So sehen sie also aus, die berühmten Stellschrauben der Politik: Es gibt da irgendwo in Brüssel bei der Europäischen Kommission ein Schaltpult, an dem der richtige Preis der Dinge eingestellt wird. Beispiel: die Menschen fliegen zuviel mit Luftschiffen herum und verpesten die Umwelt, da werden flugs die Tickets teurer gemacht. Zehn Euro, zwanzig, dreißig, vierzig Euro. Schon hört das blöde Billigfliegen auf. Nächstes Thema, nächster Regler. Die Autos fahren zu schnell. Also runter mit dem Tempo. 130, 120, 100 Stundenkilometer. Als Kind hat sich Herr Stavros Dimas wahrscheinlich eine Carrera-Bahn gewünscht und nicht bekommen, deswegen macht es ihm jetzt soviel Freude die Geschwindigkeit von echten Autos zu bestimmen – europaweit, denn er ist ja jetzt Europas Umweltkommissar. Daß es in Deutschland immer noch ein paar Autobahnabschnitte ohne Geschwindigkeitsbeschränkung gibt, verdrießt ihn allerdings. Also griff er zu den Brüsseler Stellschrauben und erklärte Regelungsbedarf.

Nun würde selbst bei einer generellen Höchstgrenze von nur hundert Stundenkilometern in ganz Deutschland der CO2-Ausstoß lediglich um 0,6 Prozent reduziert. Es handelt sich also um einen typischen Fall von Symbolpolitik. Man verbietet etwas, das sowieso kaum vorkommt (Wann ist eine deutsche Autobahn so leer, daß man mal richtig Gas geben könnte?), und wenn es auch rein gar nichts nützt, dann hat man doch wenigstens etwas getan.

Nach diesem Muster funktioniert unsere Politik schlechthin, und es ist schon aberwitzig, daß ausgerechnet dies dem Brüsseler Umweltkommissar zum Vorwurf gemacht wird. Voller Entrüstung bezeichnete ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums den Tempolimitvorschlag als „Symbolpolitik“ und SPD-Fraktionsschef Peter Struck erklärt sogar, es sei nicht sinnvoll, „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen“. Aber hallo! Als ob nicht alle jeden Tag genau das täten.

Was sind denn der deutsche Mehrwegflaschenwahn und die Dosenpfandquälerei anderes als Symbolpolitik? Was ist denn das Mülltrennungsgebot anderes und was das ganze Klimaschutzgedöns? Auch das Waldsterben, das niemals stattgefunden hat, brachte Sternstunden der Symbolpolitik hervor, wurde allerdings inzwischen von neuen durch das Dorf gejagten Säuen abgelöst.

Es mag ja sein, daß die Äußerungen eines griechischen Langsamfahrers über die richtige Bewegungsart auf deutschen Autobahnen reiner Mumpitz sind; bloß: Mumpitz war in der Umweltpolitik noch nie ein Gegenargument.