Städte wie Hannover sind ja nicht gerade für die ständige Produktion großer Ideen bekannt. Das gefällt den Hannoveranern aber nicht. Also starten die Stadtpolitiker gerne mal eine „Initiative “. Zuletzt: Tempo 40 in der Stadt bei Nacht. Weil der Umweltminister Niedersachsens dies für Unsinn hält, entspinnt sich das, was Politiker, Lokaljournaille und Lobbyisten immer wieder elektrisiert: eine „Debatte“.

Sie fragen sich gerade, warum ich das schreibe? Sie finden, das sei doch eher langweilig und kaum berichtenswert? Stimmt! Genau das ist mein Punkt. Wir beklagen ein zunehmendes Desinteresse der Menschen an Politik. Kann es sein, dass die Flut an permanent neuen, mikrorelevanten Initiativen und deren aufgeregte Verhandlung zu genau diesem Desinteresse beiträgt? Weil nämlich die Menschen den Eindruck gewinnen, Politik, zumindest Innenpolitik, habe keine wirklich neuen Themen. Politiker, deren großes Thema Tempo 40 in einer Stadt ist, in der nachts sowieso nicht gerade der Bär steppt, haben ganz offensichtlich keine echten Anliegen. Und sie haben die Fähigkeit verloren, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Dies aber kann und will Politik, lokal wie auf Bundesebene, nicht wahrhaben. Die SPD hat sich ja in den letzten Jahren in den Begriff „gestalten“ verliebt, der mantrahaft auf jedem Parteitag wieder den müde nickenden Delegierten entgegengedonnert wird. Das Schöne an dem Zauberwort: Es klingt doll, lässt zugleich aber wunderbar offen, was denn genau zu „gestalten“ ist. Man will einfach nur irgendwie in der Gegend herumgestalten. Das Resultat: Viele neue Bundes- und Landesgesetze, deren Umsetzung dann keiner mehr nachverfolgt (was dazu führt, dass viele Gesetze überhaupt keine reale Wirkung mehr haben).

Dem Bürger kommt der themenlose Aktionismus suspekt vor. Das Desinteresse an den Steuersenkungsplänen der neuen Regierung dokumentiert dies. Letztlich ist die Bevölkerung, schockierend für Politiker, schlicht und ergreifend ziemlich zufrieden. Wir leben eben, trotz Wirtschaftskrise, weiterhin in dem, was Peter Sloterdijk die „Komfortzone“ nennt. Auch wenn das der Bürger, geschult durch journalistische Umfragen über vermeintliche „Aufregerthemen“, natürlich selber nie zugeben würde.

Da die Menschen also offensichtlich nicht unzufrieden sind, spricht das Desinteresse an Politik auch gar nicht gegen die politischen Akteure. Was gegen sie spricht, ist die panische Verleugnung der eigenen Unwichtigkeit. Ein kluger Politiker müsste die Größe aufbringen, einfach mal zu sagen: Ich habe nichts Wesentliches zu fordern, zu kritisieren, mit scharfer Veränderungsrhetorik voranzutreiben. Ich lasse die Dinge laufen – und mache bis auf weiteres einfach mal nichts.

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