslawien in Bosnien. In beiden Fällen treffen die drei distinkten, kulturell markierten Gruppen aufeinander, Kroaten, Serben und Bosnier oder, aufgrund der drei religiösen Anbindungen: Katholizismus, Orthodoxie, Islam. Der Frieden in Bosnien beruht heute auf einer aberwitzigen institutionellen Konstruktion, die allen Beteiligten paritätisch sich auswirkende Rechte zusichert, und, genau wie das Tito-Modell für den größeren Rahmen, die Handlungsunfähigkeit des Staates und seiner Institutionen zur Folge hat. Bosnien ist heute ein komplett alimentiertes Gemeinwesen, das aus sich selbst heraus keinerlei Chancen der Stabilisierung besitzt. Es kostet viel Geld, der Frieden aber, so teuer er sein mag, ist immer noch günstiger zu haben als das Chaos.
Gibt es damit eine Legitimität auf Dauer, dieses Bosnien für das Parkett als unabhängigen Staat bestehen zu lassen, und in der Praxis, sozusagen hinter den Kulissen, als Protektorat zu führen? Kann man tatsächlich den Kosovo-Albanern und den mazedonischen Albanern im Falle des Falles die Vereinigung mit Tirana verbieten? Wie will man ein solches Verbot aufrechterhalten?
Es gilt, jenseits des Politischen, noch etwas festzustellen. Es boomt in diesen Ländern. Es boomt aber nicht die Wirtschaft, es boomt vielmehr das krumme Geschäft. Die meisten dieser Ökonomien sind nicht nur in den Handel involviert, sondern gleichermaßen auch in den Schmuggel. Man kann natürlich sagen, so halten sie sich wenigstens über Wasser, aber man muss auch anmerken: So wird auch nichts aus ihnen.
Vom Balkan sind heute fast alle desillusioniert. Und das, nicht nur, weil man so große Erwartungen gehabt hätte, sondern weil man immer noch meint, mit Geld müsse sich etwas erreichen lassen. Sicher kann man mit Geld die Krieger kaufen, ihnen vielleicht sogar die Waffe abnehmen. Was sich nicht erkaufen lässt, ist die mentale Grundierung der Gesellschaft. Daran ändert auch eine geschenkte Mitgliedschaft in der EU nicht viel. Rumänien und Bulgarien sollten wohl eine Pilotfunktion für den Rest der Halbinsel erfüllen.
Dass sich zwar die Marschrichtung bestimmen, die Meinung darüber in den Köpfen aber nicht ändern lässt, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Griechenland. Es ist das Land, das wie kaum ein anderes aus der EU, Vorbildfunktion für den Balkan haben könnte, durch eine vielfach gemeinsame Geschichte und Kultur. Diese gemeinsame Geschichte und Kultur beruht aber auf dem byzantinischen Erbe. Und dieses Erbe lässt Griechenland innerhalb der EU nicht bloß singulär erscheinen, sondern auch nur bedingt kompatibel.
Für die balkanischen Fehlentwicklungen macht man, außer den Osmanen, gerne den Kommunismus verantwortlich. Griechenland aber ist ein Beispiel dafür, wie man auch ohne kommunistische Isolation die Abfahrt in die Moderne verfehlen kann.
Weder Bulgarien, noch Rumänien eignet sich zum Vorbild, es sind vielmehr unsichere Kantonisten. Korruption und Schlendrian, Rhetorik und Schwärmerei kennzeichnen ihr öffentliches Leben. Der Balkan insgesamt hat sich eine Perspektive gegeben, der die EU nicht gewachsen ist. Rumänien wird niemals die Standards der Niederlande erreichen. Mittlerweile besteht sogar der Verdacht, dass die EU insgesamt ein bisschen vom Niveau und den Gepflogenheiten Griechenlands auf Dauer abbekommen werde. Das Dilemma des Balkans ist auch ein Dilemma für die EU. Bleibt die Frage: Wie viel Balkan verträgt das europäische Projekt?
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