Von Hansjörg Müller

Seit dem Ende des Kommunismus in Osteuropa ist die tschechische Politik von zwei Männern entscheidend geprägt worden: Václav Havel und Václav Klaus. Beide waren entschiedene Gegner der sozialistischen Einparteienherrschaft, beide sind nicht nur beeindruckende Staatsmänner, sondern gehören auch zu den bedeutenden Intellektuellen ihres Landes – und dennoch könnte die Wertschätzung, die beiden außerhalb ihres Heimatlandes entgegengebracht wird, nicht unterschiedlicher sein: Während Havel noch heute als mutiger Dissident und „Dichter auf der Prager Burg“, mithin also als Künstler, der sich in die Niederungen der Politik begeben hat, verehrt wird, wird Klaus vor allem von deutschen Medien mit Misstrauen, ja offener Verachtung behandelt. 

Diese Ablehnung Klaus´ hängt wohl damit zusammen, dass der tschechische Präsident auch nach dem Fall des Kommunismus ein Dissident geblieben ist: Václav Klaus ist ein klassischer Liberaler, und das kommt unter westeuropäischen Intellektuellen für gewöhnlich nicht gut an. Sein politisches Denken ist von den Theorien liberaler Ökonomen wie Friedrich von Hayek und Milton Friedman geprägt; aus seiner Bewunderung für Ronald Reagan und Margaret Thatcher macht er keinen Hehl. Demokratie ohne Marktwirtschaft ist für Václav Klaus nicht denkbar. Vor allem seine skeptische Haltung gegenüber der EU sowie seine Zweifel an einem vom Menschen verursachten Klimawandel sind es, die ihm die politische und mediale Elite Westeuropas übel nehmen.

Der pseudodokumentarische Film, den der frühere US-Vizepräsident Al Gore über den Klimawandel produziert hat, ist in Europa mit großem Beifall aufgenommen worden. Unklar blieb dabei jedoch, warum es sich bei den von Gore vertretenen Thesen um eine „unbequeme Wahrheit“, wie der Titel des Films suggerierte, handeln sollte. Schließlich vertrat Gore darin lediglich Ansichten, wie sie die meisten deutschen Zeitungen und Fernsehsender ihren Lesern schon seit Jahren eingetrichtert hatten. Im Gegensatz dazu verkündete Václav Klaus eine Wahrheit, die tatsächlich unbequem war – offenbar so unbequem, dass das Buch, das der Präsident über die Klimadiskussion veröffentlicht hatte, von den Medien weitgehend ignoriert wurde. Darin vertritt Klaus die Ansicht, der vom Menschen verursachte Klimawandel sei ein Mythos; der Weltklimarat IPCC sei ein politisiertes Gremium, das sich nicht um wissenschaftliche Standards schere und der Glaube an den Klimawandel habe mittlerweile religiöse Züge angenommen. In einem Beitrag für die Financial Times schrieb Klaus, die gegenwärtige Klimapolitik sei „die größte Bedrohung für Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und wirtschaftliches Wachstum.“

Hatte man die Aussagen Klaus´ zur Klimapolitik außerhalb seines Heimatlandes noch weitgehend ignoriert, so war dies hinsichtlich seiner Europapolitik nicht möglich. Václav Klaus ist kein EU-Gegner, wie in Deutschland häufig behauptet wird. Zur EU-Mitgliedschaft Tschechiens sieht er keine Alternative, außerdem ist er ein leidenschaftlicher Befürworter des gemeinsamen Binnenmarktes, den die EU ihren Mitgliedsländern gebracht hat. Trotzdem hat Klaus immer wieder Zweifel daran geäußert, dass die EU nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Union sein solle und könne. Er glaubt, dass die einzelnen Mitgliedsländer möglichst wenige Kompetenzen an Brüssel abgeben sollten. Es ist jedoch kein engstirniger Nationalismus, der Václav Klaus zu dieser Einsicht gebracht hat, sondern vielmehr Sorge um die Demokratie: eine demokratische Kontrolle der EU-Institutionen sei schwierig und auch durch eine Stärkung des EU-Parlaments sei diesem Defizit nicht wirksam abzuhelfen, da es, wie Klaus im Februar 2009 in einer Rede vor ebendiesem Parlament ausführte, keinen europäischen demos und damit auch keine europäische Öffentlichkeit gebe.
Man muss die Ansichten Václav Klaus´ nicht teilen und man kann auch durchaus die Frage stellen, ob er nicht gelegentlich übertreibt – etwa, wenn er den Glauben an den Klimawandel mit dem Kommunismus vergleicht. Dennoch stellt der Umgang eines großen Teils der westeuropäischen Medien und Politiker mit diesem unbequemen Staatsmann der europäischen Diskussionskultur kein gutes Zeugnis aus: während der Rede des tschechischen Präsidenten vor dem EU-Parlament verließ ein Teil der Abgeordneten demonstrativ den Saal. Und als Klaus zögerte, den Lissabonner EU-Vertrag durch seine Unterschrift endgültig in Kraft zu setzen, höhnte eine deutsche Radiokorrespondentin: „Ein Burgherr spielt sich auf.“ Anstatt sich mit den Argumenten Klaus´ auseinanderzusetzen versucht man, den Präsidenten lächerlich und verächtlich zu machen. Klaus´ westeuropäische Kritiker scheinen vergessen zu haben, dass es gerade der Wettstreit der Argumente und Ideen ist, durch den sich eine freie, offene und demokratische Gesellschaft auszeichnet. 

Hansjörg Müller schreibt auch für „El Certamen“, ein liberales kolumbianisches Blog (http://www.elcertamenenlinea.com). 

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