Gestern kam es zum angekündigten und erwartungsgemäß wenig spektakulären Rücktritt des Ole von Beust als Erster Bürgermeister in Hamburg. Über seine Gründe darf weiter mit wenig Erfolg spekuliert werden. Der Vorgang war bei weitem nicht das Ereignis des Tages. Dieses fand zwar auch in Hamburg statt und betraf ebenso die Stadtregierung, es handelte aber nicht von Beust und seinem eventuellen Burnout oder gar von seinem flotten Rücktrittspruch („Alles hat seine Zeit“), sondern vom Volksentscheid, der die Schulreform der Senatorin Christa Goetsch abgelehnt hat.

Das ist ein Schlag ins Kontor der Schulsenatorin, aber auch der ersten, seit 2008 bestehenden, schwarz- grünen Koalition auf Landesebene. Die Schulreform ist nur eines der Konfliktthemen im Pilotprojekt Schwarz-Grün. Von ihrem Schicksal hängt nicht zuletzt auch die Umsetzung einer bundesweiten Koalition dieser Art ab. Das aber ist wichtig, denn Schwarz-Gelb wird sich nur schwer bis zum Ende der Legislaturperiode halten können. Schwarz-Grün in Berlin, im Kanzleramt, hätte den Vorteil, das Angela Merkel sich wieder auf den beliebten Moderatorinnensessel zurückbegeben könnte, um von dort aus, in Gedanken an einen Herrn Zuse, den angeblichen Erfinder eines zimmergroßen Computers, und in der Überzeugung, genau in der Mitte der Gesellschaft Platz genommen zu haben, mit mecklenburgischer Gelassenheit das Ende des Bionade-Zeitalters abzuwarten.

Im gestrigen Volksentscheid in Hamburg, das von der Elterninitiative „Wir wollen lernen“ um den Rechtsanwalt Walter Scheuerl veranlasst wurde, hat den Kernpunkten des Reformprojekts, durch das, ausgehend von einer Idee der Grünen, die Grundschule zur Primarschule von sechs Jahren ausgebaut werden sollte, eine klare Absage erteilt. Die Mehrheit der Hamburger will die vierjährige Grundschule erhalten, diese und die Elternwahlfreiheit danach. Sieht man sich die Debatte um die klaren Fronten und Mehrheiten an, so muss man wohl von einem gescheiterten schwarz-grünen Experiment sprechen. Dieses bezieht sich nicht nur auf die Bildungspolitik, ähnlich sieht es auch bei den Themen Energie, Zuwanderung und innere Sicherheit aus. Wie man es auch dreht und wendet, die Grünen sind zwar politikfähig, und auch taktisch regierungsversiert, wenn man aber mit ihnen zu den Inhalten schreitet, findet man doch wieder die alten ideologischen Marterl vor.

Kurz gesagt, das gestrige Ereignis besteht darin, dass eine Mehrheit der Hamburger Bevölkerung das Spielzeug Primarschule abgelehnt hat. Dabei hatte man alles so schön und in Eintracht politisch korrekt formuliert, indem man „vom längeren gemeinsamen Lernen“ sprach. Weil es dafür aber wenig Argumente und noch weniger vorzeigbare Ergebnisse gibt, wurden wieder einmal die Einwanderer zum großen Verursacher erklärt. Die Schulsenatorin, die in tausend Gremien und zahlreichen weiteren Vereinen des Gutmenschentums sitzt und gut eingestimmt ist auf den Refrain des Verständnisses für den Anderen, den Immigranten, erklärte unumwunden die Defizite in den Einwanderungs-Familien zum Showdown-Argument für ihre Primarschulen-Idee. Das ist schlicht falsch, und es ist Teil der großen ideologischen Irreführung der linksliberalen Öffentlichkeit. Orientierung gibt es in Einwandererfamilien genauso wie bei den einheimischen, und bei diesen wiederum die Bildungsferne, wie der urbane Helfer zu sagen pflegt, wie beim Einwanderer. Dass es bei den Immigranten prozentual mehr sind, die die Probleme verkörpern, liegt an der bis heute mangelhaften Einwanderungspolitik, die sich viel zu wenig an den Interessen unserer Gesellschaft orientiert.

Wenn Ole von Beust nun zurückgetreten ist, so geschah das auch als Schirmherr all dieser Verirrungen, die ihm aber paradoxerweise hoch angerechnet werden. Man bescheinigte ihm gestern sogar, seitens des Koalitionspartners, das Gesicht einer liberalen Großstadtpartei CDU zu sein. So schnell vergisst man in Deutschland, wenn es um die eigenen Interessen geht. Zur Erinnerung: Von Beust hatte die zementierte Herrschaft der hanseatischen SPD mithilfe einer Figur der Partygesellschaft gebrochen, dem so genannten „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill. Erst die Koalition mit ihm und einer schwächelnden FDP hatte den Machtwechsel möglich gemacht. Heute erinnert man sich nur noch daran, das die Duzfreunde Beust und Schill sich nach zwei Jahren spinnefeind waren. Innensenator Schill hielt man mittlerweile für den Mann mit dem Koks, der den Ersten Bürgermeister zum unfreiwilligen Outing brachte. Der Gnadenlos ging daraufhin als Rentner nach Brasilien und von Beust wurde im kleinen hanseatischen Triumphzug zum Wowereit der CDU.

Im Ernst: Das Zusammentreffen des Rücktritts von Beust mit dem Sieg der Bürgerinitiative in der Schulreformfrage enthält eine deutliche Botschaft. Auf der einen Seite stehen die Politiker, die mittlerweile ihr persönliches Wohlbefinden in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen und, wie der Unternehmer, der seine Schrauben und Blenden nicht mehr sehen kann, ihre Lustlosigkeit erklären, und das Mandat zurückgeben, als ginge es um einen Kaufvertrag. Es ist eine etwas merkwürdige Vorstellung von Verantwortung in der Demokratie. Neben ihnen stehen aber weiterhin die von der Realität unangefochtenen wie Christa Goetsch, die nicht im entferntesten daran denkt, zurückzutreten, obzwar ihr das Wahlvolk unmissverständlich erklärt hat, dass es anderer Meinung ist. Die Ideologin ficht das nicht an.

Die wichtigste Erkenntnis des Hamburger Sonntags aber ist, dass die Bürger in unserer Gesellschaft, wenn sie unseren Rechtsstaat und die Verfassung ernst nehmen, immer noch oder immer wieder einmal eine ganze Menge tun können, um unser Gemeinwesen funktionstüchtig zu erhalten. Sie können sehr wohl den Ausgleich schaffen, wenn die Parteien und deren Protagonisten nur noch den Wald sehen, und nicht den Baum.

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