Das politische Berlin feiert die Nachricht vom “Milliardenüberschuß” bei den Staatsfinanzen. Dabei sorgen dafür bloß die Sozialversicherungen. Der Bund dagegen schafft es nicht einmal im besten Moment aller Zeiten mit seinem Geld auszukommen.

Die Nachricht vom Milliardenüberschuß in der Staatskasse läßt die politische Klasse in Berlin umherstolzieren wie Sextaner nach der ersten gute Mathenote. Dabei geht der Überschuß von 8,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr im wesentlichen auf das Konto der Sozialversicherungen. Der Bund hingegen hat noch einmal 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er eingenommen hat. Damit verdient Berlin mit seiner Etatpolitik in Wahrheit eine Note 5. Denn so sehr die Überschüsse der Sozialversicherungen zeigen, wie breit der Aufschwung das Land stärkt, so sehr verrät die immer weiter steigende Verschuldung, dass die Bundespolitik mit dem Geld, das sie bekommt, nie auskommen wird.

Die Nachricht ist mit Blick auf die Zukunft sogar ein Alarmsignal. Wenn der Bund nicht einmal in dieser Situation einen ausgeglichenen Haushalt schafft, wann dann? Denn die Umstände für einen soliden Staatsetat waren selten so gut wie in diesem Halbjahr. Erstes sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor und erreichen gewaltige Rekordniveaus. Zweitens sorgt der Aufschwung dafür, dass die Sozialausgaben deutlich sinken, der Staat sich aus mancher Aufgabe ein wenig zurückziehen kann. Drittens bescheren die extremen Niedrigzinsen dem Bund eine große Sonderentlastung bei der Refinanzierung. Er bekommt neues Geld teilweise sogar zum Nulltarif. Und viertens sind die politischen Verhältnisse hierzulande vollkommen stabil.

Wie man es auch dreht und wendet – sie wäre da, die Gunst der Stunde. Dass Berlin dennoch nicht mit den Milliarden auskommt, verstösst gegen das Prinzip des sorgsamen Haushaltens. Ja, es werden aus der Politik neue Diskussionen über Steuererhöhungen und Sonderabgaben, über Wohltaten und Ausgabenprogramme entfacht. Die Parteienoligarchie ist beim Thema Haushaltssanierung immer nur auf die Einnahmenseite ihres Tuns fixiert, ihre Ausgabenseite kennt nur ein Axiom: Mehr!

Das wirft ein erschreckendes Licht auf die Integrität unseres politischen Systems. Wenn selbst die beste aller Konstellationen nicht ausreicht, um solide zu haushalten, dann ist das ein Offenbarungseid für die Schuldokratie.

Zugleich zeichnet sich eine Bankrotterklärung für den Keynesianismus ab. Dessen Verfechter fordern in jeder Krise lauthals höhere Staatsausgaben und staatliche Konjunkturprogramme – nur im Aufschwung vergessen Keynesianer regelmäßig ihre Versprechungen, die Etats auch wieder zurückzuführen. Dann sind die eloquenten “Antizykliker” plötzlich leise wie Eichhörnchen, die von ihren Nüssen unter keinen Umständen mehr etwas hergeben wollen.

Doch können wir sicher sein, dass die Keynesianer bald wieder krakeelen werden. Denn schon mit Blick auf das kommende Jahr zeichnet sich ab, dass der Aufschwung zu Ende geht, dass die Steuereinnahmen stagnieren, dass die Zinsen wieder steigen und die Risiken aus der europäischen Schuldenkrise unsere Haushalte neu gefährden werden.

Die Reaktion auf den aktuellen Zustand unserer Staatsfinanzen ist insofern so erfreulich wie eine Hochwassermeldung bei Ebbe - besorgniserregend. Denn eines ist sicher: Die Flut wird kommen.

Zuerst erschienen auf Handelsblatt-Online

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