Dass die SPD bei der Bundestagswahl zum großen Verlierer wurde, hat Gründe. Es sind die bekannten. Und um sie geht es jetzt nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen des Zustands der Sozialdemokratie, die schließlich eine Säule der Politikkultur in Deutschland darstellt. Sie hat unseren Sozialstaat mitgeprägt und ihren Beitrag zur demokratischen Stabilität unseres Gemeinwesens geleistet. Es war die SPD von Kurt Schumacher und Willy Brandt, von Herbert Wehner und Helmut Schmidt.

Und demnächst das Aus? Vielleicht war es tatsächlich ihr Vorrücken in die Mitte, das ihre programmatische Identität gefährdete. Aber auch wenn das eine Rolle gespielt haben mag, es kann nicht der einzige Grund gewesen sein. Um die Schrumpfung des politischen Interesses an der SPD zu verstehen, muss man wahrscheinlich auch die Veränderungen in der Arbeitswelt in Betracht ziehen, die Wandlung des Arbeitsbegriffs, die Überschreitung des Angestelltenverhältnisses, nicht zuletzt durch die im Internet geschaffenen Möglichkeiten, die die Arbeit in eine uneindeutige Zone zwischen Unternehmertum und Angestelltenstatus platzieren. Die nicht mehr gewerkschaftlich zu bereinigenden Arbeitsformen entgleiten der traditionellen Partei der „Arbeitnehmer“ nicht nur in der Besteuerungsfrage.

Lange konnte die SPD die Einbrüche im traditionellen Arbeitsmilieu durch Aneignung liberaler Themen wettmachen. Vor allem im Bereich von Bürgerrecht und Minderheitenakzeptanz, weicher Einwanderungspolitik, Familienrecht und Toleranz.
Sie wurde den so „Aufgeklärten“ zur (zeitweiligen) Heimat.

Diese Themen aber, die ein Ergebnis der allgemeinen Modernisierung der Bundesrepublik darstellen, sind längst auch bei der CDU angekommen. Bei einer CDU, die ihre konservativen Traditionen völlig aufgeweicht hat. Die CDU im Bund mit der CSU verträgt die parteiinternen Strömungen offensichtlich besser als die SPD. Die unterschiedliche Art des Umgangs mit den politischen Ideen spiegelt sich unauffällig im jeweiligen Parteinamen: Die einen nennen sich locker Union, die anderen, eindeutig straffer, Partei.

Dass die SPD so massiv einbricht, ist aber nicht allein das Ergebnis des Verschwindens ihrer traditionellen Klientel, wie man jetzt denken könnte. Die Positionen, die die SPD seit Schröder geräumt hat, werden vielmehr von der Linkspartei erfolgreich besetzt. Die SPD ist nicht etwa eine überflüssige Partei, sie wird vielmehr durch die Linkspartei Schritt für Schritt und Punkt für Punkt ersetzt. Und das ist nicht gut.

Die Linkspartei hat zum einen die bekannte totalitäre Vergangenheit, und sie hat, und das ist der wichtigere Punkt für diese Analyse, einen populistischen Politik-Stil. Sie entwertet damit die Themen. Wie kann man etwa einen Abzug aus Afghanistan als Friedenshandlung bezeichnen? Damit wäre das Schicksal des Säkularen und der säkular Lebenden in dem islamischen Land besiegelt.

Die Existenz der Linkspartei hat viele Gründe, und noch mehr Folgen. Eine der wichtigsten dieser Folgen ist die Besetzung sozialdemokratischer Themen. Entscheidend ist dabei, dass die SPD sich gegenüber der Linkspartei in der Defensive befindet. Franziska Drohsel, die Jusovorsitzende, sagte am Wahlabend zu recht, die Sozialdemokraten seien bei ihren klassischen Themen nicht mehr glaubwürdig.

Tatsache ist aber auch, dass die Linkspopulisten in Deutschland, wohl aufgrund der jüngsten Geschichte, den Rechtspopulismus der Nachbarländer linksrum bündeln. In der Form sind sie nicht weniger plakativ als die Rechtspopulisten der Nachbarn.

Sollten Hartz IV und die Rente mit 67 tatsächlich der Grund dafür sein, dass die SPD um ihren Weiterbestand als Volkspartei fürchten muss? So viel ist klar: Wenn die SPD ihre Krise nicht meistert, ist das nicht nur ein Schaden für sie selbst, sondern für unsere Demokratie insgesamt. Denn an ihre Stelle im politischen Spektrum rückt dann die Linkspartei und diese ist bestimmt kein gleichwertiger Partner. Gysi sagte am Wahlabend, 1989 habe er sich im Traum nicht vorstellen können, dass man die heutige Bedeutung der Partei, damals noch SED, erreichen könnte.

Was wollte er damit sagen? Dass es gelungen ist die Partei der Kommunisten und deren Seilschaften bundesrepubliktauglich zu machen? Einmal haben die Kommunisten ja schon die SPD zerstört. Damals, 1946, mussten sie den Konkurrenten loswerden, jetzt benötigen sie zur eigenen Existenzberechtigung die sozialdemokratische Position im politischen Spektrum.

Wie auch immer, die SPD braucht eine Radikalkur. Nicht zuletzt sind es die Führungsfiguren der letzten zwanzig Jahre, die die Partei ins Aus manövriert haben. Das Quartett der Hemdsärmligen, das am Ende der Achtziger seinen Aufstieg begann: Engholm, Lafontaine, Scharping und Schröder. Sie, die Machos und Selbstdarsteller, haben seit den neunziger Jahren, die Partei aus dem Gleichgewicht gebracht. Sie wollten die Macht. Und sie haben die Programmatik umgeschichtet, um eine Mehrheit für die Machtübernahme zu finden.

Mit den verbliebenen alten und altgewordenen Sprechern wird die SPD nicht mehr in Fahrt kommen können. Auch wenn sie es gut meinen sollten. Bei dem Ausmaß der Ratlosigkeit wäre es vielleicht nicht falsch, einen Schnitt zu machen: Die Altgedienten heimschicken und die jungen Generationen machen lassen. Vielleicht fällt denen ja was ein.

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