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  29.08.2007   19:40   +Feedback

Unterlassene Fluchthilfeleistung

SPON berichtet über die Schwierigkeiten, als irakischer US-Angestellter nach Amerika zu fliehen:

“[...]’Für die Amerikaner zu arbeiten, ist in Teilen des Landes mehr oder weniger zu einem Todesurteil geworden’, zitiert die Zeitung eine US-Diplomatin aus Basra. Von zehn irakischen Mitarbeitern der dortigen Botschaftsvertretung seien in den letzten Jahren zwei getötet worden, fünf seien geflohen und die restlichen drei lebten in Basra versteckt im Untergrund. ‘Jeden Tag bekomme ich verzweifelte E-Mails, in denen sie mich um amerikanische Visa anflehen’, so die Diplomatin.

Zum ersten Mal hat sich in diesem Jahr auch die amerikanische Regierung mit dem Problem auseinandergesetzt. Seit dem gibt es ein Spezialprogramm, das die besonderen Gefahren für irakische Angestellte der USA berücksichtigen, und die Notwendigkeit, den Betroffenen Sicherheit in den USA zu garantieren, anerkennen soll. Diese bevorzugte Behandlung kommt bislang allerdings nur wenigen Privilegierten zugute: Nur die etwa 125 Vollzeitbeschäftigten der amerikanischen Botschaft in Bagdad und etwa 500 Dolmetscher können damit rechnen, bei langwierigen Aus- und Einreiseprozessen Unterstützung zu bekommen. [...]”

Schlimm. Zum Glück verhält sich Europa, insbesondere Deutschland da humaner, weswegen SPON hier auch nichts zu berichten hat - im Gegensatz zum Verein “Pro Asyl”:

“Europa betreibt momentan eine Politik der Abwehr, Abschreckung und Entrechtung irakischer Flüchtlinge. Nur knapp jeder zehnte Flüchtling aus dem Irak erhält einen Schutzstatus in der EU. ‘Solidarität mit den Nachbarstaaten, ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm der EU-Mitgliedstaaten, ein europaweiter Abschiebestopp und ein menschenwürdiges Leben für irakische Schutzsuchende in Deutschland und Europa wären eine Voraussetzung für ein glaubwürdiges Handeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten’, so Richard Williams, EU-Repräsentant von ECRE.
Die unrühmliche Rolle Deutschlands - tausendfach Flüchtlingsstatus widerrufen
Deutschland spielt eine besonders unrühmliche Rolle beim Umgang mit Schutzsuchenden aus dem Irak. Nur 189 Iraker bekamen 2006 Schutz in Deutschland. Gleichzeitig wurde über 4.200 irakischen Flüchtlingen der Flüchtlingsstatus entzogen. ‘Die europaweit einzigartige Widerrufspraxis Deutschlands muss beendet werden. Sie ist völkerrechtswidrig, inhuman und kurzsichtig’, so Hubert Heinhold, stellvertretender Vorsitzender von PRO ASYL.”

(David Harnasch)


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