16.06.2010   12:20   +Feedback

Warum Deutschland einen Bundespräsidenten Gauck braucht

Zum zweiten mal innerhalb von zwanzig Jahren befinden sich in Deutschland die politischen Eliten im freien Fall, ohne es zu bemerken. Nachdem die Merkelsche Machtpolitik an ihrem Höhepunkt angelangt ist, wird deutlich, dass es von nun an nur noch bergab geht.
Mit der durchsichtigen Nominierung von Christian Wulff als Bundespräsidentenkandidat hat die Kanzlerin sich selbst ad absurdum geführt. Am Abend des Rücktrittes von Altbundespräsident Horst Köhler verkündete Merkel im Gespräch mit ARD und ZDF zweierlei:  Der Abgang Köhlers dürfe nicht dazu führen, dass Seiteneinsteigern keine Chance mehr gegeben würde und die gegenwärtige Lage Deutschlands gebiete, einen Kandidaten zu nominieren, der möglichst breit von der Opposition mitgetragen werden könne.
Danach hätte sie keinen stromlinienförmigen Parteikader präsentieren dürfen. Niemand nimmt ihr ab, dass sie wirklich geglaubt hat, Wulff entspreche den von ihr gemachten Vorgaben.
Falls die Kanzlerin von der breiten Ablehnung ihres Vorschlags außerhalb des Parteiapparats wirklich überrascht war, spricht das für einen Realitätsverlust, wie ihn zuletzt die DDR-Machthaber erlitten haben.
Nun werden die letzten Kräfte mobilisiert, damit die Wahl glückt. Als Wahlleute wurden fast nur Parteifunktionäre und Mandatsträger aufgestellt. Wer, wie in Thüringen geschehen, Respekt vor der Lebensleistung von Joachim Gauck zu erkennen gabt, wurde ohne Umschweife ausgewechselt. Die Emissäre der Kanzlerin schwärmen aus, um die Botschaft unters Medienvolk zu bringen, ihr Kandidat werde bereits aus dem ersten Wahlgang siegreich hervorgehen.
Mag sein, aber es wird ein Pyrrhussieg werden. Ein Sieg, der die Kanzlerin schwächen, nicht stärken wird.
Der Opposition ist mit der Nominierung von Joachim Gauck ein geradezu genialer Schachzug gelungen. Sie hat dabei übersehen, dass sich jemand wie Gauck nicht parteipolitisch instrumentalisieren lässt. Gauck hat die Kandidatur angenommen, aber zu seinen Bedingungen. Von Anfang an hat er klar gemacht, dass er ein überparteilicher Kandidat sein will. Einer, der sich nicht in den engen Grenzen politischer Machtspielerei bewegt und sich auf keinerlei Kungeleien einlässt.
Wenn Gabriel und Trittin das nicht klar gewesen sein sollte, entspricht ihr Urteilsvermögen dem der Kanzlerin.
Tatsächlich hat Rot-Grün schon unmittelbar nach ihrem Coup die Angst vor der eigenen Courage befallen. Wer, wie Frau Künast, schon mal Neuwahlen im Falle des Sieges von Joachim Gauck verlangt, schweißt die Wahlleute der Koalition zusammen, die nun den Drohungen Gauben schenken müssen, dass die Regierungskoalition am Ende sei, wenn sie den Kandidaten wählten, dem sie im Herzen zugeneigt sind.
So schüren beide Seiten des politischen Spektrums dieselben Ängste mit dem gleichen Ziel, einen unabhängigen Kandidaten zu verhindern und beweisen damit, dass die politische Kaste sich nur noch Schaukämpfe liefert, heimlich aber am selben Strang der Machterhaltung zieht.
Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben war die einzige inhaltliche Vorgabe für die Wahlkämpfer im letzten Bundestagswahlkampf. Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben ist das einzige Ziel dieser Bundespräsidentenwahl. Einen Grund dafür, der außerhalb des bloßen Machterhalts liegt, liefert sie nicht.
Rot-Grün muss zurück an die Macht ist das einzige Ziel einer Opposition, die in den vergangenen Monaten nicht klar gemacht hat, warum ein Machtwechsel nötig sein soll. Die Zeiten des von Joschka Fischer propagierten Rot-Grünen Projekts sind so gründlich vergessen, dass nicht mal die Erinnerung daran überlebt hat.
In diesem mit sich und dem eigenen Machterhalt beschäftigten Politestablishment wirkt Joachim Gauck wie eine frische Brise, die den Muff von zwanzig Jahren kräftig durcheinanderwirbelt. Gauck spricht Dinge gelassen aus, die Politiker kaum noch zu denken wagen.
Das Leitmotiv seiner Präsidentschaft wäre Freiheit. Freiheit sei wichtiger als Solidarität. Die Freiheit, die Gauck propagiert, nennt er eine Freiheit für Erwachsene, die gepaart ist mit Verantwortung. Verantwortung für andere zu übernehmen bedeutet für Gauck, ihnen leben zu helfen, sie zu befähigen, sich selbst zu versorgen, nicht, sich versorgen zu lassen. Er will keinen Fürsorgestaat, keine Bemutterung, sondern die Fähigkeit zur Selbstständigkeit. Eine solidarische Gesellschaft ist für ihn eine, die den Einzelnen ermächtigt, ein Bürger zu sein.
Das ist ein geradezu revolutionäres Bekenntnis in einer Parteienlandschaft, in der die politischen Akteure sich Kümmern zu übertreffen versuchen. Die Kümmerer- Parteien aller Couleur leben davon, dass sie Schutz vor den Ängsten zu bieten scheinen, die vorher selbst geschürt haben: die Angst vor der Erderwärmung, der Flugasche, dem Rinderwahn, der Schweinegrippe.
Joachim Gauck möchte einer Politik der Angst nicht folgen. Er setzt auf Ermutigung. Er findet gut, was dem Land und dem sozialen Frieden nützt und nicht dieser oder jener Partei. Er spricht von Fairness, von einer fairen Lastenteilung, nicht von Gerechtigkeit.
Gauck war ein Akteur der Revolution von 1989. Mit ihm würde der Geist der Revolution revitalisiert und fruchtbar gemacht. Genau, was ein mutlos und ratlos gewordenes Deutschland jetzt braucht. Das beweist die spontane Zustimmung zu Gauck in den Umfragen.
  Joachim Gauck ist der erste Bundespräsidentenkandidat der Bürger. Wenn die Wahlversammlung im Sinne der Bürger wählen würde, wäre Joachim Gauck unser nächster Bundespräsident. 
Er ist jetzt schon mehr, als alle Bundespräsidentenkandidaten vor ihm : ein Bürger, der demonstriert, dass Unabhängigkeit und Freiheit möglich sind.
Das ist mehr, als selbst das höchste Amt bieten kann.
Joachim Gauck wird eingehen in die Geschichte als der große Ermutiger.

(Vera Lengsfeld)


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Kategorie(n): Inland 

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