29.01.2013   08:19   Leserkommentare (0)*

Warum wir David Cameron folgen sollten

Der britische Premierminister wird nach seinem Reformvorstoß für die EU beschimpft wie ein Verräter. Man wittert Erpressung, Egoismus und Europaverweigerung. Dabei hat Cameron in vielem Recht: Die Union braucht eine Neuordnung.

Er wird beschimpft als sei er ein Hooligan der Europäischen Union. David Cameron hat sich mit seinem Reformvorstoß für die Europäische Union viele Feinde gemacht. Vor allem die kontinentaleuropäische Linke fällt über ihn her wie einst über Maggie Thatcher. Die einen attackieren plumpen Egoismus, andere tadeln die angelsächsische Europaferne, dritte monieren, dass Cameron bloß wegen innenpolitischer Widerstände das ganze europäische Haus zu zertrümmern drohe.

Unter Feuilletonisten machen die Worte von Oscar Wilde (“England ist die Heimat der abgestandenen Ansichten”) und Novalis (“Nicht nur England, auch jeder Engländer ist eine Insel”) die Runde. Im Internet kursieren uralte Englandwitze wie: “Europäer haben Sex, Engländer haben Wärmeflaschen.” Und in ersten Kommentaren wird London inzwischen sogar offen der Austritt aus der EU empfohlen. “Wir können auch ohne Euch”, höhnen die eilfertigen Zentralstaatsfreunde über den Kanal.

Wir könnten vielleicht, wir sollten aber nicht. Zum einen ist Großbritannien zu wichtig für den Zusammenhalt Europas; so wichtig, dass ein Austritt Londons automatisch der Anfang vom Ende der EU wäre. Zum anderen aber hat Cameron in den meisten Punkten seiner Fundamentalkritik völlig Recht. Mehr noch: Sein Vorstoß kommt genau zur richtigen Zeit. Denn Europa steht wegen der Schuldenkrise ohnedies vor einer Neudefinition seiner Verfassung – eine demokratische Grundlagendiskussion ist also überfällig.

Die Europäische Union hat drei markante Defizite:

Erstens ist sie zu undemokratisch, die parlamentarische Kontrolle bleibt ebenso unterentwickelt wie die Transparenz. Nicht einmal jeder EU-Bürger zählt gleich viel bei den Wahlen. Ein EU-Abgeordneter aus Malta vertritt rund 67.000 Bürger, ein Abgeordneter aus Deutschland aber 860.000. Die Bürgerferne Brüssels ist in ganz Europa Legende.

Zweitens ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubsidiensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch Fehlallokationen von Ressourcen auslösen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch sie nicht aufgehoben sondern vertieft.

Und drittens gelingt es der EU andererseits nicht, auf wirklich wichtigen Feldern politische Handlungsfähigkeit zu zeigen. Von einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik bis zur Finanzmarktregulierung zeigen sich eklatante Defizite.

Anstatt also die Engländer zu verteufeln, dass sie auf dieses systemische Versagen hinweisen, sollte man sich ihre Vorschläge lieber einmal anschauen. Dabei wird schnell klar, dass vor allem Deutschland von einem britischeren Europa profitieren würde. Denn wir tragen die finanziellen Hauptlasten der EU, bekommen aber für dieses Investment unterproportionale Repräsentanz und zusehends auch noch Ärger. Unsere Positionen für mehr Haushaltssolidität und Wettbewebsfähigkeit in Europa werden mit Londons Vorstoß explizit unterstützt. Gerade weil wir das Haus Europa brauchen, sollten wir seinen Bauplan genau hinterfragen.

Deutschland müsste aufgrund seiner eigenen föderalen Struktur vor allem ein subsidiär, von unten nach oben aufgebautes Europa und keinen zentralen Bürokratiestaat befürworten. Dieser aber breitet sich seit einigen Jahren immer weiter aus, weil die EU-Bürokratie sich ihre Betätigungsfelder selber schafft und permanent ausweitet. Von der Krümmungsgrad-Regel von Gurken über die Durchmesserverordnung von Äpfeln bis hin zur Regelung, dass die Pizza Napoletana einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimeter haben darf.

Nun mag es ja sein, dass Kaffee in England stets nach einem chemischen Experiment schmeckt. Trotzdem sollten wir weder den Kaffeegeschmack noch die Seilbahnnutzung von Brüssel aus zwangsweise vereinheitlichen.Wenn Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen es gar keine Seilbahnen gibt, auf Geheiß der EU Gesetze für die Sicherheit von Seilbahnen erlassen müssen, dann ist das grotesk. Da es aber der politischen Klasse offensichtlich nicht gelingt, Brüssel vernünftig einzuhegen, ist ein Verfassungsentwurf nach britischem Vorschlag für eine genaue Regelung der Machtarchitektur nur vernünftig.

Europa braucht endlich eine klare Geschäftsverteilungsgrundlage, die breit diskutiert und vereinbart wird. Wir brauchen die Europäische Union, aber wir brauchen sie schlank, unbürokratisch, demokratisch legitimiert, marktwirtschaftsfreundlich, föderal und nicht als Bürokratenversorgungsanstalt und Umverteilungsmaschine. David Cameron hat einfach Recht. Wir sollten ihm folgen anstatt ihn zu verfolgen.

Zuerst erschienen auf Handeslsblatt-Online

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